Unterstützer der Partei Volt im Jahr 2019, vor der Europawahl.
Unterstützer der Partei Volt im Jahr 2019, vor der Europawahl.
Bild: www.imago-images.de / Manngold
Analyse

Gelb-grün-rotes Europaprogramm: Was Volt zur Bundestagswahl verspricht

01.06.2021, 09:1002.09.2021, 14:18

Diese Bundestagswahl wir die spannendste seit 16 Jahren: Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt nicht mehr als Spitzenkandidatin an. Es ist realistisch, dass erstmals seit 2005 CDU und CSU nicht mehr vorne liegen. Die Grünen könnten tatsächlich stärkste Partei werden, die FDP hat zu einem Höhenflug angesetzt, den ihr noch bis vor wenigen Monaten wenige zugetraut hätten. Die AfD stagniert, die Linken beginnen, um den Einzug in den Bundestag zu zittern. Und bis zum 26. September kann sich noch viel bewegen. Aber es gibt auch bemerkenswerte Geschichten unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde, ab der eine Partei ins Parlament einzieht: Eine davon ist die der Partei Volt.

Die 2017 als Verein gegründete Partei Volt stellt sich selbst als die einzige wirklich europäische Partei dar. Und sie tritt 2021 zum ersten Mal zur Bundestagswahl an. Volt ist eine Partei, die in den vergangenen zwei Jahren erste Achtungserfolge bei Europa- und Kommunalwahlen erzielt hat – und die bisher vor allem bei jungen Wählern in Großstädten punkten kann. Am vergangenen Wochenende haben Volt-Delegierte das Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Am Montag hat die Partei es bei einer Pressekonferenz vorgestellt.

Die Partei: Woher Volt kommt

Volt wurde 2017 als europäischer Verein gegründet und 2018 als deutsche Partei. Der Kern des Volt-Programms: Europa soll deutlich enger zusammenwachsen. Die Partei versteht sich als Gegenentwurf zu Nationalisten und Rechtspopulisten, in Deutschland, also zur AfD. Es gibt inzwischen Volt-Parteien in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten, in Großbritannien und der Schweiz.

2019 trat Volt bei der Europawahl an – und schaffte es mit der deutschen Sektion auf Anhieb ins Europaparlament: Da es bei Europawahlen in Deutschland keine Einprozent-Hürde gibt, reichten 0,7 Prozent der Stimmen. Volt-Mitbegründer Damian Boeselager vertritt Volt seit 2019 im Europaparlament.

Danach holte Volt Erfolge bei mehreren Kommunalwahlen: 2020 in Nordrhein-Westfalen holte die Partei etwa in Köln und Bonn rund fünf Prozent der Stimmen. In München und Frankfurt, wo Volt ebenfalls im Stadtrat vertreten ist, regiert die Partei sogar mit: Sie ist Teil der Ratsmehrheit hinter dem Oberbürgermeister.

Bei Landtagswahlen schaffte es Volt bisher 2020 in Hamburg auf 1,3 Prozent – und 2021 in Rheinland-Pfalz auf 1 Prozent und in Baden-Württemberg auf 0,5 Prozent.

Volt ist bisher besonders erfolgreich bei jungen Wählern: Bei der NRW-Kommunalwahl in Köln erreichte die Partei laut einer Wahlanalyse des WDR sogar 10 Prozent der Stimmen bei den 16- bis 24-Jährigen. Die Partei will aber mehr sein als eine junge Partei. "Natürlich sind wir auch ein Sprachrohr der Jugend", meinte Paul Loeper, Vorstandsvorsitzender von Volt Deutschland am Montag auf eine entsprechende Frage von watson. Aber er ergänzte: "Aber wir verstehen uns nicht nur als junge Partei." Man wolle die "Generation Europa" weiter definieren.

Die beiden Spitzenkandidaten der Partei verkörpern diesen Anspruch: Die gebürtige Berlinerin und Wahlkölnerin Rebekka Müller ist 32 Jahre alt, ihr Ko-Spitzenkandidat Hans-Günter Brünker aus Bamberg 54.

