Der CDU-Politiker Wüst wurde als NRW-Ministerpräsident wiedergewählt.
Der CDU-Politiker Wüst wurde als NRW-Ministerpräsident wiedergewählt.Bild: Panama Pictures / Christoph Hardt

Landtag bestätigt Hendrik Wüst als NRW-Ministerpräsident

28.06.2022, 15:40

Der CDU-Politiker Hendrik Wüst ist als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen wiedergewählt worden. Am Dienstag wurde der 46-Jährige im Landtag in geheimer Wahl mit 106 von 181 gültigen Stimmen im ersten Wahlgang als Regierungschef bestätigt. 74 stimmten mit Nein bei einer Enthaltung. Ungültige Stimmen und Gegenkandidaturen gab es nicht.

Landtagspräsident Andre Kuper nahm Hendrik Wüst nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten den Amtseid ab.
Landtagspräsident Andre Kuper nahm Hendrik Wüst nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten den Amtseid ab.Bild: dpa / Roberto Pfeil

Wüst benötigte mindestens 98 Stimmen zur Wiederwahl. Kurz zuvor hatten CDU und Grüne aus ihren Fraktionsreihen insgesamt fünf Krankheitsfälle vermeldet. Nach Angaben von Landtagspräsident André Kuper waren insgesamt 14 von 195 Abgeordneten entschuldigt.

Wüst erreicht solide Mehrheit im Landtag

Wüst, der in den vergangenen acht Monaten Kopf einer schwarz-gelben Koalition war, führt nun die erste schwarz-grüne Koalition des Landes. Mit 115 von insgesamt 195 Mandaten haben CDU und Grüne eine solide Mehrheit. Schwarz-Gelb hatte zuvor fünf Jahre lang mit nur einer Stimme Mehrheit regiert.

Nach der Landtagswahl in NRW im Oktober 2021 gratulierte Armin Laschet seinem Nachfolger Hendrik Wüst.
Nach der Landtagswahl in NRW im Oktober 2021 gratulierte Armin Laschet seinem Nachfolger Hendrik Wüst.Bild: Neundorf/Kirchner-Media / Christopher Neundorf

Im vergangenen Oktober war Wüst als Nachfolger des gescheiterten Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) zum zwölften Ministerpräsidenten des bevölkerungsreichsten Landes gewählt worden – ebenso wie der zweite NRW-Ministerpräsident Karl Arnold (CDU) mit 46 Jahren. Keiner der anderen Regierungschefs des Landes war bei Amtsantritt jünger.

CDU klare Wahlsiegerin, Grüne verdreifachen Stimmen, SPD stürzt ab

Am Montag hatte Wüst gemeinsam mit der Verhandlungsführerin der Grünen, Mona Neubaur, und weiteren Parteispitzen den 146 Seiten starken "Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen" unterzeichnet. Parteitage beider Seiten hatten dieser Regierungsgrundlage am Wochenende mit großer Mehrheit zugestimmt. An diesem Mittwoch steht nun mit der Vorstellung und Vereidigung des schwarz-grünen Kabinetts der letzte Akt der Regierungsbildung an.

Die CDU war am 15. Mai mit 35,7 Prozent als klare Wahlsiegerin aus der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland hervorgegangen. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten hinter der abgestürzten SPD (26,7) auf dem dritten Platz. Die Freidemokraten hatten ihr Wahlergebnis auf 5,9 Prozent halbiert. Schwarz-Gelb konnte daher nicht weiter regieren. Die AfD errang 5,4 Prozent.

(dpa)

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