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Das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Genf ist zu Ende. Nach Angaben aus amerikanischen Delegationskreisen dauerte das Treffen drei Stunden und 21 Minuten – weniger, als beide Seiten vorher in Aussicht gestellt hatten. Die russische Delegation hatte sich auf mindestens vier bis fünf Stunden Gespräche eingestellt. Es war das erste Gipfeltreffen der Präsidenten der beiden größten Atommächte seit Bidens Amtsantritt im Januar.
Ein konkretes Ergebnis der Beratungen verkündete Putin selbst in seiner Pressekonferenz nach dem Treffen: Demnach haben Biden und er sich auf eine Rückkehr ihrer Botschafter nach Moskau und Washington geeinigt. Die Diplomaten waren im Frühjahr im Zuge wachsender Spannungen zwischen beiden Ländern jeweils in ihre Heimat zurückgekehrt.
Thomas Jäger ist Professor für internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ordnet für watson in einem Gastkommentar ein, was bei dem Treffen auf dem Spiel stand – und er schreibt, warum Biden als Gewinner dastehen könnte.
In den USA war vor dem Gipfeltreffen in Genf umstritten, ob es politisch wirklich klug ist, dass Präsident Biden so früh in seiner Amtszeit den russischen Präsidenten Putin trifft. Denn gewöhnlich werden solche Gespräche von den Regierungen lange vorbereitet. Die erwarteten Erfolge werden vorab ausführlich kommuniziert, das Treffen als ein Höhepunkt diplomatischer Zusammenkunft inszeniert. Diesmal war einiges anders.
Die US-Regierung ist erst kurz im Amt. Unklar ist, was als Erfolg des Treffens gelten kann. Und am Ende sind Biden und Putin nicht einmal gemeinsam vor die Presse getreten. Denn die amerikanische Seite hatte eine gemeinsame Pressekonferenz abgelehnt. Seine Berater wollten Biden nicht in den direkten öffentlichen Schlagabtausch mit Putin führen.
Präsident Putin hatte erst vor kurzem in einem langen Interview gezeigt, wie er auf alle Vorhaltungen reagiert, die ihm aus den USA entgegengebracht werden. Menschenrechte? Schaut mal in euer eigenes Land und seht den Rassismus. Cyberangriffe? Es gibt keine öffentlichen Beweise, dass diese aus Russland kamen. Luftpiraterie in Belarus? Fragen Sie doch den Piloten, wo er landen wollte.
Einer solchen Pressekonferenz sollte sich Präsident Biden nicht stellen. Außerdem galt es, jede Erinnerung an das Treffen Putin-Trump in Helsinki im Jahr 2018 zu vermeiden.
Eine andere Erinnerung wird sicher auch zur Bewertung des Treffens herangezogen: Diejenige an das Gespräch des damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan und des UdSSR-Regierungschefs Michail Gorbatschow 1985, das als Wendepunkt im Ost-West-Konflikt gilt. Es war damals ein Treffen mit heftigen Auseinandersetzungen um Rüstung und Menschenrechte, das zu scheitern drohte, weil sich beide Seiten lange nicht auf eine gemeinsame Erklärung einigen konnten.
Reagan und Gorbatschow trafen sich trotz der politischen Spannungen, weil sie meinten, dass die politisch Verantwortlichen sich persönlich kennen sollten. Da ist die Lage derzeit ein wenig anders. Putin und Biden kennen sich, ohne sich wirklich zu schätzen. Beide wissen aber auch, dass sie die Interessen ihrer Staaten vertreten. Und dabei sind die Themenfelder ähnlich. Es geht um Bedrohung und Menschenrechte.
Die USA wollten die Angriffe aus Russland ansprechen, die auf die amerikanischen Wahlen, auf Behörden und Unternehmen (über die Software von SolarWinds), auf den Software-Giganten Microsoft und die Colonial Pipeline ausgeführt wurden. Amerikanische Stellen identifizierten russische Akteure. Die russische Regierung gibt vor, von nichts zu wissen. Diese Cyberangriffe sind deshalb so gefährlich, weil sie ganze Branchen, und ganze Regierungsstellen lahmlegen können. Der Schaden kann erheblich sein.
Welcher Staat – und das betrifft ja nicht nur die USA und Russland – welche Drohpotentiale gegenüber anderen Staaten umsetzen kann, versuchen die Nachrichtendienste zu analysieren. Die Ungewissheit bleibt, ob sie das alles überblicken (bei SolarWinds war dies nicht der Fall).
Auch wenn China an dem Treffen nicht teilnimmt, wird die aufstrebende Weltmacht die politischen Kalkulationen beider Seiten beeinflussen. Bildlich gesprochen: Wenn Putin und Biden zusammensitzen, sitzt auch der große Drache mit im Raum. Denn die USA ordnen derzeit ihre Außenpolitik neu – und alle Maßnahmen dem Ziel unter, Chinas Dominanz in den internationalen Beziehungen zu verhindern.
Eine Vormachtstellung Chinas kann auch Russland nicht anstreben, obwohl es mit China inzwischen vielfach – zum Beispiel über militärische Manöver – verbunden ist. Denn Russland wäre der Juniorpartner, die russische Industrie ist von chinesischen Vorprodukten abhängig. Das will die russische Regierung nicht.
Die amerikanische Regierung wiederum meint zu erkennen, dass Russland unbedingt Impulse für eine tragfähige wirtschaftliche Entwicklung jenseits von Öl- und Gasexporten braucht und die USA hier interessant sein könnten. Es ist völlig offen, ob das Thema angestoßen wird und wohin diese Überlegungen führen. Möglich ist aber immerhin, dass im Rückblick das Treffen von Putin und Biden in Genf als Wendepunkt in den Beziehungen beider Staaten gelten kann. Denn viel tiefer können die Beziehungen nicht sinken.
Ob für die Zukunft zumindest einige gemeinsame Vorhaben identifiziert und umgesetzt werden können, ist eine offene Frage. Das Treffen selbst birgt wenig Risiko für beide Seiten. Biden wird es als Erfolg verkaufen, Putin direkt gesagt zu haben, welche Möglichkeiten der Zusammenarbeit es gibt und wo die roten Linien für russisches Vorgehen gegen die USA liegen.
Putin wird es als Erfolg verkaufen, Biden direkt gesagt zu haben, welche Möglichkeiten der Zusammenarbeit es gibt und wo die roten Linien für amerikanisches Vorgehen gegen Russland liegen. Wenn es mehr als das wird, ist es ein richtiger Erfolg.