Das Programm: Gelb-grün-rote Kapitel für die Republik Europa

Volt ist eine Europapartei – dementsprechend oft taucht der Name des Kontinents im Wahlprogramm auf: 413-mal auf 177 Seiten.

Das erste von drei Kapiteln des Programms ist Europa gewidmet, in ihm steht das wichtigste politische Anliegen der Partei: Europa soll sich in Richtung einer föderalen Republik entwickeln: mit einem Parlament, das mächtiger wird, einer Kommission, die sich in eine europäische Regierung mit Präsident, Finanz- und Außenminister verwandelt. Und ohne den Europäischen Rat, der auch EU-Gipfel genannt wird – und bei dem heute die Staats- und Regierungschefs oft die Schicksalsfragen der europäischen Politik entscheiden. Volt will dieses Organ abschaffen. Deutschland soll laut dem Volt-Wahlprogramm die Reformschritte, die es für ein mächtigeres europäisches Gemeinwesen braucht, vorantreiben.

Das zweite Kapitel des Wahlprogramms dreht sich um Klimaschutz, Wirtschaft und Digitalisierung. Volt fordert ein CO2-neutrales Deutschland bis 2035 und Klimaneutralität bis 2040 – das ist ambitionierter als das Ziel der SPD (2045). CO2-Ausstoß soll über Emissionszertifikate bepreist werden, für diesen Mechanismus spricht sich auch die FDP aus. Volt will die Einkommenssteuer auf hohe Löhne und die Kapitalertragssteuer leicht erhöhen, dafür aber Solidaritätszuschlag und die sogenannte "Reichensteuer" abschaffen.

Im dritten Kapitel geht es um Soziales, Bildung und Gesundheit: Die Partei spricht sich einerseits für eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um 100 Euro aus (eine eher linke Forderung), andererseits für mehr Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger (wie die FDP). In der Drogenpolitik ist Volt für die Entkriminalisierung aller Substanzen nach portugiesischem Modell: Das hatte kürzlich auch die FDP-Jugendorganisation Junge Liberale auf dem Parteitag gefordert, war dann aber bei einer turbulenten Abstimmung unterlegen.

Für Volt einzigartig ist die Entstehung des Wahlprogramms: Es entspringt einem europaweiten Rahmenprogramm, dem sich alle 29 nationalen Volt-Sektionen verpflichtet fühlen, "Mapping of Policies" nennt die Partei das. Außerdem nennt Volt bei unterschiedlichen Programmpunkten Best-Practice-Beispiele, die aus Sicht der Partei heute schon zeigen, wie eine bestimmte Forderung in der Praxis funktionieren kann: etwa das Baurecht in den Niederlanden als Vorbild für die Wohnungsbaupolitik, die digitale Verwaltung in Estland als Vorbild für eine moderne Bürokratie, die Schulautonomie in Neuseeland.

Hans-Günter Brünker, einer der beiden Volt-Spitzenkandiaten.
Hans-Günter Brünker, einer der beiden Volt-Spitzenkandiaten.
bild: malte michelsen

Das Wahlprogramm vereine "soziale, liberale und grüne Aspekte", heißt es in einer Mitteilung von Volt. Die drei Kapitel, in das die Forderungen unterteilt sind, sind in den Farben Gelb, Grün und Rot gefärbt: den Parteifarben von FDP, Grünen, Linken und SPD. Und auch programmatisch ist Volt diesen vier Parteien an unterschiedlichen Punkten unterschiedlich nah.

Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder, der an der Universität Kassel den Lehrstuhl für das politische System der Bundesrepublik innehat, sagt dazu gegenüber watson: "Volt ist Teil der progressiven Allianz". Er meint:

"Am ehesten sehe ich Volt als Konkurrenz zu den Grünen; teilweise auch zu den Linken. Das dürfte sehr von den lokalen politischen Kulturen abhängen."

