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Analyse

"Enteignung" und "Ökoterrorismus": Wie AfD und Co. die Diesel-Demo unterwandern

22.01.2019, 11:29

Noch ist die Teilnehmerzahl überschaubar. Gut 700 Menschen protestierten am Samstag in Stuttgart gegen Diesel-Fahrverbote. Doch der Protest hat Potential. Das weiß offenbar auch die AfD. Sie ließ nichts unversucht, um auf den Diesel-Demozug aufzuspringen. Schließlich geht es um "unsere" Autos. 

AfD und neurechte Netzwerke scheiterten bereits bei dem Versuch, die Gelbwestenprotestwelle nach Deutschland zu tragen. Der Unmut über die Diesel-Fahrverbote kommt da wie gerufen.

Und so war am Wochenende das Bemühen groß, mit gelben Westen und flotten Sprüchen über das Dieselthema hinaus zu mobilisieren. 

Weil sich der Veranstalter politische Unabhängigkeit wünschte, wurden die Parteisymbole überklebt.
Weil sich der Veranstalter politische Unabhängigkeit wünschte, wurden die Parteisymbole überklebt.Bild: imago stock&people
Darum geht es auf der Diesel-Demo:
Die Demonstranten am Neckartor kritisierten das grün geführte Landes-Verkehrsministerium. Der Grund: Seit dem 1. Januar dürfen Diesel-Fahrzeuge der Abgasnorm Euro-4 und schlechter von außerhalb nicht mehr in die Stuttgarter Umweltzone einfahren. Vom 1. April an gilt das Verbot dann auch für Anwohner mit solchen Fahrzeugen.

Die giftigen Stickoxide, die in Diesel-Verbrennungsmotoren entstehen, tragen auch zur Bildung von Feinstaub bei. Um die Luftqualität zu verbessern, rief die Stadt den fünften Feinstaubalarm der Saison aus. Er begann in der Nacht zum Samstag. Autofahrer sind seitdem wieder aufgerufen, ihren Wagen stehenzulassen und auf Busse und Bahnen umzusteigen. 

Unter die Arbeiter von Daimler und Porsche mischten sich am Samstag auch Anhänger der AfD und der rechten Betriebsratsgruppierung "Zentrum Automobil". Die "Deutsche Umwelthilfe (DUH)" wurde dabei zum Feind schlechthin auserkoren, die Grünen zum "Jobkiller". Von „Ökoterrorismus“ oder "Enteignung" war zu lesen – "Raubstaat" und "Wir sind das Volk" war zu hören.

Übers Ziel hinaus: "Ökoterrorismus" ist dann doch etwas anderes...
Übers Ziel hinaus: "Ökoterrorismus" ist dann doch etwas anderes...Bild: imago stock&people

Anschluss suchte auch Dirk Spaniel, Bundestagsabgeordneter der AfD. Auf Facebook verkündet er stolz: "Als mein Kollege Hans Peter Stauch (MdL) und ich den Spruch 'Hermann (Verkehrsminister in Baden-Württemberg) muss weg' und später 'Grüne weg' angestimmt haben, hatten wir lautstarken Support aus hunderten Kehlen." 

Spaniels Parteifreund Reimond Hoffmann von der "Jungen Alternative" Baden-Würtemberg hat den Protest mit der Kamera begleitet.

Dahinter steckt Strategie: AfD und Co. setzen vermehrt auf die Arbeiter-Karte und bewegen sich auf klassischem SPD-Terrain. Am Beispiel der Diesel-Proteste in Stuttgart zeigt sich dabei exemplarisch, wie neurechte Netzwerke zusammenarbeiten, um die sogenannten "kleinen Leute" zu erreichen:

Da interviewt dann Reimond Hoffmann von der AfD einen Sprecher der alternativen Gewerkschaft "Zentrum Automobil", um schließlich auf seiner Facebookseite für eine Mitgliedschaft in der "heimatverbundenen Gewerkschaft" zu werben. Auch das "Compact"-Magazin des Antizionisten Jürgen Elsässer und die neurechte Initiative "Ein Prozent" sitzen mit im Boot.

Dabei legen die Veranstalter großen Wert auf die parteipolitische Unabhängigkeit. Einer der Initiatoren appellierte an die Teilnehmer, die "Veranstaltung nicht als Plattform zu missbrauchen." Man wolle schließlich eine bürgerliche Bewegung entstehen lassen. 

(ts/dpa)

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