Trump nominiert konservativen Hardliner Kavanaugh für Supreme Court
US-Präsident Donald Trump hat den Juristen Brett Kavanaugh als neuen Richter am Obersten Gerichtshof der USA nominiert.
- Mit Brett Kavanaugh hat US-Präsident Donald Trump einen konservativen Hardliner in das höchste US-Gericht berufen.
- Der 53-Jährige soll auf den moderat-konservativen Richter Anthony Kennedy folgen, der den Posten Ende Juli aus Altersgründen zur Verfügung stellt.
- Kavanaugh gilt als Verfechter einer wörtlichen Auslegung der US-Verfassung.
- Die Kandidaten für den Supreme Court werden vom Präsidenten vorgeschlagen, aber sie müssen vom Senat bestätigt werden.
In einer Rede nach seiner Nominierung sagte Kavanaugh:
Das dürfte etwa die Gegner des Schusswaffengebrauchs in den USA wenig freuen. Die Waffen-Lobby stützt sich auf eine wörtliche Auslegung des verfassungsmäßigen Rechts auf Selbstverteidigung.
"Er ist ein brillanter Richter, mit einem klaren und effektiven Schreibstil", sagte Trump. Es gäbe keinen Besseren für den Posten.
Von den oppositionellen US-Demokraten kam umgehend scharfe Kritik: Kavanaugh sei von erzkonservativen Netzwerken wie etwa der Heritage Foundation vorausgewählt worden. Es gehe bei der Nominierung nicht um die Frage, ob er ein guter Jurist sei, sondern vielmehr darum, welche Entscheidungen er mittragen werde.
"Stop Kavanaugh": Bei Protesten vor dem Supreme Court in Washington war auch ein bekanntes Gesicht dabei:
Senat muss mitziehen – das könnte eng werden
Der moderat-konservative Richter Kennedy (81), noch von Präsident Ronald Reagan ernannt, geht in den Ruhestand. Trump wurde damit nun die Möglichkeit eröffnet, einen noch konservativeren Nachfolger zu benennen und das politische Kräfteverhältnis des Gerichts nach rechts zu verschieben. Bereits als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte er den stark konservativen Neil Gorsuch in den Supreme Court berufen.
Die Kandidaten für den Supreme Court werden vom Präsidenten vorgeschlagen, aber sie müssen vom Senat bestätigt werden. Die Republikaner haben in der Kammer derzeit eine Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen. Da der schwerkranke Senator John McCain seit Monaten an keiner Abstimmung teilgenommen hat und abwesend ist, kommt es für die Republikaner auf jede Stimme an. Wenn die Demokraten geschlossen gegen Trumps Kandidaten stimmen, könnte ein einziger republikanischer Abweichler alles zu Fall bringen.
Derzeit stehen die beiden moderaten Republikanerinnen Susan Collins und Lisa Murkowski sehr im Fokus. Das hat mit ihrer Haltung beim Streitthema Abtreibungen zu tun. Beide sind anders als viele ihrer Parteikollegen dafür, dass Frauen selbst über einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden dürfen. Kavanaugh erklärte, er wolle offen an jeden Fall herangehen. Noch am Folgetag seiner Nominierung wolle er das Gespräch mit den Senatoren suchen.
Der Jurist war schon für George W. Bush tätig
Kavanaugh hat sich nach seiner Zeit als Assistent Kennedys im Supreme Court erstmals selbst einen Namen in der Juristenszene gemacht, als er den Sonderermittler Ken Starr in der Affäre um Ex-Präsident Bill Clinton unterstützte. Später war Kavanaugh für Präsident George W. Bush im Weißen Haus tätig.
Als Mitglied im Team von Starr hatte Kavanaugh sehr deutlich gemacht, dass er Clintons Umgang mit der Justiz als unangemessen betrachtet und ihm in der Sex-Affäre um Paula Jones und Monica Lewinsky Meineid vorgeworfen. Inzwischen wird ihm nachgesagt, er wolle den ebenfalls einem Sonderermittler gegenüber stehenden Präsidenten Trump vor juristischen Schritten schützen.
Als Bush den Absolventen der renommierten Yale Law School 2003 für ein Berufungsgericht in der Hauptstadt nominierte, dauerte es drei Jahre, bis die kontroverse Personalie durch war. Die Demokraten warfen Kavanaugh Parteilichkeit vor.In den besonders heiklen Fällen des Sozialrechts gilt Kavanaugh als Pragmatiker.
Zu einem Grundsatzurteil zur Abtreibung hat er sich zwar öffentlich nicht eindeutig geäußert, deutete jedoch an, dass er keine Aufhebung anstrebt. Dies könnte ihm die nötigen Stimmen moderater Konservativer und möglicherweise sogar einiger Demokraten im Senat sichern.
(aj/dpa)