Das bei der deutschen Corona-Strategie nicht alles so gelaufen ist, wie es sollte zweifelt kaum einer noch an. Auch nicht der Bayrische Ministerpräsident Markus Söder.
Das bei der deutschen Corona-Strategie nicht alles so gelaufen ist, wie es sollte zweifelt kaum einer noch an. Auch nicht der Bayrische Ministerpräsident Markus Söder.Bild: IMAGO / Sven Simon

Söder kann sich im Corona-Kampf mehr Kompetenz beim Bund vorstellen

29.03.2021, 08:06

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat im Kampf gegen das Coronavirus für mehr Kompetenzen in Bundeshand geworben. Er habe schon immer gesagt: "Ich hätte mir mehr Kompetenzen des Bundes über das Infektionsschutzgesetz vorstellen können, das die Länder auch zu klaren Regeln zwingt. Ich bin da sehr dafür und offen", sagte der CSU-Chef in den ARD-Tagesthemen.

Söder besorgt über Nicht-Umsetzung der Notbremse mancher Länder

Dabei machte Söder auch seinen Unmut über die Corona-Politik in anderen Bundesländern deutlich. Er kritisierte, dass derzeit in einigen Bundesländern viele der Maßnahmen, die man schon beschlossen habe, nicht umgesetzt würden. Viele wendeten die beschlossene Notbremse nicht an oder täten sich schwer in der Umsetzung. Er habe "kein gutes Gefühl dabei".

Söder appellierte an die anderen Länder, eine nächtliche Ausgangssperre einzuführen - vor allem über die Osterfeiertage. Dies sei rechtlich bundesweit nicht durchsetzbar, sagte Söder. Aber: "Wenn die Kanzlerin die Initiative ergreifen würde, eine Initiative auf nationaler Ebene, Recht zu ändern und klare Vorgaben zu machen, hätte sie meine Unterstützung."

Söder lehnt neue Ministerpräsidentenkonferenz ab

Einer neuen Ministerpräsidentenkonferenz erteilte Söder eine Absage. "Es bringt nichts, sich beispielsweise auf einer neuen Konferenz zusammenzusetzen und zu lamentieren, sich auszutauschen und am Ende dann doch wieder das zu tun, was jeder für richtig hält". Wenn eine solche Konferenz Sinn ergeben solle, müsse es einen "einen einheitlichen Geist geben".

"Wir brauchen jetzt weniger Flickenteppich, als vielmehr eine entschlossene Entscheidung," sagte Söder. Er sei "für konsequente und klare Maßnahmen anstatt für ein ständiges Hin und Her."

(vdv/dpa)

Grüne Jugend: Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus als Sprecher bestätigt

Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus sind in ihrem Amt als Sprecher:innen der Grünen Jugend bestätigt worden. Am Bundeskongress der Grünen-Jugendorganisation stimmte eine Mehrheit für die beiden. Dzienus erhielt 585 von 685 Stimmen (rund 85 Prozent) und Heinrich 601 von 690 Stimmen (rund 87 Prozent). Sie beide vertreten bereits seit 2021 die Organisation nach außen.

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