Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) heizt die Debatte um die Laufzeit der Atomkraftwerke weiter an. Von der CDU bekommt er Unterstützung – vom Koalitionspartner Gegenwind.Bild: dpa / Kay Nietfeld
Politik
Der Streit in der Ampel-Koalition über den Weiterbetrieb einzelner Atomkraftwerke spitzt sich nach dem Bundesparteitag der Grünen weiter zu. Die Regierungspartei hatte beschlossen, die Beschaffung von Brennstäben auszuschließen. Damit würde eine verlängerte Laufzeit der Kernkraftwerke über den April 2023 hinaus unwahrscheinlicher.
Die FDP will den Betrieb der Kraftwerke mit Blick auf die Energiekrise bis ins Jahr 2024 ermöglichen. Das macht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf seinem Twitter-Account deutlich.
Konfliktpotenzial für die Ampel-Regierung: Die FDP steht in diesem Punkt der Oppositionspartei CDU näher als ihren Koalitionspartnern SPD und Grünen. Die Grüne Jugend währenddessen legt sich wegen des Themas öffentlich mit CDU-Chef Friedrich Merz an.
Christian Lindner schreibt auf Twitter:
"Seit der Invasion Russlands in der Ukraine befinden wir uns in einem Energiekrieg. Das ist kein Grund, dauerhaft zur Kernenergie zurückzukehren, aber kurzfristig muss alles ans Netz, was Kapazitäten schafft."
Und FDP-Chef Christian Lindner zitiert sich selbst.
Er postet seine eigene Rede aus dem Januar 2022, als noch nicht die Rede von einer drohenden Energieknappheit war. "Da meine Rede aus dem Januar wieder viel geteilt wird", begründet er die Auswahl des Video-Schnipsels.
Auch die CDU fordert eine Laufzeit über den April 2023 hinaus. Eigentlich sollten die letzten drei Kraftwerke – zwei in Süddeutschland und das im Emsland in Niedersachsen – Ende dieses Jahres ganz abgeschaltet werden.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte im Zuge der Energieknappheit einen Reservebetrieb der beiden süddeutschen Atommeiler angekündigt. Für einige Grünen-Politiker:innen geht auch dieser Schritt schon zu weit.
Ein Grünen-Politiker schießt allerdings lieber gegen die CDU, als gegen die eigene Parteispitze.
CDU-Chef Friedrich Merz fordert in einem Tweet, dass alle drei verbliebenen Kernkraftwerke am Netz bleiben sollen. Sein Argument: Die Stilllegung aller Kraftwerke sei beschlossen worden, ohne sich Gedanken gemacht zu haben, wo der Strom sonst herkommen solle.
Für einen der Co-Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, eine Steilvorlage. Er retweetet im Merz-Stil und schreibt:
"Deutschland hat Kernkraftwerke gebaut, ohne zu wissen, wo der Atommüll hin soll. Und alle Vorhersagen waren falsch, ein sicheres Endlager zu finden. Deshalb sollten zumindest die drei Kernkraftwerke, die wir noch haben, schnellstmöglich vom Netz gehen."
Damit spricht der Grüne die Endlager-Frage an, die trotz jahrzehntelanger Standortbegutachtung immer noch nicht gelöst ist.
Es ist passiert: Bayern hat das Gendern verboten. In Schulen, an Universitäten und in Behörden dürfen Sternchen oder Doppelpunkte nicht genutzt werden. Das hat das Kabinett beschlossen und die dafür notwendigen Anpassungen an der "Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern" vorgenommen.
