Auch Gesundheitsminister Jens Spahn steht auf der veröffentlichten Liste.Bild: www.imago-images.de / Uwe Koch/Eibner-Pressefoto
Politik
Dutzende Bundestagsabgeordnete haben dem
Bundesgesundheitsministerium im vergangenen Frühjahr Hinweise zur
Beschaffung von Corona-Schutzmasken gegeben. Das Ministerium stellte
nun eine Liste mit 40 Namen von Abgeordneten zusammen. Sie hätten
Hinweise gegeben, in deren Zusammenhang es auch zu
Vertragsabschlüssen gekommen sei, hieß es am Dienstag aus dem
Ministerium. In die Schlagzeilen gekommen war die Maskenbeschaffung
wegen Fällen von Zahlungen an Parlamentarier. So soll der langjährige
CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein Provisionen in sechsstelliger Höhe für
die Vermittlung von Maskengeschäften erhalten haben.
Das Gesundheitsressort wies nun aber darauf hin, dass Hinweise
angesichts der angespannten Situation vor einem Jahr "in hohem Maße
erwünscht" gewesen seien. Gesundheitsstaatssekretär Thomas Steffen
schrieb an den Gesundheitsausschuss des Bundestags bei der
Übermittlung der Namensliste weiter, deshalb dürfe es "nicht negativ
ausgelegt werden", dass Abgeordnete mit dem Ministerium in Kontakt
getreten seien. Abgesehen von den öffentlich bekannten Fällen lägen
dem Ministerium keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten vor.
Auch Gesundheitsminister Spahn steht auf der Liste
Ressortchef Jens Spahn (CDU) selbst hat der Liste zufolge zu fast
30 Firmen Hinweise in seinem Haus hinterlassen. Auch
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Verkehrsminister Andreas
Scheuer (CSU) und FDP-Chef Christian Lindner gaben der Liste zufolge
solche Hinweise. Ansonsten sind noch zwei SPD-Abgeordnete aufgeführt,
die anderen sind CDU- oder CSU-Abgeordnete. Namen von AfD-, Linken-
oder Grünen-Abgeordneten stehen nicht auf der Liste.
Als Reaktion auf die Maskenaffäre hatten sich Union und SPD im
Bundestag auf strengere Transparenzregeln geeinigt. Ein
entsprechender Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, Grüne und Linken war
am Donnerstag erstmals im Plenum beraten worden.
(pas/dpa)
"Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Dieser Satz hängt dem heutigen Bundesfinanzminister und Parteichef der Freien Demokraten (FDP), Christian Lindner, immer noch nach. 2017 brach er mit den Worten krachend die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen ab.
