Gestern zu früh ins Bett gegangen? Der watson-Guide zum Streit von CDU und CSU

02.07.2018, 02:5602.07.2018, 07:30

Bis zum 1. Juli hatte Horst Seehofer der CDU gegeben, um ihm im Asylstreit entgegenzukommen. Angela Merkel reiste nach Brüssel, verhandelte und kam mit einem Kompromiss zurück. Doch der reichte der CSU offenbar nicht. 

Die traf sich am Sonntag in München, am Abend dann die Nachricht: Horst Seehofer bietet den Rücktritt an, von seinem Posten als Innenminister und von seinem Posten als Parteichef. Doch das war nicht das Ende des Abends. 

Das ist der aktuelle Stand: 

Seehofer bietet Rücktritt an, will dann doch erst CDU treffen

Als Konsequenz aus der eskalierten Auseinandersetzung mit Angela Merkel bot Horst Seehofer in einer Vorstandssitzung seiner Partei den Rücktritt von beiden Ämtern an. Endgültig ist seine Entscheidung aber noch nicht. Nach Gesprächen in der engsten Parteiführung, die ihn zum Weitermachen bewegen wollte, sagte er, er werde seine politische Zukunft von einem Einlenken der CDU abhängig machen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am frühen Montagmorgen von Teilnehmern. An diesem Montag will die CSU demnach ein Spitzengespräch mit der CDU führen.

"Ich habe ja gesagt, dass ich beide Ämter zur Verfügung stelle, dass ich das in den nächsten drei Tagen vollziehe" 
Horst Seehofer 

Das Gespräch mit der CDU sei ein "Zwischenschritt", geführt "in der Hoffnung, dass wir uns verständigen". "Alles Weitere" werde anschließend entschieden, sagte Seehofer in der Nacht zu Montag in München.

"Wir wollen im Interesse dieses Landes und der Handlungsfähigkeit unserer Koalition und Regierung - die wir erhalten wollen - einen Einigungsversuch machen in dieser zentralen Frage zur Zurückweisung, alleine zu dieser Frage", betonte Seehofer.

Er hoffe, dass dies gelinge, das Gesprächsangebot sei ein Entgegenkommen von ihm an die Kanzlerin und die CDU. "Sonst wäre das heute endgültig gewesen."

Das waren offenbar die drei Optionen der CSU

  • Option 1: Die CSU gibt ihre Forderungen auf
  • Option 2: Innenminister Seehofer zieht seine Pläne durch, riskiert damit aber den Bruch der Union
  • Option 3: Er tritt von seinen Ämtern zurück. 

Das sagte Merkel im Sommerinterview

Angela Merkel hatte im Sommerinterview mit dem ZDF offen gelassen, ob sie im Asylstreit mit der CSU letztlich die Vertrauensfrage im Bundestag stellen würde. Jetzt sei sie in der Phase, in der sie für ihre Sache werbe, sagte Merkel. "Dann sehen wir weiter, Schritt für Schritt."

Merkel fand, sie sei der CSU eigentlich entgegengekommen

"In der Summe all dessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich. Das ist meine persönliche Auffassung. Die CSU muss das natürlich für sich entscheiden."
Angela Merkel

Nur was bedeutete eigentlich dieses "wirkungsgleich"?

"Wirkungsgleiche Ergebnisse" hatte Seehofer von Merkel verlangt, damit er nicht per Ministerentscheid die Grenzen für bereits in der EU registrierte Flüchtlinge schließt. Nach Merkels Verhandlungsmarathon in Brüssel hatte sie eben jenen Begriff aufgenommen und davon gesprochen, die Vorschläge seien "mehr als wirkungsgleich". Das sieht Seehofer nun offenbar anders: Die europäischen Verhandlungsergebnisse seien nicht wirkungsgleich mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen, sagte er am Sonntag in einer CSU-Vorstandssitzung.

Das hat die CDU am Sonntag beschlossen

Die CDU-Spitze hat unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Rückzugsangebots von CSU-Chef Horst Seehofer aus allen Ämtern die Unterstützung für den europäischen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Asylpolitik betont.

Einseitige Zurückweisungen von Migranten seien das falsche Signal an die europäischen Gesprächspartner, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die getroffenen Beschlüsse, Vereinbarungen und Abkommen böten eine gute Grundlage zur wirksamen Reduktion der Sekundärmigration. Die Verhandlungen müssten zügig fortgesetzt werden, sagte Kramp-Karrenbauer.

Der CDU-Vorstand habe bei einer Enthaltung beschlossen, dass es Ziel der CDU sei, die Zuwanderung besser zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Darin sei man sich mit der CSU einig. Kramp-Karrenbauer sagte, es brauche wirksame und menschliche Lösungen mit europäischen Partnern in der Asylpolitik.

Das soll am Montag geschehen

  • Um 8.30 Uhr trifft sich der CDU-Bundesvorstand und setzt seine Sitzung vom Abend fort.
  • Um 9 Uhr trifft sich das SPD-Präsidium, um 10 Uhr der SPD-Vorstand.
  • Das Spitzentreffen zwischen CDU und CSU soll um 17.00 Uhr in Berlin stattfinden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am frühen Montagmorgen aus Parteikreisen.

(ak/dpa/rtr)

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Video: watson/Lia Haubner
Merkel bei Biden: Deutschland und USA sind "eng befreundete Nationen"
Die deutsch-amerikanische Freundschaft erlitt mit US-Präsident Trump schwere Blessuren. Sein Nachfolger Biden will sie heilen, das macht er Kanzlerin Merkel bei ihrem Abschiedsbesuch in Washington deutlich. Beim größten Streitpunkt gibt es aber keinen Durchbruch.

Nach heftigen deutsch-amerikanischen Turbulenzen in den vergangenen Jahren haben US-Präsident Joe Biden und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein klares Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft abgelegt. "Wir sind nicht nur Verbündete und Partner, sondern eng befreundete Nationen", sagte Merkel am Donnerstag in Washington nach einem ausführlichen Gespräch mit Biden. Dieser stellte die Zusammenarbeit als alternativlos dar und dankte Merkel für ihre "starke Führungsrolle" in ihrer bald endenden Amtszeit. "Ich weiß, dass die Partnerschaft zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten auf dem Fundament, das Sie mit aufgebaut haben, noch stärker werden wird", so Biden weiter.

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