Als pro-europäisch verstehen sich neben SPD, FDP, Linken und Grünen auch CDU und CSU. Auf die Frage von watson, was Volt denn in dieser Hinsicht anders mache, antwortete Hans-Günter Brünker, einer der beiden Spitzenkandidaten:

"Wir sind es."

Die Programme der anderen Parteien seien zwar grundsätzlich proeuropäisch – nur Volt aber wolle eine proeuropäische Politik wirklich umsetzen.

Welche Erfolgschancen Volt hat

Das deutsche Parteiensystem hat sich in den vergangenen vier Jahrzehnten drastisch verändert: Bis 1980 bestand der Bundestag nur aus drei Fraktionen, seit 2017 sind sechs im Parlament vertreten. Hat Volt eine Chance, die siebte zu werden – oder eine andere Partei aus dem Parlament zu verdrängen?

Rebekka Müller, eine der beiden Spitzenkandidaten von Volt.
Rebekka Müller, eine der beiden Spitzenkandidaten von Volt.
bild: volt deutschland

Rebekka Müller, neben Bünker Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, sagte am Montag, die Partei habe zuallererst das Ziel, Politik "nahbarer" zu machen.

Auf die konkrete Frage von watson, über welches Wahlergebnis sich die Partei am Abend des 26. September freuen würde, sagte am Montag Friederike Schier, Vorstandsvorsitzende von Volt Deutschland:

"Wir freuen uns, wenn wir die fünf Prozent knacken, unfassbar. Wir freuen uns aber auch, wenn wir ein Prozent erreichen. Wir sind da relativ realistisch."

Politologe Schröder drückt es aus wissenschaftlicher Perspektive so aus:

"5 Prozent sind komplette Utopie."

Realistischer ist aus seiner Sicht ein anderes Ziel:

"Die Hürde von 0,5 Prozent der Zweitstimmen zur Teilnahme an der Parteienfinanzierung könnte Volt erreichen."

Ab einem Zweitstimmenanteil von 0,5 Prozent erhalten Parteien in Deutschland Zugang zur Finanzierung aus Steuergeld.

Längerfristig sieht Schroeder geringe Erfolgschancen für Volt. Er sagt:

"Ich sehe gar kein programmatisches Potenzial für Volt, das von den anderen Parteien gar nicht erfasst würde. Ihre Themen werden von anderen Parteien abgedeckt, insofern gibt es im klassischen Sinne keine Repräsentationslücke; vielleicht am ehesten eine Stillücke."

Anders als die AfD, die acht Jahre nach ihrer Gründung in allen Landesparlamenten und im Bundestag sitzt, bediene Volt "kein Thema, bei dem sich eine grundsätzliche gesellschaftliche Konfliktlinie" auftue.

Zwar könne es sein, dass Volt bei der Bundestagswahl einen "kleinen Hype" erlebt. Aber bei der nächsten Europawahl im Jahr 2024 rechnet Schroeder mit einem Rückschlag für die Partei: Dann werde in Deutschland anders als bei der letzten Wahl wieder eine Sperrklausel gelten – also eine Prozenthürde, die eine Partei überschreiten muss, um ins Parlament einzuziehen. Ein Ergebnis von 0,7 Prozent wie 2019 würde dann nicht mehr reichen.

Eine Chance könnte die Partei aus Schroeders Sicht aber haben, wenn sie über Personen Profil gewinnt, "über Leute, die sich als politische Unternehmer präsentieren", wie der Politologe es ausdrückt.

Für andere Parteien im Mitte-Links-Spektrum ist Volt laut Schroeder ein Problem. Er meint:

"Es ist leider eine Partei, die zur weiteren Ausfransung des Parteiensystems beiträgt, bei der jede abgegebene Stimme eine verlorene Stimme ist. Stimmen für Volt wirken sich negativ auf die Macht- und Mehrheitsfähigkeit des progressiven Lagers aus."

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