Deutschland
Politik

Bundestag: Kubicki ermahnt Linken-Politikerin Renner wegen Antifa-Ansteckers

Die Linken-Politikerin Renner wurde aufgrund ihres Ansteckers am Donnerstagabend im Bundestag ermahnt.
Die Linken-Politikerin Renner wurde aufgrund ihres Ansteckers am Donnerstagabend im Bundestag ermahnt.youtube-screenshot
Politik

Kubicki ermahnt Linken-Politikerin im Bundestag – weil sie einen Antifa-Anstecker trug

27.09.2019, 04:1127.09.2019, 06:37
Mehr «Deutschland»

Aufregung am Donnerstagabend im deutschen Bundestag – und zwar aufgrund eines Ansteckers: Die Linken-Politikerin Martina Renner wurde von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki wegen ihres Antifa-Ansteckers zur Ordnung gerufen.

  • Renner hatte sich zuvor in ihrer Rede gegen einen AfD-Antrag ausgesprochen, der die Ächtung der Antifa fordert. Renner dazu: "Die rechte Hetze trifft am Ende nicht gegen links, sie trifft alles, was nicht rechts ist."
  • Renner schloss ihre Rede mit den Worten: "Statt also den rechten Hetzern auf dem Leim zu gehen, indem wir Demokratinnen und Demokraten uns spalten lassen, stärken wir denjenigen den Rücken, die sich jeden Tag an vielen Orten in diesem Land dem rechten Vormarsch entgegenstellen und sagen 'Danke Antifa!'"
  • Die Innenpolitikerin trug bei ihrer Rede das Symbol der Antifa-Bewegung mit einer roten und einer schwarzen Fahne.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), der die Sitzung leitete, erteilte ihr dafür einen Ordnungsruf und kündigte an, dass er sich "weitergehende Ordnungsmaßnahmen" vorbehalte. Als sich daraufhin Protest aus der Linksfraktion erhob, kassierte Parteichefin Katja Kipping wegen einer "Zwischenbemerkung" ebenfalls einen Ordnungsruf.

Renners ganze Rede kannst du hier sehen:

Zur Entscheidung Kubickis kommt es an der Stelle 4:47.Video: YouTube/Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Nach der Geschäftsordnung des Bundestags kann der amtierende Präsident einzelne Abgeordnete zur Ordnung rufen, "wenn sie die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzen".

Auf Twitter sorgte die Entscheidung für weitreichende Diskussionen. Weitergehende Maßnahmen wären ein Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro sowie ein Sitzungsausschluss.

Verschiedene autonome Antifa-Gruppen werden vom Verfassungsschutz als Linksextremisten eingestuft, deren Agitation sich auch gegen staatliche Einrichtungen und deren Repräsentanten richtet.

Die AfD dagegen nutzt "die" Antifa, als eine vermeintlich homogene Bewegung, als Feindbild, um so Wähler aufzuschrecken.

(pb/mit dpa)

Die Geschichte des Bundestages in 17 Daten
1 / 19
Die Geschichte des Bundestages in 17 Daten
Auf Facebook teilenAuf X teilen
Ab jetzt AfD-Osten? So ein Quatsch!
Video: watson
Jungpolitiker muss plötzlich gegen Björn Höcke antreten – und ändert Wahlkampf zur "eigenen Sicherheit"

Leon M. Walter interessierte sich schon als Schüler für Politik und engagierte sich in jungen Jahren politisch. Seit sieben Jahren ist er Mitglied der Linken beziehungsweise der Jugendorganisation der Partei. Der 22-Jährige will in den Landtag. Der Kreisvorstand Greiz nominierte Walter für die Landtagswahl.

Zur Story