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Am Sonntag gehen die Olympischen Winterspiele in Chinas Hauptstadt Peking zu Ende. Sie waren so umstritten wie wenige sportliche Großveranstaltungen zuvor: Weil sie mitten in einer anhaltenden Pandemie ohne ausländische Zuschauer abgehalten wurden – und weil die Volksrepublik China ein autoritärer Staat ist, der keine Meinungsfreiheit zulässt, Oppositionelle einsperrt und Angehörige der muslimischen Bevölkerungsgruppe der Uiguren seit Jahren in Internierungslager steckt.
Franziska Brandmann, Bundesvorsitzende der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale (Julis), fordert daher zum Abschluss der Olympischen Winterspiele, sportliche Großereignisse künftig nicht mehr an Unrechtsregime zu vergeben. Gegenüber dem Nachrichtenportal watson erklärte Brandmann:
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) ist eine Resolution, die 1948 die Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet hat. In ihr sind grundlegende Menschenrechte zusammengefasst – wie das Recht auf Leben, auf die Freiheit von Folter und Sklaverei, auf Meinungsfreiheit und Eigentum. Die AEMR ist allerdings rechtlich nicht bindend.
Brandmann erklärt gegenüber watson, die chinesische Führung habe die Winterspiele in Peking genutzt, um Propaganda für das eigene Land zu machen. Präsident Xi Jinping könne sich "als klarer Sieger fühlen", erklärte Brandmann. Wörtlich meinte sie, unter Bezug auf das Staatsoberhaupt:
Brandmann fordert als Konsequenz aus den Winterspielen zudem, Sportlerinnen und Sportler künftig an der Auswahl der Austragungsorte zu beteiligen. Die Juli-Chefin wörtlich: "Außerdem fordern wir Verbände dazu auf, Sportlern ein Mitbestimmungsrecht bei der Vergabe von Großereignissen einzuräumen."
Sowohl bei den Olympischen Spielen in Peking als auch bei der anstehenden Fußball-Weltmeisterschaft in Katar habe sich gezeigt, dass die Verantwortlichen in den Sportverbänden "weder die Menschenrechtslage vor Ort, noch die Interessen der Sportler ausreichend berücksichtigt" hätten. Das müsse sich ändern. Bis dahin sieht Brandmann die deutsche Bundesregierung in der Pflicht: "Solange sich das nicht ändert, sollte Deutschland keine Regierungsvertreter zu entsprechenden Großveranstaltungen entsenden."
Brandmann fordert zudem ein härteres Vorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China. Die Uiguren würden "millionenfach in Arbeitslagern interniert" und dort "unmenschlichen Bedingungen und zahlreichen Verletzungen ihrer Menschenrechte ausgesetzt". Brandmann wörtlich: "Wir fordern deshalb sowohl allgemeine wirtschaftliche als auch personenbezogene Sanktionen gegenüber den Verantwortlichen dieser Menschenrechtsverletzungen."
