Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident und jetzige CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen.
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident und jetzige CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen. Bild: www.imago-images.de / ari
Meinung

Aussitzen und Ablenken: Die Taktik der CDU bei der Causa Maaßen geht auf – zumindest noch

12.05.2021, 17:0212.05.2021, 19:13

Am vergangenen Sonntag hatte die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer in der Talkshow von Anne Will dem ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes und jetzigen CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen das Teilen antisemitischer Inhalte und Codes vorgeworfen. Am Mittwoch wiederholte Neubauer ihren Vorwurf gegenüber dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" und belegte ihn mit Beispielen. Ein starker Angriff auf einen Bundestagskandidaten der Union. Sollte Maaßen sich wirklich antisemitisch geäußert haben, hätte er keinen Platz in der Partei, so der ebenfalls anwesende Kanzlerkandidat Armin Laschet während der Talkshow am vergangenen Sonntag.

Seither wurden die entsprechenden Tweets und Zitate von Maaßen von vielen Journalisten und Experten öffentlich diskutiert. Der Antisemitismus-Beauftrage des Landes Baden-Württemberg Michael Blume ist recht klar in seiner Analyse: Maaßen nutzt antisemitische Codes.

Selbst die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung teilt die Einschätzung, dass die von Maaßen genutzten Begriffe antisemitischen Verschwörungserzählungen entstammen. Und von der CDU? Stille. Weder wollte die Junge Union gegenüber watson etwas zu den Vorwürfen sagen, die gegenüber Maaßen hervorgebracht wurden, noch trat irgendein anderer namhafter Spitzenpolitiker der CDU öffentlich in Erscheinung.

Ein offizielles Statement zur Person von Hans-Georg Maaßen und den Antisemitismusvorwürfen gegen ihn werde es nicht geben, hieß es am vergangenen Dienstag aus dem Konrad-Adenauer-Haus, der Parteizentrale der CDU, gegenüber watson.

Die CDU schweigt und das hat Strategie. Denn bei der Causa Maaßen kann die CDU nur verlieren.

Steht gerade unter Druck wegen der Kandidatur von Hans-Georg Maaßen: CDU-Chef Armin Laschet.
Steht gerade unter Druck wegen der Kandidatur von Hans-Georg Maaßen: CDU-Chef Armin Laschet.Bild: Getty Images Europe / Pool

Ein gefundenes Fressen für den politischen Gegner

Um zu verstehen, warum das so ist, muss man sich zunächst anschauen, wer von der ganzen Aufregung um Maaßen profitiert: Auch in der Sendung von Markus Lanz am vergangenen Dienstag war die Nominierung von Hans-Georg Maaßen als Bundestagskandidat der CDU in Thüringen Thema. Zu Gast waren die Linken-Chefin Janine Wissler und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Letzterer hatte CDU-Chef Laschet bereits früh gegenüber watson vorgeworfen, nichts gegen die Nominierung Maaßens unternommen zu haben.

Als in der Sendung Maaßen zur Sprache kam, waren sich Wissler und Klingbeil schnell einig: Die CDU-Spitze in Person von Armin Laschet trage die Verantwortung dafür, dass mit Maaßen ein Mann mit äußerst fragwürdiger politischer Gesinnung nun für die Union für den Bundestag kandidiere. Im Wahlkampf-Jahr ein einfacher Elfmeter für die Parteien links der Mitte. Außerhalb von Thüringen und rechten Kreisen ist Maaßen keine besonders beliebte Figur und weit weg davon, mehrheitsfähig zu sein.

In der Parteizentrale der CDU, nahe dem Berliner Tiergarten, hat sicherlich keiner den Champagner geöffnet, als das Ergebnis verkündet wurde, dass Maaßen nominiert wurde.

"Ein Mann, der mitunter rechtsextreme Tweets teilt, soll jetzt gemeinsam mit Armin Laschet in den Wahlkampf ziehen", so hatte Klingbeil gegenüber watson die CDU schon vor Maaßens Nominierung kritisiert.

Die gemeinsame Breitseite von SPD und Linkspartei gegen die CDU-Spitze bei "Markus Lanz" ging so weit, dass Moderator Lanz in die merkwürdige Position geriet, CDU-Chef Laschet in Schutz nehmen zu müssen. Er erklärte, dass es überhaupt nicht im Sinne Laschets sei, dass Maaßen kandidiert, er es aber nicht verhindern konnte.

Und hier liegt die Crux der Geschichte. Denn Markus Lanz hat recht. In der Parteizentrale der CDU, nahe dem Berliner Tiergarten, hat sicherlich keiner den Champagner geöffnet, als das Ergebnis verkündet wurde, dass Maaßen nominiert wurde. Der ehemalige Verfassungsschutzchef ist dort so beliebt wie der inzwischen aus der SPD ausgeschlossene Thilo Sarrazin im Willy-Brandt-Haus oder Boris Palmer in der Parteizentrale der Grünen.

