Bundesregierung will IS-Kämpfern offenbar die Staatsangehörigkeit entziehen

03.03.2019, 19:28

Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge deutschen IS-Kämpfern unter bestimmten Bedingungen die Staatsangehörigkeit entziehen. Der Plan, auf den sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) Regierungskreisen zufolge geeinigt hätten, sehe eine Ausbürgerung vor, wenn

  • die IS-Kämpfer eine zweite Nationalität hätten,
  • volljährig seien
  • und sich künftig an Gefechten beteiligten.

Das berichteten die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR am Sonntag.

Die Regel solle nicht für die Kämpfer der Terrormiliz gelten, die bereits in Haft seien. Schon jetzt kann nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz die Staatsangehörigkeit entzogen werden, wenn sich der Betreffende freiwillig ohne Zustimmung des Verteidigungsministeriums ausländischen Armeen anschließt. Dieses Gesetz solle nun ergänzt werden, damit das auch für Terrororganisationen gelte, heißt es in dem Bericht.

Schon am Samstag hatte Katarina Barley auf Twitter geschrieben, es brauche Regelungen, um Terorkämpfern die Staatsangehörigkeit entziehen zu können.

Vor allem, weil aus dem Tweet zunächst nicht hervorging, dass auch durch so eine von Barley gewünschte Regelung niemand Staatenlos werden dürfe, löste die Justizministerin damit einige Empörung aus.

Wie "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR berichten, wollte Horst Seehofer eigentlich noch eine deutlich härtere Rechtsverschärfung durchsetzen, die nicht nur Terroristen treffen sollte, sondern sogar in Deutschland lebende Kinder.

(fh/reu)

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