Dubiose Spenden: AfD muss laut Bericht 400.000 Euro Strafe zahlen

16.04.2019, 15:5016.04.2019, 16:08

In der Affäre um dubiose Wahlkampfhilfen für die AfD-Politiker Jörg Meuthen und Guido Reil gibt es erste Sanktionsbescheide.

Die AfD muss über 400.000 Euro Strafe zahlen. Das berichtet Spiegel Online nach einer Anfrage an die Bundestagsverwaltung.

Darum geht es in der Spenden-Affäre der AfD

  • Zum einen geht es um eine Spende der Schweizer PR-Agentur Goal AG an AfD-Chef Jörg Meuthen während des baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016.
  • Beim zweiten Fall handelt es sich um eine Spende der Schweizer Agentur an den AfD-Politiker Guido Reil vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Frühjahr 2017.

Die Vorwürfe gegen die AfD im Detail

Meuthen hatte zunächst widersprüchliche Angaben über die Kosten der Werbekampagne von Goal AG für seinen Wahlkampf gemacht. Erst sprach er von einem kostenlosen "Freundschaftsdienst", dann von 4500 Euro. Im März sagte er schließlich der "Welt", die Kampagne habe rund 90.000 Euro gekostet.

Noch dubioser wurde der Fall, als Recherchen des "Spiegels" und des ARD-Magazins Report Mainz ergaben, dass es sich bei den zehn Personen, die laut Meuthen die Kosten der Kampagne übernommen hatten, um Strohleute gehandelt haben soll.

Im Fall von Reul haben die Kosten laut Angaben der AfD 44.500 Euro betragen. Sie seien von sechs Personen übernommen worden. Drei dieser sechs Personen finden sich laut "Spiegel" auch auf der Liste der Spender von Meuthen, bei einem handele es sich offenbar um einen Strohmann.

Meuthen und Reul bestreiten, dass es sich um illegale Wahlkampfspenden gehandelt habe. Sie kündigten auch bereits an, juristisch gegen mögliche Sanktionen vorzugehen, wie Spiegel Online berichtet.

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quelle: felix huesmann/watson.de
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