Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird von rechts und links attackiert.Bild: dpa / Bernd von Jutrczenka
Deutschland
Die Ukraine so lange wie nötig unterstützen – egal was ihre Wähler:innen denken?
Eine solche Aussage hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ins Schlaglicht der Oppositionskritik gebracht. Die AfD und die Linke warfen der Grünen-Politikerin am Donnerstag vor, den Wählerwillen zu missachten. Vor allem aus dem rechten Spektrum warf man Baerbock sogar Hochverrat vor.
Doch nicht nur von rechts und links hagelte es Kritik.
Die Außenminister:innen: Wopke Hoekstra (Niederlande) (v.l.), Annalena Baerbock, Jan Lipavsky (Tschechien), Dmytro Kuleba (Ukraine) und Zbigniew Rau (Polen).Bild: www.imago-images.de / imago images
Auch die CDU ließ mit Vorwürfen nicht lange auf sich warten. Bei Twitter trendete der Hashtag #BaerbockRuecktritt – er war einer der meistgenutzten in Deutschland. Doch jetzt wehrt sich Baerbocks Ministerium.
Bereits am Vortag war die Grünen-Politikerin bei einer Podiumsdiskussion in Prag gewesen. Dort erklärte die Ministerin auf Englisch, dass sie den Ukrainern versprochen habe, sie so lange wie nötig zu unterstützen, und dass sie deshalb auch liefern wolle – unabhängig davon, was ihre deutschen Wähler darüber denken.
Im Internet kursierte allerdings ein Video, das den aus dem Kontext gerissenen Satz von Baerbock verbreitete:
"No matter what my German voters think."
Ihre Aussagen wurden aus dem Zusammenhang gerissen: Annalena Baerbock beim Forum 200 in Prag.Bild: www.imago-images.de / imago images
Tatsächlich hatte Baerbock aber Folgendes gesagt:
"Wenn ich als Politikerin ein Versprechen gebe – und glücklicherweise kann es in der Demokratie sein, dass die Leute nicht mit mir übereinstimmen und in vier Jahren sagen: 'Sie haben uns nicht die Wahrheit gesagt' –, aber wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe: 'Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht', dann will ich das einhalten. Egal, was meine deutschen Wähler denken, aber ich will das Versprechen gegenüber den Menschen in der Ukraine halten."
Deshalb sei es für Baerbock wichtig, immer sehr ehrlich und klar zu sein. Das bedeute, dass sie den Menschen bei jeder getroffenen Maßnahme klarmachen müsse, dass diese so lange gelte wie nötig. "Ja, jeder von uns wünscht sich, dass der Krieg morgen aufhört, aber falls er morgen nicht aufhört, werde ich auch in zwei Jahren noch da sein", sagte Baerbock.
Nach einem regelrechten Shitstorm äußerte sich nun ein Ministeriumsbeauftragter und spricht von gezielter, pro-russischer Desinformation.
Peter Ptassek ist Beauftragter für strategische Kommunikation im Auswärtigen Amt. Auf Twitter schrieb er nun: "Der Klassiker: Sinnentstellend zusammengeschnittenes Video, geboostert von prorussischen Accounts und schon ist das Cyber-Instant-Gericht fertig." Er bezeichnete den Shitstorm, der gegen Baerbock losging, als "Desinformation von der Stange". Und schrieb außerdem: "Ob wir uns so billig spalten lassen? Glaube ich nicht." Das Auswärte Amt teilte mittlerweile diesen Tweet.
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel forderte hingegen Baerbocks Rücktritt: "Wer ausdrücklich auf die Interessen der Wähler in Deutschland pfeift, hat in einem Ministeramt nichts mehr verloren", schrieb Weidel bei Twitter.
Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen von der Linken kritisierte an gleicher Stelle, eine Außenministerin, die nach dem Motto "Ukraine first, Bürger egal" handle, sei ein "Totalausfall".
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen schrieb auf Twitter von "Schein-Heroismus", weil die Mehrheit der Deutschen zur Unterstützung der Ukraine bereit sei. "Demokratische Politiker müssen versuchen, die Anderen mit guten Argumenten zu überzeugen und nicht mit Basta."
Die Kritik war noch am Mittwochabend unter anderem auf Twitter von einem Account geteilt worden, der während des Ukraine-Krieges häufig pro-russische Inhalte verbreitete. Dieser Tweet wurde binnen weniger Stunden über Nacht tausendfach geteilt und gelikt.
(jor/mit Material von dpa)
Rolf Mützenich ist der Fraktionschef der SPD. In zahlreichen Debatten spricht er für seine Partei im Bundestag. Mützenich ist bekannt für seine Friedenspolitik, gleichzeitig half er aber auch bei der Durchsetzung des Sondervermögens für die Bundeswehr.
