. 12/07/2019. Cheltenham , United Kingdom. Boris Johnson campaigning. Boris Johnson attend a hustings event at Cheltenham racecourse as part of the Conservative party Leadership campaign. PUBLICATIONx ...
Boris Johnson.Bild: imago images / i Images / andrew parsons
Politik

"Do you know what's in Paragraph 5c?": Moderator lässt Boris Johnson auflaufen

13.07.2019, 11:0913.07.2019, 12:22

Boris Johnson, hat in einem BBC-Interview am Freitagabend grobe Wissenslücken zu seinem Brexit-Plan offenbart und zugegeben, wichtige Details nicht zu kennen.

  • Der Favorit im Rennen um das Amt des konservativen Parteichefs und britischen Premierministers, will Großbritannien am 31. Oktober aus der EU führen, "komme, was wolle".
  • Sollte die EU bis dahin nicht auf die Forderungen Johnsons zu Änderungen am Brexit-Abkommen eingehen, will er notfalls ohne Deal aus der Staatengemeinschaft ausscheiden.

Johnson behauptet, negative Konsequenzen für die Wirtschaft könnten dann mithilfe einer Bestimmung aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) überwunden werden - einem internationalen Vertrag, der den Grundstein für die Welthandelsorganisation (WTO) legte.

Dann könnten einfach die gleichen Handelsregeln wie bisher gelten, bis ein neues Freihandelsabkommen geschlossen sei, so Johnson. Zölle seien überflüssig. Noch vor Wochen konnte er jedoch nicht einmal die genaue Bestimmung aus dem Abkommen benennen.

Im Interview mit dem BBC-Moderator Andrew Neil legte Johnson nun viel Wert darauf, dass es sich um Artikel 24, Paragraf 5 b des GATT-Abkommens handelt. Die Frage Neils, ob er auch wisse, was in Paragraf 5 c stehe, musste Johnson jedoch verneinen. Darin stehe, belehrte ihn Neil, dass "man nicht nur die Zustimmung der EU braucht, sondern man muss sich auch auf die Umrisse eines künftigen Handelsabkommens einigen und den Zeitplan, um das zu erreichen".

Warum, wenn Johnson sich nicht einmal auf die bereits vereinbarten Konditionen des Austritts festlegen wolle, sollte sich Brüssel darauf einlassen, fragte Neil. Johnson hatte darauf keine überzeugende Antwort.

(as/dpa)

Wooferendum – Hundeprotest gegen den Brexit

1 / 13
Wooferendum – Hundeprotest gegen den Brexit
quelle: ap / tim ireland
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Trumps Twitter-Tiraden: So begann @realdonaldtrump

Jessica Rosenthal schimpft auf Union wegen Erbschaftssteuer – "Hetzkampagne"

Erbschaften sind innerhalb der Bevölkerung sehr ungleich verteilt. Fast 25 Prozent der Erbschaften fallen zugunsten der oberen zehn Prozent aus. Gleichzeitig werden in vielen Fällen kaum Erbschaftssteuern gezahlt. Zum Beispiel, weil es sich um Schenkungen handelt – oder, weil der Wert der Immobilien zu gering bewertet worden ist.

Zur Story