Die Doppelstrategie der Union

Keine größere Partei außer der AfD wünscht sich so einen Kandidaten in den eigenen Reihen. Aber in Thüringen kann Maaßen für die Union möglicherweise wichtige Stimmen holen. Die Ost-CDU hat schon lange das Problem, in den neuen Bundesländern mit dem Kurs unter Angela Merkel keine guten Wahlergebnisse mehr einzufahren. Die AfD hingegen konnte dort von der Unbeliebtheit der Kanzlerin profitieren.

Darauf haben die dortigen Landesverbände reagiert: Alles was Distanz zur Kanzlerin und der Hauptstadt symbolisierte, war in den vergangenen Wahlkämpfen willkommen, um klarzumachen, dass die CDU im Osten für einen eigenständigen und unabhängigen Kurs steht. Seien es Wahlkampfauftritte von Friedrich Merz, Markus Söder oder auch wie schon geschehen: Schützenhilfe durch Hans-Georg Maaßen.

Die Union fährt im Osten also eine Doppelstrategie: Zum einen steht sie offiziell hinter der Parteiführung, die sich eine scharfe Abgrenzung zur AfD und zu AfD-nahen Milieus wünscht. Zum anderen zeigt sich die CDU dort offen für Menschen wie Maaßen.

Wie wichtig der Ost-CDU diese Doppelstrategie ist, zeigt die aktuelle Wahl des Kanzlerkandidaten. Insbesondere in den ostdeutschen Landesverbänden war die Unterstützung für den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder groß. "Gerade während der Flüchtlingskrise 2015 hat Markus Söder viel gesagt, das uns hier im Osten aus dem Herzen gesprochen hat": So erklärte CDU-Jungpolitikerin Lilli Fischer die hohe Zustimmung für den Franken gegenüber watson.

Bei der Causa Maaßen zeigt sich: Laschet hat nicht genügend Autorität gegenüber den ostdeutschen Landesverbänden.

Der angeschlagene Parteivorsitzende

Dass Armin Laschet nun so zurückhaltend gegenüber dem Thüringer Landesverband auftritt, hat auch den Grund, dass er weiß, wie fragil seine Autorität innerhalb der eigenen Partei ist. Noch wenige Stunden vor seiner Nominierung als Kanzlerkandidat der Union wurde ihm von Teilen des Bundesvorstands seiner eigenen Partei zu verstehen gegeben, dass man ihm nicht zutraut, die Wahl gegen die Grünen mit deren Spitzenkandidatin Annalena Baerbock zu gewinnen.

Nun muss sich Laschet den Respekt der eigenen Partei erst einmal erarbeiten. Und das vor allem im Osten. Bei der Causa Maaßen zeigt sich: Laschet hat nicht genügend Autorität gegenüber den ostdeutschen Landesverbänden. Und er ist schlau genug, das zu wissen und entsprechend zu handeln. Er zieht den Kopf ein und sitzt die Sache nach guter alter CDU-Manier aus.

Angriff ist die beste Verteidigung?

Derweil schaltet CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in den Angriffsmodus und schießt seinerseits scharf gegen die Klimaschutzbewegung Fridays for Future. Ziemiak übt scharfe Kritik an Instagram-Stories des internationalen Fridays-for-Future-Accounts. In ihnen wurde während der aktuellen Eskalation im Nahen Osten Solidarität mit den Palästinensern im Gaza-Streifen eingefordert und der Boykott israelischer Waren propagierten. Dass die Urheber der Antisemitismus-Vorwürfe gegenüber Maaßen nun selbst so viel Angriffsfläche bieten, kommt der CDU gerade gelegen, um die Gegenoffensive zu starten.

So gesehen kann die CDU dafür dankbar sein, dass die Tweets und Insta-Storys einiger Klimaaktivisten von dem eigentlichen Antisemitismus-Skandal um den ehemaligen Verfassungsschutzchef ablenken. Insbesondere Publikationen des Axel-Springer-Verlags wie die "Welt", die traditionell eine stark israelfreundliche Haltung vertreten, nahmen die Kritik an Fridays for Future dankbar auf.

Zumindest in dieser Hinsicht geht die Taktik der CDU aktuell auf. Ob diese Kombination aus Aussitzen und Ablenken aber auf Dauer erfolgversprechend sein wird, ist fraglich.

Die angebliche "Zerstörung der CDU" von Youtuber Rezo im Vorfeld der Europawahl 2019 hat gezeigt, dass gerade junge Wähler sehr genau hinschauen, welche Bilanz die Parteien in den vergangenen Jahren vorzuweisen hatten und nicht so schnell vergessen. Klimakrise und Coronakrise haben gezeigt: Die Zeit des Aussitzens von Konflikten ist vorbei.

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