Ungewöhnliche Allianz: Donald Trump und die Demokraten wären sich einig.Bild: ap / Patrick Semansky
USA
Die Forderung des amtierenden US-Präsidenten
Donald Trump nach höheren Corona-Hilfszahlungen an Bürger hat ein
heftiges politisches Gerangel ausgelöst - mit ungewöhnlichen
Allianzen. Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch
McConnell, blockierte am Dienstag den Versuch der Demokraten, ein
rasches Votum über eine Anhebung der Direkthilfen zu erreichen, und
fing sich harsche Kritik von Trump ein.
Sofern die Republikaner keine
"Todessehnsucht" hätten, müssten sie die 2000-Dollar-Zahlungen
alsbald ermöglichen, tobte der Präsident auf Twitter.
Die Auseinandersetzung sorgt für ungewöhnliche Einigkeit zwischen dem
Amtsinhaber und den eigentlich so verhassten Demokraten - und bringt
auf den letzten Metern des Wahlkampfs zu Stichwahlen um
zwei Senatssitze im US-Staat Georgia zusätzlichen Zündstoff. Die
Wahlen am kommenden Dienstag entscheiden, ob die Republikaner ihre
Mehrheit in der mächtigen Kammer halten und dem künftigen Präsidenten
Joe Biden bei Vorhaben Steine in den Weg legen werden können.
Trump und die Demokraten fordern Direkthilfen von 2000 Dollar
Der US-Kongress hatte nach monatelangem Ringen vor gut einer Woche
ein Konjunkturpaket im Umfang von rund 900 Milliarden Dollar
beschlossen, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern.
Darin enthalten sind auch einmalige Hilfszahlungen von 600 Dollar für
Bürger mit einem gewissen Höchsteinkommen. Finanzminister Steven
Mnuchin kündigte an, dass die ersten Zahlungseingänge in der Nacht
auf Mittwoch erfolgen könnten.
Nach dem Kongressbeschluss hatte Trump sich zunächst geweigert, das
Gesetzespaket zu unterschreiben. Unter anderem forderte er die
Anhebung der Direkthilfen auf 2000 Dollar. Am Sonntag gab Trump seine
Blockade auf und setzte das Paket mit seiner Unterschrift in Kraft.
Zugleich erneuerte er seinen Wunsch nach höheren Hilfszahlungen. Die
Demokraten nahmen Trumps Vorstoß umgehend auf. Das
US-Repräsentantenhaus - wo die Demokraten die Mehrheit haben -
stimmte am Montag für mehr Direkthilfen. Auch zahlreiche Republikaner
unterstützten die populären Pläne.
Im Senat, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, signalisierten
ebenfalls mehrere republikanische Senatoren Unterstützung für das
Vorhaben, darunter Kelly Loeffler und David Perdue, die in Georgia
ihre Senatssitze verteidigen müssen. Andere Republikaner stemmten
sich bislang jedoch gegen ein umfangreicheres Konjunkturpaket, unter
anderem unter Verweis auf die Haushaltsdisziplin.
McConnell mischt sich ein
Ein schnelles Votum scheiterte am Dienstag schließlich am Widerstand
von McConnell. Er vertröstete die Demokraten und sagte, der Senat
werde in dieser Woche "einen Prozess beginnen", sich mit den
Direktzahlungen zu befassen, gemeinsam mit zwei anderen Anliegen des
Präsidenten. Mehr Details nannte er nicht.
Mitch McConnell.Bild: dpa / Timothy D. Easley
Der Streit über die Hilfszahlungen wirkt sich auch auf die Abstimmung
über den Verteidigungshaushalt aus, die McConnell an diesem Mittwoch
abhalten will. Der Protest des unabhängigen Senators Bernie Sanders
könnte die Abstimmung aber bis Ende der Woche verzögern. Trump hatte
gegen das massive Gesetzespaket sein Veto eingelegt. Es wird
erwartet, dass nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat Trumps Veto
überstimmt - was eine Premiere in seiner Amtszeit und eine herbe
Abfuhr seitens der Republikaner wäre.
Sanders mahnte eindringlich, die Kammer müsse so schnell wie möglich
über eine Anhebung der Hilfszahlungen abstimmen. Die Menschen im Land
bräuchten sofort Unterstützung, "nicht nächstes Jahr - jetzt sofort".
Millionen Amerikaner hätten durch die Pandemie ihren Job verloren.
Mitten im Winter seien viele Familien dem Risiko ausgesetzt, wegen
ausstehender Mietzahlungen aus ihrem Zuhause geworfen zu werden.
Mütter und Väter hätten Probleme, ihren Kindern genug Essen zu geben.
Diebstähle in Supermärkten hätten zugenommen, weil Menschen hungrig
seien. Und das alles passiere im wohlhabendsten Land der Welt.
(hau/dpa)
Ein russischer Soldat spricht in die Kamera. Hinter ihm jaulen Motoren auf. Vier seiner Kameraden sitzen mit voller Ausrüstung samt Gewehr auf Motorrädern. Stolz präsentieren sie ihre Kriegsrösser, an deren Reifen vertrockneter Schlamm klebt.