António Costa ist der Gewinner der Wahl.
António Costa ist der Gewinner der Wahl.Bild: REUTERS

Wahl in Portugal: Die Sozialisten triumphieren

07.10.2019, 09:04

Portugal bleibt eine linke Bastion in der Europäischen Union: Die Sozialistische Partei (PS) von Ministerpräsident António Costa ging aus der Parlamentswahl im früheren Euro-Krisenland siegreich und deutlich gestärkt hervor. Und mehr noch: Zusammen besetzen die fünf linksgerichteten Gruppierungen künftig in der Lissabonner Assembleia da República mindestens 142 der 230 Sitze.

  • Die PS kommt auf 36,65 Prozent der Stimmen. Vier Prozentpunkte mehr, als bei der vergangenen Parlamentswahl vor vier Jahren.
  • Die Zahl der sozialistischen Abgeordneten wird sich damit von bisher 86 auf mindestens 106 erhöhen.

Das "portugiesische Wunder"

Nachdem Costa im Herbst 2015 an die Macht gekommen war, erlebte Portugal eine starke wirtschaftliche Erholung. Ihm gelang ein bis dahin als unmöglich geltender Spagat: Er lockerte die Sparzügel, erhöhte Sozial- und andere Ausgaben, hielt sich aber gleichzeitig an die Vorgaben aus Brüssel und konsolidierte die öffentlichen Finanzen. Das "portugiesische Wunder" wird dieser Erfolg genannt.

Die Wirtschaft wuchs auch dank eines Tourismusbooms deutlich über dem EU-Schnitt. Mit 6,3 Prozent erreichte die Arbeitslosenrate jüngst den niedrigsten Stand seit 2002.

Mit einem Hilfspaket von 78 Milliarden Euro hatten die EU und der Internationale Währungsfonds Portugal 2011 vor dem Bankrott bewahrt. Die Konservativen führten das Land aus der Krise, sie wurden aber 2015 wegen der strengen Sparpolitik abgewählt.

Mit wem wird Costa regieren?

Die erhoffte absolute Mehrheit von mindestens 116 Sitzen verpasste die sozialdemokratisch orientierte PS aber. Costa wird somit in den nächsten vier Jahren weiter auf die Unterstützung anderer Parteien des linken Spektrums angewiesen sein.

In der letzten Legislaturperiode war der 58 Jahre alte gelernte Jurist ohne formelle Koalitionsbildung vom marxistischen Linksblock (BE) und dem grün-kommunistischen Bündnis CDU unterstützt worden. Vor der Abstimmung habe es aber "keine Kontakte mit anderen Parteien" über die Bildung der künftigen Regierung gegeben, versicherte Costa am Sonntag.

Die stärkste Oppositionskraft, die konservative Sozialdemokratische Partei (PSD), bisher stärkste Fraktion im Parlament, muss sich derweil mit 27,9 Prozent begnügen und hat statt 89 künftig nur noch 77 Sitze.

Rechtspopulistische Parteien spielen in Portugal anders als in weiten Teilen Europas keine Rolle – die neue rechtsnationalistische Gruppierung Chega (Es reicht) eroberte einen Parlamentssitz.

(ll/dpa)

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