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Politik
22.06.2019, 09:5011.04.2024, 12:00
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will als Konsequenz
aus dem Mordfall Lübcke den Kampf gegen den Rechtsextremismus
deutlich verstärken. Rechtsextremismus stehe für ihn auf einer "Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag).
- Prüfen will der Minister, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. Einen entsprechenden Vorstoß hatte vor wenigen Tagen der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber unternommen.
- Der Minister kündigte an, er wolle "dem Rechtsstaat mehr Biss geben". Er fügte hinzu: "Dieser Mord motiviert mich, alle Register zu ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen."
- Beim Personen- und Objektschutz müssten alle Ebenen einbezogen werden, auch die kommunale Ebene.
- Mit Blick auf Hetze und Hass im Netz betonte Seehofer: "Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung gehören offline wie online verfolgt."
Der Hintergrund zu Seehofers Aussagen:
Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden. Am Wochenende wurde der 45-jährige E. als dringend Tatverdächtiger festgenommen.
Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen und stufte die Tat als "politisches Attentat" ein.
Bei einer Pressekonferenz am Dienstag hatte Seehofer betont: "Das ist ein Anschlag gegen uns alle. Eine neue Qualität. Es geht um die Bewahrung der Freiheit. Das möchte ich dick, dick unterstreichen."
(ll/afp/dpa)
Die Erleichterung, als im Bundesrat klar wurde, dass der Vermittlungsausschuss nicht angerufen werden wird, war bei vielen Menschen in Deutschland groß. Seit dem ersten April darf nun straffrei Cannabis konsumiert werden. Eine Trendwende in der Drogenpolitik. "Die Prohibition ist gescheitert", werden Gesundheitsminister Karl Lauterbach und sein Bundesdrogenbeauftragter Burkhard Blienert (beide SPD) nicht müde zu sagen.
