09.02.2021, Baden-W

Geht es wieder gut aus für ihn? Winfried Kretschmann, seit 2011 Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Bild: dpa / Sebastian Gollnow

Analyse

Mit Knalleffekt ins Superwahljahr? Vier spannende Fragen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Eine Bundestagswahl, bei der erstmals seit gut 15 Jahren wieder offen scheint, wer am Ende gewinnt, sechs Landtagswahlen: 2021 ist das politisch spannendste Jahr in Deutschland seit Langem. Am Sonntag finden die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz statt: zwei Bundesländer, in denen insgesamt immerhin fast ein Fünftel der deutschen Bevölkerung lebt.

In beiden Bundesländern gehen zwei beliebte Ministerpräsidenten wieder als Spitzenkandidaten ins Rennen: der Grüne Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg, SPD-Politikerin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz. Beide haben laut den Umfragen gute Chancen, vom neu gewählten Landtag im Amt bestätigt zu werden.

Aber die Landtagswahlen sind auch für Menschen außerhalb der beiden Länder im Südwesten spannend. Vor allem auf vier Fragen wird es am Sonntag Antworten geben, die wichtig sein können für die politische Zukunft in Deutschland.

Wie schlimm wird es für die Union?

Monatelang haben CDU und CSU in der Corona-Krise auf einer Welle der Popularität gesurft. Ab Mitte März 2020 sind die Unionsparteien in den bundesweiten Umfragen nach oben geschossen, auf Werte weit über 30 Prozent, bei manchem Institut lagen sie zeitweise bei 40 Prozent. Seit ein paar Wochen geht es aber wieder bergab. Die Zustimmung zur Corona-Politik der Regierenden in Bund und Ländern bröckelt, die Unzufriedenheit wegen widersprüchlicher Aussagen, nicht gehaltener Versprechen und langsam voranschreitender Impfungen wächst.

Politikwissenschaftler Klaus Schroeder von der Freien Universität Berlin hält den Frust mit der Coronapolitik für politisch enorm schädlich. Gegenüber watson sagt er: "Die Leute können nicht mehr hören, dass jeden Tag was angekündigt und nicht gehalten wird."

Und dann sind da noch die Korruptionsskandale um mehrere Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU, die in den vergangenen Tagen öffentlich wurden. Wie heftig wird der Wahlabend also für die CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz?

In Baden-Württemberg droht der Partei ein Fiasko. Bis 2011 war das Land eine konservative Hochburg, bis 1992 regierte die CDU sogar zwei Jahrzehnte lang mit absoluter Mehrheit. Jetzt liegt sie in Umfragen bei Werten unter 25 Prozent und steuert auf das schlechteste Ergebnis aller Zeiten zu. Die Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann ist zwar seit 2016 Kultusministerin, vielen Menschen aber trotzdem nicht bekannt – und bei einem großen Teil derer, die sie kennen, wegen ihrer Bildungspolitik unbeliebt.

ARCHIV - 03.08.2020, Baden-Württemberg, Stuttgart: Susanne Eisenmann (CDU), Ministerin für Kultus, Jugend und Sport von Baden-Württemberg und Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2021, spricht während eines Interviews. (zu dpa: «Eisenmann sieht bei Abstandsregel in Schule keinen «Änderungsbedarf») Foto: Sebastian Gollnow/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Susanne Eisenmann, Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg. Bild: dpa / Sebastian Gollnow

Falls es so schlimm kommt wie befürchtet, verlieren wohl einige Abgeordnete ihren Job – und mehrere Konflikte könnten aufbrechen: zwischen dem starken konservativen Flügel der Südwest-CDU und den eher liberalen Vertretern, zwischen den Vertretern der alten Garde um Eisenmann und Landeschef Thomas Strobl – und jungen, ehrgeizigen Politikern wie dem Generalsekretär Manuel Hagel.

In Rheinland-Pfalz sind die Aussichten grundsätzlich besser. Die CDU ist hier in der Opposition gegen die Regierungskoalition aus Malu Dreyers SPD, der FDP und den Grünen. Auch hier ist CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf relativ wenig bekannt, die Umfragen sehen aber besser aus. Die CDU liegt mit der SPD Kopf an Kopf. Selbst wenn die Partei am Ende vorne läge, bliebe sie aber wahrscheinlich in der Opposition, wenn Sozialdemokraten, FDP und Grüne gemeinsam eine Mehrheit im Landtag erreichen würden. Die meisten Vertreter aller drei Parteien haben im Wahlkampf gesagt, dass sie gerne weiter gemeinsam regieren.

Politikwissenschaftler Klaus Schroeder glaubt indes, dass selbst ein schlechter Abend für die CDU nicht allzu großen Einfluss auf den Bundestagswahlkampf haben wird. Wichtiger wird aus seiner Sicht, wie sich die Corona-Lage in Deutschland bis in den Hochsommer entwickelt. Schroeder sagt dazu gegenüber watson:

"Das halte ich für den entscheidenden Punkt. Wenn die Pandemie im Juli oder August weitgehend überstanden ist, dann stehen die Unionsparteien wieder gut da."

Deutlich größeren Einfluss können die Ergebnisse der beiden Wahlen laut Schroeder allerdings auf die Frage nach dem gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU haben. "Wenn die Landtagswahlen deutlich verloren gehen, wird das Laschet angelastet", sagt Schroeder mit Blick auf den neu gewählten CDU-Chef.

