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Politik
07.06.2019, 07:0307.06.2019, 12:36
Äh, wie bitte? Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich am Donnerstag beim "Zweiten Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie" zum neuen Migrationspaket geäußert. Ein kurzer Ausschnitt aus seiner Rede sorgte für Wut auf Twitter.
Das Video wurde von der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" verbreitet. Darin sagt Seehofer einige Sätze, die Nutzer an seinem Demokratieverständnis zweifeln ließen.
Das sagte Horst Seehofer:
"Das Gesetz nennt man Datenaustauschgesetz. Ganz stillschweigend eingebracht. Wahrscheinlich deshalb stillschweigend, weil es kompliziert ist, das erregt nicht so. Ich hab' jetzt die Erfahrung gemacht in den letzten 15 Monaten: Man muss Gesetze komplizierter machen (lacht). Dann fällt das nicht so auf. Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird ja oft unzulässig in Frage gestellt."
Seehofer spricht in dem Ausschnitt über das Zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz, über das der Bundestag am Freitag berät. Es ist Teil eines ganzen Pakets an Gesetzentwürfen im Bereich Migration und Asyl. An dem Paket gab es bereits vorab Kritik.
Darum geht's beim "Datenaustauschgesetz"
Das Datenaustauschverbesserungsgesetz soll Jugendämtern und verschiedenen weiteren Behörden einen erleichterten Zugriff auf das Ausländerzentralregister (AZR) verschaffen. Teil des Entwurfs ist auch, dass bereits 6-jährige Flüchtlinge ihre Fingerabdrücke abgeben müssen.
Der Gesetzentwurf wurde bereits vorab scharf kritisiert. Das Netzwerk Datenschutzexpertise, ein Zusammenschluss von Datenschutzexperten, kritisierte in einer Stellungnahme im März:
"Der Gesetzentwurf zeichnet sich dadurch aus, dass hinsichtlich der technischen Überwachung von Flüchtlingen eine Ausweitung erfolgt, ohne dass auch nur eine einzige zusätzliche Vorkehrung getroffen wird, um deren Grundrechtsschutz, insbesondere den Datenschutz, also den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, abzusichern."
Über diesen Gesetzentwurf sprach nun auch Seehofer.
So fielen die Reaktionen auf Seehofers Rede aus:
Der ARD-Korrespondent Arnd Henze kommentierte den Ausschnitt auf Twitter mit den Worten: "Eine schamlose Verhöhnung demokratischer Willensbildung."
Auch Youtuber Rezo kritisierte Seehofer heftig:
"Warte...warte...warte. Hat Seehofer da gerade gesagt, dass er und seine Homies Gesetze absichtlich komplizierter gestalten, weil deren Inhalt dann 'nicht so erregt' und 'nicht so auffällt' und deren Gesetze ansonsten von der Bevölkerung 'unzulässig in Frage gestellt' werden?"
"Zeit"-Redakteur Jochen Bittner schrieb: "Horst Seehofer liefert in 33 Sekunden 3 Gründe, warum er als Innenminister ungeeignet ist."
Auch von Kollegen wurde der Bundesinnenminister gescholten. Ruprecht Polenz, CDU-Politiker, schrieb:
"Seehofer ist nicht nur Innen- und Heimatminister. Er ist auch Verfassungsminister. Der Gesetzgeber darf die Öffentlichkeit nicht durch absichtliche Verkomplizierung hinters Licht führen wollen. Wenn Gesetze kompliziert sind, müssen sie der Öffentlichkeit erklärt werden."
(ll)
SPD und Barley gegen Rechts
Video: watson
"Kriegstüchtigkeit" ist das erklärte Ziel für die Bundeswehr, auch wenn der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Wort während seiner Pressekonferenz am Donnerstagmittag nicht mehr explizit erwähnte. Verabschiedet habe er sich von dem Wort allerdings keineswegs, betonte er auf Nachfrage eines Journalisten. "Ich verstehe, dass sich einige an dem Wort reiben", er werde es aber dennoch weiter benutzen.
