Bild: REUTERS/Stephen Kalin
Iran
24.09.2019, 05:5424.09.2019, 06:52
Vor der Generaldebatte bei der UN-Vollversammlung
haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Iran für die
Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien verantwortlich gemacht.
- Die drei europäischen Regierungen folgen damit der Einschätzung der USA. "Für uns ist deutlich, dass der Iran Verantwortung für diesen Angriff trägt", hieß es in einer Mitteilung der deutschen, französischen und britischen Regierung vom Montag. "
- Es gibt keine andere plausible Erklärung." Der britische Premierminister Boris Johnson sprach sich überraschend für ein neues, von US-Präsident Donald Trump ausgehandeltes Atomabkommen mit dem Iran aus.
Die größte Ölraffinerie in Saudi-Arabien war vor zehn Tagen mit Drohnen angegriffen worden. Die Angriffe haben nach offiziellen Angaben aus Riad zu einem Einbruch der Produktionsmenge geführt. Die Ölproduktion sei infolge der "terroristischen Attacken" um 5,7 Millionen Barrel auf etwa die Hälfte des üblichen Volumens zurückgegangen, berichtete die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA.
Vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen den USA und dem Iran
beginnt am Dienstag die Generaldebatte bei der UN-Vollversammlung in
New York. Mit Spannung wird die Ansprache Trumps erwartet, der als
einer der ersten Redner das Wort ergreifen wird. Im vergangenen Jahr
hatte Trump der Führung in Teheran bei der UN-Vollversammlung
vorgeworfen, "Chaos, Tod und Zerstörung" zu säen. Am Montag
bezeichnete er den Iran als "Terrorstaat Nummer Eins auf der Welt".
Die Führung in Teheran hat jede Verantwortung für die Angriffe in
Saudi-Arabien zurückgewiesen, zu denen sich die vom Iran
unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen bekannten. US-Außenminister
Mike Pompeo hatte unmittelbar nach den Angriffen Mitte des Monats den
Iran dafür verantwortlich gemacht - und dies bei einer Reise nach
Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate kurz danach
noch einmal bekräftigt.
Streit um Atomabkommen mit Iran
Dass sich die drei europäischen Regierungen dieser Einschätzung nun
anschlossen, wertete Pompeo als wichtiges Signal. "Das wird die
Diplomatie stärken und die Friedensbestrebungen", schrieb er dazu auf
Twitter. "Wir fordern jedes Land dazu auf, sich dieser Verurteilung
der Handlungen des Irans anzuschließen."
Die drei international einflussreichsten EU-Staaten bekannten sich am
Montag in ihrer gemeinsamen Erklärung zwar zum derzeitigen
Atomabkommen mit dem Iran. Zugleich forderten sie den Iran allerdings
dazu auf, in Verhandlungen für ein langfristiges Abkommen
einzutreten, das neben dem Atomprogramm auch Themen der regionalen
Sicherheit umfassen müsse – etwa das iranische Raketenprogramm. Trump
fordert ebenfalls ein neues Abkommen, das solche Punkte beinhaltet.
Der Iran lehnt ein neues Abkommen ab. Außenminister Mohammed Dschawad
Sarif schrieb am Montagabend auf Twitter, es könne keinen neuen
Vertrag geben, bevor der laufende nicht erfüllt sei.
Trump hat mehrfach betont, er setze in dem Konflikt mit Teheran auf
eine diplomatische Lösung. Irans Außenminister Sarif zog am
Wochenende dennoch offen in Zweifel, ob sich ein Krieg noch
verhindern lässt.
(pb/dpa)
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