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CDU-Parteichef Friedrich Merz kritisiert die Ampelparteien: Gasulage und Uniper-Verstaatlichung — beides zusammen hält er nicht für sinnvoll.Bild: IMAGO / Political-Moments
Deutschland

CDU-Chef Friedrich Merz drischt auf Ampel ein: FDP und Grüne uneinig

22.09.2022, 11:5822.09.2022, 12:22

CDU-Chef Friedrich Merz drischt auf die Ampel-Regierung ein. Das ist seine Aufgabe als Oppositionsführer und dabei hat er es aktuell auf einen Regierungsvertreter abgesehen: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der steht in der Kritik — wegen handwerklicher Fehler seines Ministeriums bei der Umsetzung der Gasumlage. Aber auch wegen seiner politischen Kommunikation.

Innerhalb der Koalition gibt es offenbar Unstimmigkeiten, wie es mit der Gasumlage weitergehen soll, nachdem der Gaslieferant Uniper vom Bund übernommen werden soll. Braucht es die Gasumlage überhaupt noch, wenn das Unternehmen, das damit abgesichert werden sollte, nun auf anderen Wegen gerettet werden soll?

Diese Frage ist aktuell noch nicht geklärt. Darauf hat es Merz abgesehen.

Umlage und Verstaatlichung: Zweifel am Sinn der Maßnahmen

Habeck selbst habe Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Gasumlage. Für Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sei alles in Ordnung, meint Merz. Sein Team twitterte zudem einen Auftritt bei den Nachrichten von RTL:

"Es wäre besser gewesen, #Uniper unter einen staatlichen Schutzschirm zu stellen, so wie es in der Finanzkrise und während Corona erprobt wurde. #Habeck will jetzt Uniper verstaatlichen und eine #Gasumlage erheben, die dann zu 92% in ein verstaatlichtes Unternehmen fließt."

Damit macht Merz deutlich, dass beide Maßnahmen nicht zusammen aus seiner Sicht wenig Sinn ergeben.

Dass der Koalitionsfrieden in Gefahr geraten könnte, zeigt auch eine Forderung des FDP-Fraktionschefs Christian Dürr. Er hatte im ZDF-"Morgenmagazin" am Donnerstag gefordert, dass Habeck zügig eine abschließende Entscheidung über die umstrittene Gasumlage trifft.

Berlin, Christian Dürr gibt Pressekonferenz im Bundestag Christian Dürr Vorsitzender der FDP Bundestagsfraktion während der Pressekonferenz vor der FDP Fraktionssitzung im Deutschen Bundestag am 20.09 ...
FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mehr Tempo.Bild: IMAGO / Christian Spicker

FDP-Fraktionschef Dürr: "Nichtstun ist keine Option"

"Nichtstun ist keine Option", sagte der FDP-Politiker. Habeck müsse deshalb "jetzt entscheiden". Zugleich betonte Dürr, er habe Verständnis für die Lage von Habeck. Dieser habe als Wirtschaftsminister in der aktuellen Krisensituation "sehr viel zu tun", fügte er unter anderem unter Verweis auf die Entlastungspakete an.

Der Wirtschaftsminister müsse bei der Gasumlage aber "jetzt schneller werden". Es sei keine Option, die gestiegenen Beschaffungskosten der Versorger "eins zu eins" an Verbraucher weiterzugeben. Das könnten sich diese nicht leisten.

Mit der Gasumlage, die ab Oktober erhoben werden soll, sollen Importeure, die wegen ausgefallener russischer Lieferungen anderswo teuer einkaufen müssen, diese Mehrkosten weiterreichen können.

(Mit Material von dpa)

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