Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nicht mit allen Forderungen der Bundesländer nach mehr Lockerungen einverstanden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nicht mit allen Forderungen der Bundesländer nach mehr Lockerungen einverstanden.
Bild: Reuters Pool / Hannibal Hanschke

Corona-Pläne: Bund und Länder streiten über Lockerungen

26.05.2020, 09:00

Angesichts weitgehender Lockerungspläne in Thüringen und Sachsen driften die Länder bei den Corona-Regeln immer weiter auseinander.

  • Bund und Länder konnten sich am Montag bei einer gemeinsamen Schalte nicht auf eine Linie für die Fortsetzung der Kontaktbeschränkungen einigen.
  • Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Sachsens CDU-geführte Regierung wollen wegen landesweit niedriger Infektionszahlen vom 6. Juni anstatt landesweiter Regeln nur noch lokale Einschränkungen haben.
  • Aus der Bundesregierung und aus Bayern hagelte es Kritik daran.

Die Entscheidungshoheit über die Corona-Alltagsregeln haben die Länder. Zusammen mit dem Bund haben sie aber in den vergangenen Wochen mehrfach Leitlinien dazu abgesprochen. Am Mittwoch sollen weitere Lockerungen besprochen werden – noch aber fehlt eine einheitliche Linie. Offenbar gibt es großen Diskussionsbedarf.

Merkel warnt: Erfolge drohen, verloren zu gehen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfahl den Ländern, "mutig und wachsam" vorzugehen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, die Kanzlerin halte aber bloße Empfehlungen und Gebote für nicht ausreichend. Sie plädiere vielmehr dafür, dass es weiter "verbindliche Anordnungen" geben soll zur 1,5-Meter-Abstandsregel sowie zu Kontaktbeschränkungen und den Hygienevorschriften. Denn wenn diese Grundregeln außer Acht gelassen würden, drohten die bei der Eindämmung der Pandemie erzielten Erfolge verloren zu gehen.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte am Montag mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder beraten, ob und wie die zunächst bis zum 5. Juni geltenden Kontaktbeschränkungen verlängert werden sollen. Es wurde aber kein Beschluss gefasst, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr.

Die Ländervertreter sollten sich zunächst am Dienstag mit den jeweiligen Regierungen zurückkoppeln, ob und unter welchen Bedingungen die Kontaktbeschränkungen fortgeschrieben werden sollen.

Das sind die Pläne des Bundes

Der Bund mahnt zur Vorsicht und warnt vor zu weitgehenden Lockerungen. Er schlug zunächst vor, dass sich wieder bis zu zehn Personen in der Öffentlichkeit treffen dürfen und die Kontaktbeschränkungen bis zum 29. Juni verbindlich in Kraft bleiben. Zunächst war sogar vom 5. Juli die Rede gewesen.

Der Personenkreis, mit dem man Kontakt hat, sollte möglichst klein und konstant gehalten werden. Zudem sollen Verschärfungen möglich sein: Wo es die Infektionszahlen erfordern, sollten weitergehende Kontaktbeschränkungen erlassen werden. In der Öffentlichkeit sollte weiterhin der Mindestabstand von eineinhalb Metern eingehalten werden. Auch die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sollte in bestimmten öffentlichen Bereichen weiter gelten.

In der jüngsten Beschlussvorlage heißt es nach dpa-Informationen: "Wo die Möglichkeit besteht, sollen die privaten Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden, da hier ein erheblich geringeres Infektionsrisiko besteht. In jedem Falle muss die Nachvollziehbarkeit der Teilnehmer gewährleistet sein."

Für die eigene Wohnung soll es nach einem Bericht der "Bild" unterdessen gar keine Beschränkung der Personenanzahl mehr geben. Einzige Bedingung demnach: Es muss genügend Platz sein, um die Einhaltung der Abstandsregel zu sichern und genügend Frischluft zur Verfügung sein.

(om/dpa)

Meinung

Verlorene Jahre in der Pandemie: Darum brauchen wir einen Freedom Day

Vor allem Jugendlichen wurden durch Corona prägende Jahre genommen. Die Gesellschaft verdient eine klare Ansage, an welchem Datum wir zurück zur Normalität kehren. Ein Kommentar.

Ja, wir brauchen einen „Freedom Day“. Also ein festes Datum, an dem wir die Pandemie offiziell für politisch beendet erklären. Krankheiten sind unterhalb einer gewissen Eskalationsstufe zuerst eines: Ein privates, manchmal ein gesellschaftliches Schicksal.

Die dauerhafte Aushebelung elementarer Grundrechte muss gut begründet und zeitlich begrenzt werden. Die Infektionszahlen in Deutschland gehen zurück. Wer will, kann sich schnell und unbürokratisch impfen lassen. Wer nicht will, wird seine …

Artikel lesen
Link zum Artikel