Andrzej Duda kann als Polens Präsident Gesetze verhindern (Archivbild).
Andrzej Duda kann als Polens Präsident Gesetze verhindern (Archivbild).Bild: ap / Boris Grdanoski

Polens Präsident Duda legt Veto gegen umstrittenes Mediengesetz ein

27.12.2021, 12:3227.12.2021, 14:04

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen das umstrittene neue Mediengesetz eingelegt. Dies teilte Duda selbst am Montag in einer Fernsehansprache mit. Das eine Woche vor Weihnachten vom Parlament verabschiedete Gesetz wurde von der EU-Kommission und auch der US-Regierung als Bedrohung der Pressefreiheit kritisiert.

In dem Gesetz ist festgehalten, dass Rundfunklizenzen in Polen nur noch an ausländische Unternehmen vergeben werden dürfen, wenn diese ihre Zentrale im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben. Laut Kritikern soll so der private Nachrichtensender „TVN24“, der indirekt zum US-Konzern „Discovery“ gehört, eingeschränkt werden. Der Sender vertritt eine kritische Linie gegenüber der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Unterhaus könnte Veto zurückweisen

Er weigere sich, es in dieser Form zu unterzeichnen, teilte der 49-Jährige am Montag in Warschau mit. Das Parlament hatte das Gesetz kurz vor Weihnachten mit der Mehrheit der nationalkonservativen Regierung verabschiedet. Der Sejm, Polens Unterhaus, könnte das Veto des Präsidenten mit einer Dreifünftelmehrheit zurückweisen.

Sowohl die EU-Kommission als auch die US-Regierung hatten wegen des Gesetzes vor Gefahren für die Medienfreiheit gewarnt. Der nationalkonservative Duda appellierte an den Sejm, geeignetere Lösungen zu finden, um die Beteiligung ausländischer Unternehmen am Medienmarkt zu begrenzen. Er verwies in seiner Kritik unter anderem auf den Vertrag zwischen den USA und Polen über Handels- und Wirtschaftsbeziehungen von 1990.

Zehntausende hatten protestiert

Duda betonte, er habe sich zudem ausführlich mit Fragen des Medienpluralismus und der Meinungsfreiheit befasst. Er nahm auch Bezug auf die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft in Polen. "Die meisten meiner Landsleute, die meisten meiner Mitbürger wollen keine weiteren Streitigkeiten", sagte er der Agentur PAP zufolge.

Gegen das geplante Mediengesetz waren vor kurzem in Warschau und anderen Städten Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie trugen Plakate mit Slogans wie "Freie Medien, freie Menschen, freies Polen" und "Wir haben ein Recht auf die Wahrheit". Die USA hatten sich "extrem enttäuscht" über die Verabschiedung des Gesetzes gezeigt. Der Sender TVN hatte in einem Statement von einem "beispiellosen Anschlag auf die freien Medien" gesprochen.

Regierung kontrolliert schon jetzt einen Großteil der Presse

Das Mediengesetz war vor zehn Tagen von 228 Abgeordneten des Parlaments angenommen worden. Die nationalkonservative Regierung in Warschau hatte argumentiert, dass das Gesetz die polnische Medienlandschaft vor potenziell feindlichen Akteuren schützen werde. Schon jetzt kontrolliert die Regierungspartei PiS den öffentlichen TV-Sender TVP sowie einen Großteil der regionalen Presse. Seit die PiS-Partei in Polen die Regierung stellt, ist das Land auf dem weltweiten Index für Pressefreiheit um 46 Ränge zurückgefallen.

(nik/AFP/dpa)

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