BELGIUM, BRUSSELS, OCT. 18, 2019 - European Summit - Future European Commission president Ursula Von der Leyen and European Council President Donald Tusk Copyright Danny Gys / Reporters Reporters / GY ...
EU-Ratschef Donald Tusk überbrachte die frohe Kunde auf Twitter. Bild: imago images/Reporters
International

Brexit um 3 Monate verschoben – Johnson gegen neuerliche Verschiebung über Januar hinaus

28.10.2019, 10:2728.10.2019, 18:56

Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Montagabend der von der Europäischen Union angebotenen Verschiebung des Brexit auf den 31. Januar zugestimmt. Damit läuft eine 24-Stunden-Frist innerhalb der die 27 verbleibenden EU-Staaten dem Verfahren zustimmen müssen.

In dem Brief an den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk bittet der britische Regierungschef die Staatengemeinschaft nach eigenen Angaben auch, eine weitere Brexit-Verschiebung auszuschließen. Er fürchte, das Unterhaus werde nie einem Brexit-Vertrag zustimmen, wenn es die Gelegenheit zu einer neuerlichen Verschiebung bekomme. Ein Sprecher der EU bestätigte den Eingang des Briefes von Johnson.

EU stimmte zuvor über Brexit-Verschiebung ab

Die EU gewährt Großbritannien einen weiteren Aufschub für den Brexit um drei Monate bis Ende Januar 2020. Das twitterte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag.

Die Entscheidung könne formell durch ein schriftliches Verfahren umgesetzt werden, ohne dass dazu ein EU-Gipfeltreffen anberaumt werden müsse. Die Regelung sei flexibel angelegt und erlaube auch einen früheren Ausstieg.

Das bedeutet die Entscheidung der EU-Staaten:

  • Bislang war vorgesehen, dass die Briten am Donnerstag die EU verlassen sollten.
  • Der als Brexit-Hardliner bekannte Premierminister Boris Johnson wurde jedoch vom Unterhaus gezwungen, in Brüssel eine Verlängerung um drei Monate zu beantragen. Johnson strebt immer noch Neuwahlen im Dezember an, dazu gibt es am Montagabend auch eine Abstimmung im Unterhaus.
  • Dass Johnson diese Abstimmung gewinnt, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Der britische Premier hat keine Mehrheit im Unterhaus, er braucht jede Stimme, auch von der Opposition. Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, hatte sich zurückhaltend über Neuwahlen geäußert.
  • Zuletzt hatte sich vor allem Frankreich geweigert, einen weiteren Brexit-Aufschub zu gewähren. Paris gab seinen Widerstand am Montag allerdings auf.

(ll/lin/rtr)

Asylrecht, Steuern, Kitas und Kliniken – das sind die neuen Beschlüsse des Bundestages

Am letzten Tag seiner vorletzten Sitzungswoche in diesem Jahr hat der Bundestag zahlreiche Gesetze beschlossen.

Zur Story