Zum bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder, dem zweiten möglichen Kanzlerkandidaten, ergänzt er: "Wenn Laschets Kurve Richtung Null geht, dann werden CDU-Vertreter auf Söder einreden." Söder selbst, glaubt Schroeder, werde allerdings "nicht antreten, wenn er nicht sicher ist, zu gewinnen." Das heißt: Söders Chancen auf eine Kanzlerkandidatur dürften demnach bei schlechten CDU-Wahlergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz steigen. Aber die entscheidende Frage ist, ob Söder selbst die Kandidatur dann überhaupt noch will.

Wie schlagen sich zwei beliebte Landeschefs in der Corona-Krise?

Über die großen Linien der Corona-Politik verständigen sich seit vergangenem Jahr Bundeskanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer, vor allem auf den regelmäßigen Bund-Länder-Treffen. Die Verordnungen und Verfügungen, die über Öffnung oder Schließung von Geschäften und Freizeiteinrichtungen entscheiden, erlassen aber die Landesregierungen – inklusive mancher Abweichung von den bundesweiten Kompromissen. Das heißt: Die Landesregierungen tragen einen großen Teil der Verantwortung für die Pandemiebekämpfung.

BERLIN, GERMANY - OCTOBER 28: Malu Dreyer, co-interim head of the German Social Democrats (SPD), speaks to the media the day after state elections in Thuringia on October 28, 2019 in Berlin, Germany. The SPD finished with a disappointing fourth place in the election, losing approximately a third of its votes compared to the previous election. The big winners were the left-wing Die Linke and the far-right Alternative for Germany (AfD). (Photo by Sean Gallup/Getty Images)

Beliebte Landesmutter: Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Bild: Getty Images Europe / Sean Gallup

Spannend ist also, welches Signal die Wähler in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in Richtung der Regierungen von Kretschmann und Dreyer schicken. Beide haben hohe Beliebtheitswerte, Kretschmann war laut mehreren Umfragen der vergangenen Jahre der deutschlandweit beliebteste Ministerpräsident. Die Frage ist, ob der bei vielen Menschen wachsende Frust über die Corona-Politik sich auch in schlechteren Wahlergebnissen niederschlägt.

Wird die Ampel zur neuen Trendkoalition?

Die Bundestagswahl im September wird auch deshalb so spannend, weil selten zuvor so viele Koalitionsoptionen grundsätzlich realistisch schienen. Es könnte auf eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP hinauslaufen oder auf ein rein schwarz-grünes Bündnis. Sollten Union und FDP im Vergleich zu den momentanen Umfragen noch merklich zulegen, könnte eine schwarz-gelbe Koalition drin sein, sollten SPD und Linke dazugewinnen, ginge ein rot-rot-grünes Linksbündnis. Und dann ist da noch die Ampel.

SPD, FDP und Grüne regieren in Rheinland-Pfalz seit 2016 überraschend harmonisch miteinander, obwohl gerade Grüne und FDP teils deutlich unterschiedliche Standpunkte zu Themen wie Landwirtschaft oder Verkehr haben. Seit ein paar Wochen berichten Medien (unter anderem der "Spiegel") darüber, dass eine Ampelkoalition auch auf Bundesebene wieder intensiver diskutiert wird. Grüne und sozialliberale FDP-Bundestagsabgeordnete treffen sich seit Jahren in der sogenannten "Pasta-Connection", um Gemeinsamkeiten und Unterschiede auszuloten – und in der SPD gibt es einige hochrangige Politiker, die deutlich lieber mit den Liberalen in eine Koalition gehen würden als mit den Linken.

In Baden-Württemberg lassen die Umfragen eine Ampelkoalition als realistisch erscheinen: Die Grünen deutlich über 30 Prozent, SPD und FDP über 10 – damit hätte eine Ampel wohl eine relativ komfortable Mehrheit im Landtag in Stuttgart. Zwar ist ein großer Teil der baden-württembergischen FDP vergleichsweise konservativ, ein Bündnis mit zwei Mitte-Links-Parteien könnte an der Basis für heftigen Streit sorgen. Aber andererseits hat der grüne Ministerpräsident Kretschmann immer wieder deutlich gemacht, dass ihm die Regierungszeit mit der SPD zwischen 2011 und 2016 deutlich mehr Freude gemacht hat als die mit der CDU seither.

Laut Politologe Klaus Schroeder könnte die Entscheidung für eine Ampelkoalition in Baden-Württemberg sogar die wichtigste Folge der Landtagswahlen sein.

Gegenüber watson sagt er:

"Wenn es auch in Baden-Württemberg eine Ampelkoalition gibt, dann werden die Parteien auch für die Bundestagswahl in diese Richtung zielen. Für die Union kann das tödlich werden."

Wie schlagen sich die jungen Kleinparteien?

Alles, was unter vier Prozent läuft, ist bei Landtags- und Bundestagswahlen in der Regel höchstens für Politiknerds interessant. Am Sonntag könnte es anders kommen. Denn es treten zwei kleine, vor Kurzem gegründete und vor allem von jungen Mitgliedern und Sympathisanten geprägte Parteien an, die großen Einfluss haben könnten.

07.03.2021, Baden-W

Grünenschreck: Alexander Grevel, Landtagskandidat für die Klimaliste Baden-Württemberg, beim Wahlkampf in Freiburg. Bild: dpa / Philipp von Ditfurth

Fazit: Es kann ein wegweisender Wahlabend werden

Gibt es für die CDU auf die Mütze? Strafen die Wähler zwei beliebte Ministerpräsidenten ab? Geht der Trend zur Ampelkoalition? Machen neue, junge Parteien einen wichtigen Schritt in Richtung große Politik? Die Antworten auf diese vier Fragen können ein wichtiges Signal werden für dieses spannendste politische Jahr seit Langem.

watson wird live und ausführlich über die Landtagswahlen berichten.

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