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Analyse

Ein bisschen für Merkel, ein bisschen für Seehofer. Ist jetzt alles gut?

29.06.2018, 11:4829.06.2018, 15:34
peter riesbeck, brüssel

Zum Abschluss des Gipfels am Freitagnachmittag war Angela Merkel mehr als nur gelassen. "Die Kanzlerin nimmt erst mal einen Schluck Wasser", sagte sie an diesem heißen Tag in Brüssel und lobte dann die Beschlüsse zur Asylpolitik. "Sehr viel mehr Ordnung und Steuerung", sei erreicht worden, sagte Merkel und sprach von "arbeitsreichen Stunden".

Die ganze Nacht wurde im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs mit Italiens Premier Giuseppe Conte über einen Kompromiss in der Asylpolitik verhandelt. Der hatte gedroht, sämtliche Gipfelbeschlüsse zu blockieren. Um kurz nach halb fünf Uhr in der Früh verkündete Ratspräsident Donald Tusk die Einigung.

Reicht das für Merkel vor den entscheidenden Gesprächen am Sonntag?

Der Kompromiss – Was ist eigentlich beschlossen?

Vier Seiten des Abschlussdokuments befassen sich mit der Migration. Und die haben es in sich. Die EU vollzieht eine Wende in ihrer Asylpolitik. Die Details:

  • Geschlossene Asylzentren in der EU, aber auf freiwilliger Basis

Der italienische Premier Giuseppe Conte hatte in Brüssel beklagt, dass aus Seenot gerettete Flüchtlinge überwiegend in seinem Land landen. Er wollte eine Reform, sonst drohe die Blockade der Gipfelbeschlüsse.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vermittelte.

Das Ergebnis: Auf freiwilliger Basis sollen auch in anderen EU-Staaten geschlossene Asylzentren entstehen, abgelehnte Asylbewerber werden von dort direkt abgeschoben. Anerkannte Asylbewerber sollen auf die EU-Staaten verteilt werden, ebenfalls auf freiwilliger Basis.

Das leise Aus für die von Merkel favorisierte Quote.

Und ein leichtes Plus für Innenminister Horst Seehofer, Europa bekommt die von ihm favorisierten Ankerzentren. 

  • Ausschiffungszentren in Afrika, auch das ist neu 
Ein Flüchtling in Afrika auf dem Weg nach Europa.
Ein Flüchtling in Afrika auf dem Weg nach Europa.
Bild: X02457

Die EU will "rasch ein Konzept erforschen" zu Flüchtlingszentren in Afrika. "Ausschiffungszentren" lautet der sperrige Titel im EU-Papier. Auch das UN-Flüchtlingswerk UNHCR soll eingebunden werden. Denn rechtlich sind Asylzentren außerhalb der EU schwierig. Wer entscheidet über die Asylverfahren? Wo kann gegen eine Ablehnung geklagt werden?

Viele offene Rechtsfragen. Aber eine weitere Wende. Auch Angela Merkel hatte solche Zentren bisher eher kritisch gesehen. Die EU lasse "jegliches Mitgefühl vermissen", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Ska Keller, Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, sagte watson.de: "Es ist das eine, europäische Werte morgens im Bundestag zu beschwören, und das andere, sie abends in Brüssel verraten."

Außerdem wurde beschlossen:

  • Die EU-Grenzschutzagentur soll schon bis 2020 massiv mehr Personal erhalten
  • Die EU-Gelder für Afrika sollen erhöht werden. Auch der Afrika-Hilfsfonds, 2015 von den EU-Staats- und Regierungschefs in einem Sondergipfel in Malta beschlossen, soll endlich mit den zugesagten Geldern ausgestattet werden.
  • Und Merkels Favorit: Einschränken von Sekundärmigration

"Die Mitgliedstaaten sollten alle rechtlichen und behördlichen Mittel ergreifen, um solche Bewegungen von Flüchtlingen einzuschränken und eng miteinander zusammenarbeiten“, heißt es im Abschlusspapier. Sprich, Rückführungen von Flüchtlingen, die während des Asylverfahrens von einem EU-Land in ein anderes wechseln.

Ein Satz für Horst Seehofer.

Er kann darin sogar die Ermutigung zu Grenzkontrollen erkennen. 

Und was hat Merkel bei ihren Rückführungsabkommen erreicht?

Dazu mochte sich die Kanzlerin am Freitagmorgen zunächst nicht äußern. Aber heimlich hatte der Gipfel in der Nacht einen Rettungsschirm für Merkel aufgespannt. Frankreich und Spanien zeigten sich zu bilateralen Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen bereit. Selbst Griechenlands Premier Alexis Tsipras, dem Merkel in der Euro-Krise zugesetzt hatte, sagte ein Abkommen zu. 

  • Griechenland und Spanien wollen Flüchtlinge zurücknehmen, die bereits in ihren Ländern registriert worden sind und an der deutsch-österreichischen Grenze gestoppt werden.
  • Mit Frankreich und anderen Nachbarländern sollen Verwaltungsabkommen zur schnelleren Rückführung geschlossen werden.

So wurde der Gipfel eine europäische Solidaritätsadresse für die Kanzlerin. Europa mag das Deutschland von Angela Merkel mehr als das von Horst Seehofer.

„Wenn der Chef des Rudels attackiert wird, bekommt er Hilfe“, sagte ein EU-Diplomat in der Nacht.

Sah das so aus?

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Die EU-Staats- und Regierungschefs kamen Merkel also bei den bilateralen Abkommen entgegen. Und die gestand mit Blick auf innenpolitische Debatte daheim auch ein: 

"Es war spürbar, in der Tat, dass die angespannte Diskussion in Deutschland ... als Antrieb für die Debatte [auf dem Gipfel] gesehen wurde."
Angela Merkel, Bundeskanzlerin, zum Verhältnis zwischen Innenpolitik und Gipfeldebatte

Und reicht das für Merkels Auseinandersetzung mit der CSU und dem Showdown am kommenden Sonntag?

Die Gipfelergebnisse enthalten mehr für Angela Merkel als vorher zu erwarten war. EU-Kommissar Günther Oettinger sprach von einem "echten Durchbruch". Merkel, die Vorsichtige, schränkte schon mal ein: "Obwohl wir viel zu tun haben werden, um die verschiedenen Sichtweisen zu überbrücken."

Denn im EU-Paket finden sich viele vage Versprechungen. Dennoch kamen aus der CSU schon mal leichte Entspannungssignale. "Es ist ein positives Signal, dass sich in Europa etwas bewegt in die richtige Richtung", sagte der CSU-Bundestagsabgeodnete Hans Michelbach.  

Die Kanzlerin befand nach Abschluss des Gipfels: 

"Wir haben mehr erreicht, als ich selbst gedacht hätte."
Angela Merkel, Bundeskanzlerin, zum Asylgipfel in Brüssel

Wirkungsgleich zu Grenzkontrollen müssten die EU-Maßnahmen sein, hatte Seehofer gefordert. Merkels Urteil zu den Ergebnissen von Brüssel: 

"Die Maßnahmen sind mehr als wirkungsgleich. Wir haben substanzielle Fortschritte erzielt."
Angela Merkel, Bundeskanzlerin, zum Asylgipfel in Brüssel

Bilanz: Merkel hat in der Flüchtlingspolitik den Kurs geändert. Europa kam ihr entgegen. Auch die CSU kann jubeln, dass sich auf ihren Druck hin etwas bewegt. Eigentlich günstige Zeichen für den Sonntag. Wenn es der CSU um Inhalte geht und nicht um Personen.

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