Dorothee Bär (CSU) schlug ein Meldesystem für Hass im Netz vor.Bild: www.imago-images.de / Jens Schicke
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Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat ein parteiübergreifendes Meldesystem für Hass im Netz gegen Politikerinnen und Politiker gefordert. Bär sieht davon insbesondere ihre weiblichen Kolleginnen betroffen: "Das Ausmaß des Hasses und der Hetze hat in den letzten Jahren insbesondere gegenüber Politikerinnen stark zugenommen. Die Hassbotschaften sind herabwürdigend und meistens geschlechtsbezogen", sagte sie der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
"Bei meinen männlichen Kollegen, die als Politiker ja auch durchaus von Hass und Hetze betroffen sind, herrscht blankes Entsetzen, wenn ich ihnen von den Zuschriften berichte, die mir täglich widerfahren", betonte Bär. Sie schlug ein Meldeverfahren im Bundestag vor, anhand dessen unwahren Behauptungen widersprochen werden könne. Strafbare Inhalte könnten so an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet werden.
Bär warnte insbesondere vor virtuellen Drohungen gegen Frauen, die "Vorstufen zu tätlichen Angriffen" sein könnten. "Deshalb ist es mir ein wichtiges Anliegen, Frauenfeindlichkeit in der Kriminalstatistik zu erfassen, denn dann erhalten wir für diese Straftaten auch genauere Informationen zu Opfern, Tätern sowie über bestimmte Merkmale der Tat."
(nb/afp)
Die Erleichterung, als im Bundesrat klar wurde, dass der Vermittlungsausschuss nicht angerufen werden wird, war bei vielen Menschen in Deutschland groß. Seit dem ersten April darf nun straffrei Cannabis konsumiert werden. Eine Trendwende in der Drogenpolitik. "Die Prohibition ist gescheitert", werden Gesundheitsminister Karl Lauterbach und sein Bundesdrogenbeauftragter Burkhard Blienert (beide SPD) nicht müde zu sagen.
