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Angesichts anhaltender Diskussionen über die Aberkennung ihres Doktortitels will Franziska Giffey (SPD) ihr Amt als Bundesfamilienministerin aufgeben. Die 43-Jährige habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Kabinettssitzung am Mittwoch um Entlassung gebeten, teilte ihr Ministerium mit. Spitzenkandidatin der SPD für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus will Giffey, die auch SPD-Landesvorsitzende in der Hauptstadt ist, indes bleiben. Aus CSU und AfD wurde Kritik an diesem Vorgehen laut. Die Wahl für das Berliner Landesparlament findet, ebenso wie die zum Bundestag, am 26. September statt.
Nach Giffeys Rücktritt soll Justizministerin Christine Lambrecht (ebenfalls SPD) deren Amt als Familienministerin zusätzlich übernehmen. Das teilten die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Mittwoch in Berlin mit. Lambrecht habe sich bereiterklärt, die Aufgaben bis zum Ende der Legislaturperiode zu übernehmen.
Watson hat mit dem Politikwissenschaftler Klaus Schroeder von der Freien Universität Berlin darüber gesprochen, welche Konsequenzen Giffeys Rücktritt für die Arbeit der Bundesregierung, aber auch für ihre Kandidatur als Spitzenkandidatin der SPD in Berlin haben könnte. Schroeder ist lehrend am Otto-Suhr-Institut tätig, an dem Giffey ihre Doktorarbeit geschrieben hat.
Watson: Herr Schroeder, hat Sie der angekündigte Rücktritt von Franziska Giffey überrascht?
Klaus Schroeder: Nein. Ich hatte das erwartet. Das ist ein geschickter Schachzug, um Glaubwürdigkeit wiederzuerlangen. Jetzt kann sie sagen, sie hat ihr Versprechen gehalten. Es war klar, dass der Doktortitel weg ist und sie ist den Forderungen nach einem Rücktritt zuvorgekommen, indem sie bereits jetzt ihren Rücktritt erklärt hat.
Und gibt dafür ihr Ministeramt auf...
Sie wäre in einem halben Jahr sowieso nicht mehr Ministerin gewesen. Da opfert sie nicht viel. Sie bleibt dabei, dass sie nicht betrogen hat, das kann glauben, wer will, aber so ist es für sie die beste Lösung. Wenn ich ihr Berater gewesen wäre, hätte ich ihr genau diese Vorgehensweise empfohlen.
Sie sind selbst lehrend am Otto-Suhr-Institut tätig, an dem Franziska Giffey promoviert hat. Wussten Sie bereits vorher, dass es zur Aberkennung des Doktortitels kommen würde?
Zu einer Stellungnahme wird man nur aufgefordert, wenn die Gutachter ein negatives Votum abgegeben haben. In der Sekunde, in der die Freie Universität Berlin Franziska Giffey die Möglichkeit zu einer Stellungnahme gegeben hat, war klar, dass das Gutachten negativ ist und ihr der Doktortitel aberkannt werden würde.
Es wurde bei den vorherigen Gutachten bemängelt, dass da möglicherweise nicht objektiv geurteilt wurde und es sich dem Vernehmen nach um ein Gefälligkeitsgutachten handele.
Dazu kann ich nichts sagen.
Nun soll Justizministerin Christine Lambrecht das Familienministerium zusätzlich übernehmen. Was bedeutet das für die Bundesregierung?
Nichts.
Nichts?
Das Geld, das dort verteilt wird, wird zu großen Teilen von Abteilungs- und Referatsleitern koordiniert. Ein Ministerium ist in der Regel so gut eingespielt, dass es für kürzere Zeit zur Not auch ohne Minister weiterlaufen kann. Franziska Giffey hat das Amt in den vergangenen Monaten auch vor allem benutzt, um Werbung für ihre Spitzenkandidatur für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin zu machen.
Halten Sie sie trotz der Plagiatsaffäre für eine geeignete Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin?
Ja. Ich halte sie beispielsweise fachlich für deutlich besser als die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch.
Kann die Plagiatsaffäre Giffeys Wahlkampf in Berlin gefährlich werden?
So, wie es jetzt gelaufen ist, nicht. Sie hat bei ihrem Antritt erklärt, dass sie zurücktritt, sollte ihr der Doktortitel aberkannt werden. Daran hat sie sich auch gehalten.
Und was bedeutet das für den Bundestagswahlkampf der SPD? Bietet das nicht auch Angriffsfläche für den politischen Gegner?
Nein, diese Flanke haben sie geschlossen. In der SPD wird man sagen, dass jeder eine zweite Chance verdient hat.
(mit Material der dpa)
