Trumps Traum von der Mauer zu Mexiko lässt auf sich warten.
Trumps Traum von der Mauer zu Mexiko lässt auf sich warten.imago-montage

Trump bekommt eine Milliarde Dollar für seine Grenze – doch das wird ihm nicht reichen

26.03.2019, 07:2126.03.2019, 08:57

Das US-Verteidigungsministerium stellt eine Milliarde Dollar für den Bau eines 92 Kilometer langen Abschnitts der geplanten Grenzbefestigung zu Mexiko bereit.

  • In einer am Montag veröffentlichten Unterrichtung des Verteidigungsministeriums an das Heimatschutzministeriums erklärte das Ressort, das Pionier-Korps der Armee sei befugt mit den Planungen für den Mauerabschnitt zwischen Yuma und El Paso zu beginnen.
  • Das Pentagon sprach in seiner Stellungnahme jedoch ausdrücklich nicht von einer Mauer, sondern einem Zaun, der in knapp knapp 92 Kilometern Länge und 5,50 Meter Höhe bei El Paso im US-Staat Texas gebaut werden solle.
  • US-Präsident Donald Trump hat im Streit mit den oppositionellen Demokraten den nationalen Notstand ausgerufen, um auf diesem Weg staatlicher Gelder in den Bau des Milliarden Dollar teuren Riesenbauwerks leiten zu können. Der Mauerbau ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen des Republikaners.

Nach wochenlangem Streit hatten sich Republikaner und Demokraten im Kongress im Februar auf einen Kompromiss für einen Haushalt geeinigt, der deutlich weniger Geld als die von Trump geforderte Summe von 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau bewilligte.

Daraufhin hatte der republikanische Präsident Mitte Februar einen Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen, um die Finanzierung der Mauer auch ohne Zustimmung des Parlaments sicherzustellen. Trump will so andere Geldtöpfe vor allem beim Verteidigungsministerium anzapfen.

Die dann vom Kongress beschlossene Aufhebung des Notstands verhinderte Trump, indem er am 15. März das erste Veto seiner Amtszeit einlegte. Die Demokraten im US-Abgeordnetenhaus wollen an diesem Dienstag das Veto überstimmen.

(pb/dpa/rtr)

"Ich werde weiterhin an eurer Seite kämpfen": Was Trumps Rede für seine Partei und die USA bedeutet

Lange wurde spekuliert. Nachdem es zuletzt häufiger geheißen hatte, Donald Trump würde eine eigene Partei gründen, stellte er nun klar: Der frühere US-Präsident wird bei den Republikanern bleiben. Auch eine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2024 lässt er sich weiterhin offen.

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