Der Abgeordneter Rolf-Peter Hooge (AfD).Bild: Monika Skolimowska/dpa
Politik
Im dritten Anlauf und nach mehreren Stunden Wahlmarathon ist der AfD im Brandenburger Landtag die Besetzung des dritten ihr zustehenden Postens im Parlamentspräsidium gelungen. Für den Abgeordneten Rolf-Peter Hooge stimmten am Mittwoch 34 Parlamentarier, gegen ihn 29. 16 Abgeordnete enthielten sich. Hooge war bei der Landtagswahl am 1. September als Direktkandidat seines Wahlkreises in Fürstenwalde/Spree in das Parlament gewählt worden.
In dem elfköpfigen Landtagspräsidium stehen der als zweitstärkste Kraft aus der Landtagswahl hervorgegangenen AfD drei Plätze zu. Bei der konstituierenden Sitzung im September wurden zwei Abgeordnete der AfD ins Präsidium gewählt, die Kandidaten für den dritten Posten waren seither jedoch durchgefallen.
Für die Sitzung am Mittwoch hatte die Fraktion dann ganze 21 Abgeordnete zur Wahl aufgestellt – also alle Parlamentarier der 23 Köpfe starken Fraktion, die nicht schon im Präsidium saßen. Vor Hooge fielen 14 Kandidaten durch.
Zu Beginn der Landtagssitzung am Mittwochmorgen war Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erneut von der Mehrheit der Abgeordneten gewählt worden. Zudem wurden seine zehn Minister der neuen Kenia-Regierung mit CDU und Grünen vereidigt, die damit ihre Arbeit aufnehmen kann.
Bei der Wahl am 1. September hatte Woidkes rot-rote Koalition ihre Mehrheit verloren. Die SPD als Wahlgewinner führte anschließend Sondierungsgespräche sowohl für eine Kenia-Koalition als auch für ein rot-grün-rotes Bündnis.
Unter anderem wegen der knappen Mehrheit eines Linksbündnisses im Landtag wurden Koalitionsgespräche mit CDU und Grünen aufgenommen. Mit der zweitplatzierten AfD wollte keine der anderen Parteien koalieren.
(afp/lin)
Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 5,5 Prozent auf 5,94 Millionen gestiegen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023 hervor, aus der die "Welt am Sonntag" am Samstag vorab zitierte und die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag vorgestellt hat. Die Gewaltkriminalität erreichte demnach mit rund 215.000 Fällen den Höchststand seit 15 Jahren.
