Thüringens CDU-Chef Mike Mohring.
Thüringens CDU-Chef Mike Mohring.Bild: REUTERS

CDU in Thüringen will nicht mit der Linken koalieren

29.10.2019, 06:31

Jetzt also doch nicht: CDU-Chef Mike Mohring hat offensichtlich auch auf Drängen des Thüringer Landesvorstands ausgeschlossen, eine Koalition mit der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow einzugehen. Mohring bekräftigte zugleich:

  • Das kündigte er nach einer Sitzung des Landesvorstandes in Erfurt am Montagabend an.
  • Mohring sagte aber erneut, er werde ein Gesprächsangebot von Ramelow annehmen.
  • Der CDU-Politiker betonte allerdings auch: "Ich kann mir keine Situation vorstellen, dass die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird. Das schließt sich aus."

Wirbel um Mohrings Aussagen

Mohring hatte sich nach der Landtagswahl am Sonntag zunächst offen für Gespräche mit der Linken gezeigt, eine Koalition schloss er ausdrücklich auf Nachfragen nicht aus. Das hatte für Widerstand gesorgt, auch in Teilen der Thüringer CDU.

Aus dem Landesvorstand und -präsidium hieß es am Montag: "Für die CDU Thüringen gilt nach der Wahl das gleiche wie vor der Wahl: Keine Koalition mit Linke oder AfD, entsprechend der geltenden Beschlusslage der CDU Deutschlands und Thüringens."

Einige Mitglieder von Landesvorstand und -präsidium hätten auf eine Klarstellung gepocht, hieß es nach der Sitzung der Parteigremien. Darauf habe unter anderem der Ehrenvorsitzende Bernhard Vogel bestanden. Mohring sei zudem von einigen Teilnehmern wegen seines Alleingangs kritisiert worden. Die Thüringer CDU hatte bei der Landtagswahl etwa ein Drittel ihrer Wähler verloren.

So hat Thüringen gewählt:
Ramelows bisherige rot-rot-grüne Koalition hatte bei der Landtagswahl ihre Mehrheit verloren. Die CDU, die seit 1990 die stärkste Partei war, büßte stark ein und rutschte mit 21,8 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis ab.

Jenseits der AfD als zweitstärkster Partei ist eine Regierungsbildung nur möglich, wenn die CDU mit der Linken koaliert oder sich Linke, SPD, Grüne und FDP zusammenschließen.

(ll/dpa)

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