ARCHIV - 16.03.2021, Baden-W

Winfried Kretschmann möchte gerne weiter mit der CDU regieren, doch dagegen gibt es Widerstand im Vorstand der Grünen Baden-Württemberg. Bild: dpa / Marijan Murat

Grüne in Baden-Württemberg machen mit CDU weiter

Nach stundenlangen Beratungen hat sich der Vorstand der Grünen in Baden-Württemberg am Donnerstag für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU ausgesprochen. Am Samstag solle ein abschließendes Sondierungsgespräch mit den Christdemokraten geführt werden, teilte die Partei in Stuttgart mit. Die bisherigen Sondierungsergebnisse sollten die "Grundlage für kommende Koalitionsverhandlungen" werden. Mit der Entscheidung erteilte der Vorstand einer Ampelkoalition mit SPD und FDP eine Absage.

Am Nachmittag hatten die Grünen die Vorstandsberatungen nach Meinungsverschiedenheiten zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Teilen des Parteivorstands zunächst vertagt. Nach Angaben aus Parteikreisen wollte der 72-jährige Kretschmann in seiner dritten und letzten Amtszeit lieber mit der CDU weiter regieren, während sich starke Stimmen im Parteivorstand und dem Sondierungsteam für ein Ampelbündnis aussprachen. Bei der Landtagswahl am 14. März waren die Grünen mit Kretschmann die stärkste Kraft im Land geworden. Sie landeten mit 32,6 Prozent deutlich vor der CDU mit 24,1 Prozent. Rechnerisch waren danach die Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition oder die Ampelkoalition möglich.

Bereits am Mittwoch fast elf Stunden verhandelt

Schon am Mittwoch hatten sich die Spitzen-Grünen ein hartes Ringen um die Frage geliefert, wer der richtige Partner für die Koalitionsverhandlungen ist. Die Fünfer-Gruppe um Kretschmann, die auch die Sondierungsgespräche geführt hatte, verhandelte fast elf Stunden lang in der Stuttgarter Regierungszentrale. Am Ende hieß es aber in Parteikreisen, man sei sich einig geworden. Die Schalte des Landesvorstands, die um 8.00 Uhr begonnen hatte, lief länger als geplant. Die anschließende Online-Konferenz der Landtagsfraktion begann mit einer Stunde Verspätung um 11.00 Uhr, wie eine Fraktionssprecherin der dpa sagte.

Wegen der Diskussion im Landesvorstand könnte auch der Zeitplan für die anvisierte Vorstellung der designierten Koalitionspartner ins Wanken kommen. Ursprünglich wollte sich die Grünen-Spitze gegen 12.00 Uhr mit dem potenziellen Partner im Stuttgarter Haus der Architekten treffen. Dort wollte man gemeinsam ein Sondierungspapier erstellen, das die Grundlage für die Koalitionsgespräche sein soll. Gegen 15.00 Uhr wollten die designierten Partner nach Plänen der Grünen vor die Presse treten.

Auch CDU verschob Gremiensitzungen

Wie die dpa erfuhr, hat auch die CDU ihre geplanten Gremiensitzungen wegen der noch fehlenden Entscheidung der Grünen verschoben. Die geplante Online-Konferenz mit den Kreisvorsitzenden wurde auf unbestimmte Zeit am Donnerstag verlegt.

Dem Vernehmen tritt der 72-jährige Kretschmann engagiert für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU ein, die bei der Landtagswahl vor zweieinhalb Wochen klare Verliererin gewesen war. Detzer und Hildenbrand hatten dem Vernehmen nach am Mittwoch argumentiert, mit der CDU sei kein Aufbruch möglich. Außerdem fehle nach den Auseinandersetzungen in den vergangenen fünf Jahren das Vertrauen. Hildenbrand hatte schon im Wahlkampf erklärt, die Union sei beim Klimaschutz ein "Klotz am Bein" gewesen. Kretschmann verwies am Mittwoch darauf, dass die Union den Grünen hier nun stark entgegenkommen wolle.

(om/dpa)

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