AfD-Politiker beklagt vor Merkel fehlende "Meinungsfreiheit" – sie reagiert cool
Die Kanzlerin ist wieder da. Angela Merkel ist zurück aus dem Urlaub: Sie wirkt gut erholt, und ihre ersten öffentlichen Auftritte sind ein Heimspiel – in ihrem Wahlkreis in Vorpommern.
- In Greifswald besucht sie eine Schule, in Stralsund stellt sich Merkel Fragen von Lesern. Berlin ist zwar gefühlt weit weg, die großen Themen dieser Zeit sind es aber nicht: Migration, Konjunkturschwäche, Pflege, die bevorstehenden Wahlen im Osten.
- Der lokale AfD-Politiker Thomas Naulin meldete sich bei einer Gesprächsrunde mit Merkel am Dienstag auch zu Wort – und konfrontierte die Kanzlerin mit den Positionen seiner Partei. (dnn.de)
Naulin warf Merkel vor, das Land gespalten zu haben: "Durch Ihre Politik gibt es keine Meinungsfreiheit und keine Demokratie mehr in Deutschland." Und er fügte hinzu: "Frau Merkel, fühlen Sie sich verantwortlich, das Land gespalten zu haben?"
Die Kanzlerin lächelte Naulin zu: "Dass Sie hier sitzen, mir ohne Angst Ihre Meinung sagen können, ist doch ein Beweis für Meinungsfreiheit und lebendige Demokratie." Merkel versprach Naulin, dass er als AfD-Politiker in Deutschland keine Nachteile befürchten müsse.
"Ich habe auch nicht den Eindruck, dass – wenn ich im Deutschen Bundestag bin – die Kollegen von der AfD Hemmungen hätten, mir oder meinen Kollegen die Meinung zu sagen." Die Bundeskanzlerin fügte sachlich hinzu: "Es gibt Schranken der Meinungsfreiheit – nämlich dann, wenn es die Würde anderer Menschen in Gefahr bringt."
Über die Frage, wer das Volk vertrete, gäbe es unterschiedliche Meinungen, stellte Merkel nüchtern fest. "Da glauben Sie, dass Sie das sind. Da glaube ich, dass ich genauso Teil des Volkes bin. Und das ist die Pluralität unserer Gesellschaft."
Der Wortwechsel im Video:
Später wurde Merkel auf ein mögliches Ende der Koalition angesprochen. Dazu meinte Merkel, die Frage stelle sich nicht, man müsse regieren. Es gebe große Herausforderungen, man lebe in "revolutionären Zeiten", sagte sie mit Blick auf die rasanten Veränderungen durch den digitalen Wandel.
So ähnlich hatte sich die Kanzlerin auch vor ihrem Sommerurlaub Mitte Juli vor der Hauptstadtpresse präsentiert. Tenor: "Sie kennen mich – ich bin handlungsfähig."
(pb/ mit dpa)