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Politik
21.11.2018, 09:4021.11.2018, 09:50
Am Mittwochvormittag ging's im Bundestag hoch her: Ab 9 Uhr wurde in einer Generalaussprache über den Entwurf des Haushalts der Bundesregierung diskutiert. Als erste ans Rednerpult durfte AfD-Chefin Alice Weidel – und die holte direkt groß aus: Weidel warf der Bundesregierung eine "Politik des Ausgabenwahns" vor. Steuergelder würden mit "mit vollen Händen" ausgegeben.
- Die Interessen der deutschen Bevölkerung würden an "die letzte Stelle" gesetzt. So rutsche laut Weidel etwa die deutsche Automobilindustrie in die Krise, weil die Bundesregierung einen "Krieg gegen den Verbrennungsmotor" geführt habe.
- Deutschland würde zu einem "klimaneutralen Agrarland" heruntergewirtschaftet. Merkel gebe "obskuren" Lobbyvereinen die Möglichkeit, ein Diesel-Fahrverbot nach dem anderen einzuklagen, sagte sie mit Blick auf die Deutsche Umwelthilfe.
Die AfD-Politikerin attackierte außerdem die Migrationspolitik: "Wir geben jedes Jahr Geld für den Kampf gegen rechts aus und andere Bevormundungen der Bürger – aber Frauen und Mädchen können sich ja abends gar nicht mehr alleine auf die Straße wagen aus Furcht vor Übergriffen von sogenannten Schutzsuchenden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel kam direkt nach Weidel ans Rednerpult – und statt sich mit den Vorwürfen der rechtspopulistischen Politikerin zu beschäftigen, sagte Merkel nur einen Satz zu Weidels Rede:
"Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, dass jeder über das sprechen kann, was er für das Land am wichtigsten hält."
Die Mitglieder des Bundestags (bis auf die der AfD) grölten zustimmend.
Und dann fuhr Merkel ganz unaufgeregt fort, und erklärte zunächst, wie sie den Haushalt der Bundesrepublik künftig finanzieren will. Die Bundeskanzlerin wurde aber auch grundsätzlich: Sie lobte die deutsch-französische Freundschaft, verteidigte ihre Entscheidungen zu Beginn der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 und kämpfte auch überzeugt für einen Erhalt des UN-Migrationspakts, der zuletzt auch in der CDU kritisch gesehen wurde.
Zudem hob Merkel den digitalen Wandel in ihrer Rede hervor: Die Digitalisierung werde das Leben in allen Bereichen "tiefgreifend und qualitativ verändern", sagte Merkel am Mittwoch bei der Generalaussprache im Bundestag. "Die Zeit drängt." Deutschland stehe in einem "wahnsinnigen globalen Wettbewerb". Beim digitalen Wandel müsse der Mensch im Mittelpunkt stehen und nicht von der Technik beherrscht werden.
Merkel verwies außerdem auf wichtige Weichenstellungen der Regierung bei der Rente, in der Finanz- und Wohnungspolitik sowie bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
(pb/dpa)
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