Wladimir Putin bei seiner Rede an die Menschen in Russland. Bild: imago images/Russian Look
Russland
15.01.2020, 13:2015.01.2020, 14:32
Der russische Präsident Wladimir
Putin will mit einer Verfassungsreform dem Parlament mehr Macht
einräumen.
- So sollen die Abgeordneten unter anderem künftig den Ministerpräsidenten bestimmen, wie Putin am Mittwoch in einer Rede zur Lage der Nation ankündigte. Dieses Recht steht bislang dem Präsidenten zu.
- Zudem sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden. An dem starken Präsidialsystem will Putin aber festhalten.
- Für die Verfassungsänderungen schlug Putin ein Referendum vor.
Wem nutzt die Verfassungsänderung?
Kritiker werfen Putin vor, bereits an
seinem Machterhalt über das Jahr 2024 hinaus zu arbeiten. Dann nämlich endet seine Amtszeit als Präsident, Putin wird gemäß der Verfassung
abtreten müssen.
Beobachter hatten spekuliert, ob Putin die Verfassung für eine erneute Kandidatur ändern könnte. Putin vermied eine klare Aussagen dazu. Dass er dem Parlament mehr Macht verliehen will könnte aber auch darauf hindeuten, dass er als Ministerpräsident mit größeren Befugnissen weiter regieren könnte.
Im Dezember hatte sich Putin
offen für eine Verfassungsreform gezeigt, die die Zahl der
Amtzeiten eines Präsidenten stärker begrenzen könnte. Er
signalisierte, die Zahl der präsidialen Amtszeiten könnte
grundsätzlich auf zwei limitiert werden. Bisher begrenzt die
Verfassung lediglich die Zahl der direkt aufeinanderfolgenden
Amtszeiten auf zwei. Putin selbst ist seit 1999 entweder als
Präsident oder als Ministerpräsident an der Macht. 2024 endet
seine vierte Amtszeit als Präsident.
(reuters)
Rosa Domm von den Grünen ist Mitglied der Hamburger Bürgerschaft und kandidiert für die EU-Wahlen. In Brüssel will sie dafür kämpfen, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Warum dieses Vorhaben in Gefahr ist.
Je näher die EU-Wahl rückt, umso intensiver, länger und aufregender werden Rosa Domms Tage. Alles ist durchgetaktet: Panel-Diskussionen mit anderen EU-Kandidat:innen an Schulen, Telefonate, Besprechungen, dazwischen Fraktionssitzungen, Ausschusssitzungen, Büroarbeit, Social Media – sogar die Wegzeit von Termin zu Termin. Ihr Kalender ist so ambitioniert wie Rosa selbst.
