22.11.2019, Sachsen, Leipzig: Die Delegierten haben beim CDU-Bundesparteitag ihre Tischwahlkabinen aufgestellt. Der Parteitag dauert bis zum 23. November 2019. Foto: Kay Nietfeld/dpa | Verwendung weltweit

Die CDU-Delegierten in den Messehallen Leipzig. Bild: Kay Nietfeld/dpa

CDU lehnt Urwahl über Kanzlerkandidaten ab

Die CDU lehnt eine Urabstimmung über ihren Kanzlerkandidaten zur nächsten Bundestagswahl ab. Eine Mehrheit der Delegierten stimmte am Samstag auf dem Bundesparteitag in Leipzig gegen entsprechende Anträge.

Nach kontroverser Debatte hat sich der CDU-Parteitag mit deutlicher Mehrheit gegen eine Urwahl zur Kanzlerkandidatur ausgesprochen. Die Delegierten lehnten bei ihrem Treffen in Leipzig am Samstag mehrere Anträge dazu ab, darunter von der Jungen Union (JU).

Zuvor hatte JU-Chef Tilman Kuban erneut für eine Urwahl geworben und auf das erfolgreiche Verfahren im vergangenen Jahr verwiesen, mit dem die CDU über den Vorsitz entschieden hatte. "Lasst uns unsere Mitglieder mitnehmen", sagte Kuban. Eine moderne Partei brauche mehr Partizipation.

Ähnlich argumentierten mehrere andere Delegierte, die sich dafür aussprachen, die Basis an der Entscheidung über die Kanzlerkandidatin oder den Kanzlerkandidaten zu beteiligen. Das Ansinnen galt als Affront gegen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Traditionell hat in der CDU der oder die Vorsitzende das Recht auf den ersten Zugriff.

CDU-Spitzenpolitiker sprachen sich gegen Urwahl aus

Generalsekretär Paul Ziemiak empfahl als Leiter der Antragskommission, in der Abstimmung mehrere zusammengefasste Anträge zur Urwahl oder Mitgliederentscheidung abzulehnen. Andernfalls drohe eine monatelange Selbstbeschäftigung wie es beim Koalitionspartner SPD zu beobachten sei.

Im Vorfeld des Parteitags hatten mehrere weitere CDU-Spitzenpolitiker ihre Ablehnung einer Urwahl bekräftigt. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nannte den Mitgliederentscheid bei der SPD als Beispiel, "wie Urwahlen nicht laufen sollten". Ähnlich äußerten sich der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans und Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet.

5G-Antrag angenommen

Neben dem Antrag zu einer Urwahl des Kanzlerkandidaten stimmten die rund 1000 Delegierten in Leipzig am Samstag über zahlreiche weitere Anträge ab. Darunter war auch ein Antrag über eine mögliche Beteiligung des chinesischen Mobilfunkunternehmens Huawei am Ausbau des deutschen 5G-Netzes.

In dem Antrag hieß es, dass beim Netzausbau nur solche Unternehmen zum Zuge kommen sollen, bei denen "eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist". Der Bundesparteitag nahm den Antrag an. Die letzte Entscheidung über die Sicherheitsstandards solle dem Bundestag obliegen.

Das Kanzleramt will den Forderungen Folge leisten. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) kündigte am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter an, dem Bundestag zwei Gesetzentwürfe für "höchste Sicherheitsstandards" vorzulegen.

Der CDU-Beschluss nennt zwar keine Staaten und Unternehmen beim Namen - die Initiatoren verhehlen aber nicht, dass er sich gegen den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei richtet. Hintergrund sind Befürchtungen, dass sich der Konzern für Spionage durch Chinas Regierung instrumentalisieren lassen könnte.

(dpa/lin/pcl)

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