Politik
29.03.2019, 18:3229.03.2019, 19:52
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Würde man eine Tonaufnahme von Großbritannien in den aktuellen Stunden machen, man würde es wohl ordentlich knallen hören. Zum dritten Mal ist der Brexit-Deal von Theresa May also durchgefallen – und das Knallen könnte von all den enttäuschten Briten stammen, die gerade ungläubig die flache Hand gegen die Stirn schlagen.
Mit der Entscheidung gegen den Deal von May rennt UK jetzt endgültig auf die Zielgeraden eines ungeordneten Brexits zu. So nahe war er noch nie. Sogar eine Sprecherin der EU-Kommission spricht jetzt von "einem wahrscheinlichen Szenario", dass Großbritannien ab dem 12. April ungeordnet die EU verlässt.
Die sei im Fall eines harten Brexit "unter keinen Umständen" bereit, Großbritannien ähnliche Vorteile wie im Austrittsabkommen zu bieten oder "Mini-Deals" in bestimmten Bereichen.
Auch die britische Regierungschefin selbst findet am Tag ihrer bereits dritten Abstimmungs-Katastrophe kaum Worte. Sie sagt dann doch: Die Ablehnung des Vertrags werde "schwere" Folgen haben. Die "letzte Chance", wie May die Abstimmung vorher nannte, sie ist vertan. Am 10 April wird es innerhalb der EU einen Sondergipfel geben. Das ist so kurz vor dem Austritt, dass es sich im Grunde nur um die gemeinsame Planung für den Notfall handeln kann. Auch die Vertreter der europäischen Wirtschaft warnen geradezu panisch vor dem Abbruch von Lieferketten, Engpässen und... machen wir es kurz: chaotischen Zuständen.
Aber moment, moment. So ganz vorbei ist die Sache noch nicht. Am Montag treffen sich die Parlamentarier des House of Commons erneut, um Vorschläge zu diskutieren. Dabei könnten die am knappest abgelehnten Alternativen vom Anfang der Woche doch noch einmal eine Chance bekommen, darunter auch ein neues Referendum.
Hier die 6 möglichen Szenarien:
Ungeordneter Brexit
Nach bisherigem Stand ist Großbritannien ohne andere Entscheidung ab dem 13. April kein EU-Mitglied mehr. Das Vereinigte Königreich wäre dann schlagartig nicht mehr Teil des europäischen Binnenmarktes und der Zollunion, alle Beziehungen aus 46 Jahren EU-Mitgliedschaft würden gekappt. Dies hätte weitreichende Folgen für den Reiseverkehr und die Wirtschaftsbeziehungen. Die EU hat deshalb in den vergangenen Monaten Notfallpläne umgesetzt und sieht sich laut einer Kommissionssprecherin auf dieses Szenario "jetzt vollständig vorbereitet".
Noch ein Votum über den Austrittsvertrag
Nach drei Ablehnungen in Folge ist eine vierte Abstimmung über den Austrittsvertrag im Unterhaus schwer vorstellbar, aber nicht ausgeschlossen. Bei einer Annahme bekäme Großbritannien eine Übergangsphase bis Ende 2020. In ihr wäre das Land zwar kein EU-Mitglied mehr, bliebe aber vorerst noch im Binnenmarkt und in der Zollunion. Während der Übergangsphase würde ein Abkommen über die künftigen Beziehungen mit der EU ausgehandelt.
Die lange Verschiebung
Sollten die Briten mehr Zeit brauchen, müssten sie an den Europawahlen Ende Mai teilnehmen. Über eine Brexit-Verlängerung würde ein nun angekündigter EU-Sondergipfel am 10. April entscheiden. Wie lange diese sein würde, ist offen. Die EU-Kommission hatte vor zwei Wochen eine Verschiebung bis "mindestens" Ende 2019 empfohlen, wenn der Brexit nach der Europawahl liegt. Der Zeitraum könnte demnach verkürzt werden, "wenn vor seinem Auslaufen eine Lösung gefunden wird".
Das zweite Referendum?
Bei einem anhaltenden Streit über den Brexit-Kurs in Großbritannien könnte neben Neuwahlen auch ein zweites Referendum über den EU-Austritt an Unterstützern gewinnen. Die oppositionelle Labour-Partei sieht eine erneute Volksabstimmung als möglichen Ausweg. Das Unterhaus hatte dies bereits zwei Mal in einer Testabstimmung abgelehnt - wenn auch zuletzt nur mit knapper Mehrheit. Für die Vorbereitung eines zweiten Referendums wären laut Experten fünf bis sechs Monate nötig.
Die Rücknahme des Austrittvertrags
Für London besteht bis zum Austrittsdatum jederzeit die Möglichkeit, den Brexit-Antrag ohne Zustimmung der EU einseitig zurückzunehmen. Dies bestätigte der Europäische Gerichtshof im Dezember. May warnt vor "katastrophalen" Folgen für die britische Demokratie, wenn das Brexit-Referendum von 2016 missachtet würde. Eine im Februar gestartete Online-Petition in Großbritannien zur Brexit-Rücknahme verzeichnete bis Freitag sechs Millionen Unterstützer.
Das sind die Optionen für das künftige Verhältnis
Diese Woche hatte das Unterhaus auch über andere Optionen testweise abgestimmt. Dazu gehört der dauerhafte Verbleib in einer Zollunion mit der EU, der nur mit sechs Stimmen Vorsprung abgelehnt wurde. Kaum Unterstützung bekam das Norwegen-Modell. Dabei wäre Großbritannien Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und bliebe im Binnenmarkt. Über die künftigen Beziehungen will die EU bisher erst nach dem Austritt verhandeln.
(mit afp/dpa)
Asylpolitik ist und bleibt eines der umstrittensten Themen auf Bundes- wie auf Europaebene. Vor allem im Wahlkampf polarisieren Politiker:innen verschiedener Parteien immer wieder mit Forderungen zur Migration. Auch innerhalb der Europäischen Union wird bereits seit der Flüchtlingskrise vor knapp zehn Jahren immer wieder heftig über eine Reform des Asylrechts diskutiert.
