Bild: REUTERS/Stephen Kalin

Deutschland macht Iran für Angriffe in Saudi-Arabien verantwortlich

24.09.2019, 05:5424.09.2019, 06:52

Vor der Generaldebatte bei der UN-Vollversammlung haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Iran für die Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien verantwortlich gemacht.

  • Die drei europäischen Regierungen folgen damit der Einschätzung der USA. "Für uns ist deutlich, dass der Iran Verantwortung für diesen Angriff trägt", hieß es in einer Mitteilung der deutschen, französischen und britischen Regierung vom Montag. "
  • Es gibt keine andere plausible Erklärung." Der britische Premierminister Boris Johnson sprach sich überraschend für ein neues, von US-Präsident Donald Trump ausgehandeltes Atomabkommen mit dem Iran aus.

Die größte Ölraffinerie in Saudi-Arabien war vor zehn Tagen mit Drohnen angegriffen worden. Die Angriffe haben nach offiziellen Angaben aus Riad zu einem Einbruch der Produktionsmenge geführt. Die Ölproduktion sei infolge der "terroristischen Attacken" um 5,7 Millionen Barrel auf etwa die Hälfte des üblichen Volumens zurückgegangen, berichtete die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA.

Vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen den USA und dem Iran beginnt am Dienstag die Generaldebatte bei der UN-Vollversammlung in New York. Mit Spannung wird die Ansprache Trumps erwartet, der als einer der ersten Redner das Wort ergreifen wird. Im vergangenen Jahr hatte Trump der Führung in Teheran bei der UN-Vollversammlung vorgeworfen, "Chaos, Tod und Zerstörung" zu säen. Am Montag bezeichnete er den Iran als "Terrorstaat Nummer Eins auf der Welt".

Die Führung in Teheran hat jede Verantwortung für die Angriffe in Saudi-Arabien zurückgewiesen, zu denen sich die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen bekannten. US-Außenminister Mike Pompeo hatte unmittelbar nach den Angriffen Mitte des Monats den Iran dafür verantwortlich gemacht - und dies bei einer Reise nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate kurz danach noch einmal bekräftigt.

Streit um Atomabkommen mit Iran

Dass sich die drei europäischen Regierungen dieser Einschätzung nun anschlossen, wertete Pompeo als wichtiges Signal. "Das wird die Diplomatie stärken und die Friedensbestrebungen", schrieb er dazu auf Twitter. "Wir fordern jedes Land dazu auf, sich dieser Verurteilung der Handlungen des Irans anzuschließen."

Die drei international einflussreichsten EU-Staaten bekannten sich am Montag in ihrer gemeinsamen Erklärung zwar zum derzeitigen Atomabkommen mit dem Iran. Zugleich forderten sie den Iran allerdings dazu auf, in Verhandlungen für ein langfristiges Abkommen einzutreten, das neben dem Atomprogramm auch Themen der regionalen Sicherheit umfassen müsse – etwa das iranische Raketenprogramm. Trump fordert ebenfalls ein neues Abkommen, das solche Punkte beinhaltet.

Der Iran lehnt ein neues Abkommen ab. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif schrieb am Montagabend auf Twitter, es könne keinen neuen Vertrag geben, bevor der laufende nicht erfüllt sei.

Trump hat mehrfach betont, er setze in dem Konflikt mit Teheran auf eine diplomatische Lösung. Irans Außenminister Sarif zog am Wochenende dennoch offen in Zweifel, ob sich ein Krieg noch verhindern lässt.

(pb/dpa)

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