Jutta Allmendiger macht sich Sorgen um neue patriarchalische Strukturen innerhalb der deutschen Gesellschaft. ARD/Screenshot
Politik
Bei "Anne Will" ging es vor allem um die Autoindustrie, die in der Coronakrise gerne Hilfe vom Staat hätte. Eine Soziologin aber hielt dagegen – und versuchte, das Gespräch auf Probleme zu lenken, die gut die Hälfte aller Deutschen betreffen.
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Seit einigen Wochen halten bereits die Diskussionen über den richtigen Weg aus der Corona-Krise an. Wie können Maßnahmen gelockert werden, ohne gleichzeitig eine zweite Infektionswelle zu riskieren? Auch bei "Anne Will" wurde am Sonntagabend darüber diskutiert. Dabei konzentrierten sich die hochkarätigen Gäste jedoch insbesondere auf die Automobilindustrie und weniger auf Maßnahmen für die allgemeine Gesellschaft. Und Grünen-Chef Robert Habeck richtete deutliche Worte an seinen Tübinger Parteikollegen Boris Palmer.
Obwohl es die Bundesländer in der vergangenen Woche anders vereinbart hatten, beschloss Sachsen-Anhalt selbstständig, ab Montag wieder Versammlungen von fünf Personen zu erlauben. Ob die Bundesregierung zu strikt an dem Kontaktverbot festhalte, wollte Moderatorin "Anne Will" vom CSU-Parteivorsitzenden Markus Söder wissen: "Nein, das glaube ich nicht. Die halbe Welt und ganz Europa schaut bewundernd auf Deutschland und wie gut wir die Situation meistern." Da die Infektionszahlen in Sachsen-Anhalt so niedrig sind und laut Gesetz jedes Bundesland selbst verantwortlich sei, sehe er kein Problem darin, dass regional zurückgefahren würde, erklärt Söder.
In der Sendung geht der CSU-Politiker auch das Robert-Koch-Institut an. "Was vielleicht das Allerwichtigste wäre für uns alle, dass wir vom Robert-Koch-Institut mal eine verlässliche Zahl bekommen", sagt er und fordert damit Vorgaben des RKI für Lockerungen. Man müsse einen "Zahlenkomplex" bekommen, "der uns sagt, ab diesem Punkt ist es verantwortlich oder ist es nicht verantwortlich, Dinge zu entscheiden."
Die Gäste bei "Anne Will" (v.l.n.r.): Olaf Scholz, Jutta Allmendinger, Hildegard Müller, Robert Habeck und Markus Söder. ARD/Screenshot
Grünen-Chef Robert Habeck ist andere Meinung beim unterschiedlichen Vorgehen der Länder: "Die Bundesländer machen, was sie wollen." Er vergleicht sie mit einem Konzert und sagt, dass jeder ein anderes Instrument spiele. Deshalb fordert der 50-Jährige: "Zumindest die Noten sollten die gleichen sein. Das verunsichert sonst viele Menschen in Deutschland."
Auch übt Habeck deutlich Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. Seiner Meinung nach werde nur eine Debatte über eine Öffnung oder über einen Lockdown geführt: "Das ist falsch! Wir brauchen andere Formen der Bekämpfung des Virus." Er hatte geglaubt, die Regierung hätte die vergangenen Wochen dafür genutzt, eine neue Strategie vorzubereiten. Doch das sei nicht passiert. Er fordert deshalb eine "alternative Phase", in der noch mehr Menschen getestet werden, die Tracking-App eingeführt und stärker regionalisiert wird.
Der Parteivorsitzende der Grünen, Robert Habeck, äußert sich bei "Anne Will" zu Aussagen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer. ARD/Screenshot
Und in Bezug auf eine weitere Thematik hat der Co-Chef der Grünen an diesem Abend eine deutliche Meinung: Boris Palmer. Nach Äußerungen, dass man in Deutschland möglicherweise Menschen rette, die in einem halben Jahr ohnehin tot wären, fordern einige Parteimitglieder den Ausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters.
Habeck wird deutlich:
"Der Satz von Boris war falsch und herzlos. Er spricht weder für die Partei, noch für mich. Er spricht für niemanden. Außer sich selbst."
Dann legt der Grünen-Chef noch einmal nach
"Ich hatte die Hoffnung, dass er das einsieht und sich entschuldigt und dann ist gut, aber nachdem er heute nachgelegt hat, muss ich sagen, dass meine Geduld erschöpft ist. Das schadet der Debatte weit über das parteischädigende Verhalten hinaus." Zudem sagt Habeck, dass sich die Partei mit dem Ausschluss Palmers beschäftigen würde.
Tübingens OB Boris Palmer risikiert mit seinen Äußerungen den Parteiausschluss.Bild: imago images / Reiner Zensen
VDA-Präsidentin fördert Prämien als Absatzhilfe von Autos vom Staat – Scholz stichelt zurück
Nach diesen Aussagen lenkt Anne Will die Diskussion auf die Wirtschaft und fragt Hildegard Müller, die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA) nach mehr Lockerungen und Öffnungen. "Wir brauchen Kriterien, wie wir die Produktion wieder hochfahren können. Wir müssen Pläne machen, wie wir unsere Mitarbeiter schützen, die Kunden schützen und gleichzeitig wieder arbeiten", sagt die 52-Jährige. Ihrer Meinung nach ist die wirtschaftliche Situation in Deutschland so "dramatisch, wie zuletzt nach dem Zweiten Weltkrieg".
VDA-Präsidentin Hildegard Müller fordert Absatzhilfen für Autos vom Staat. ARD/Screenshot
Am kommenden Dienstag soll ein Autogipfel stattfinden, bei dem Regierungsmitglieder gemeinsam mit Vertretern der Automobilindustrie über das weitere Vorgehen in der Produktion debattieren wollen. Müller hat dafür schon klare Ziele vor Augen: Sie wünscht sich staatliche Konsumanreize in Form von Prämien, damit die Deutschen mehr neue Autos kaufen – vor allem die "modernen Verbrennungsmotoren". Ihre Begründung dafür ist interessant: "Die Automobilindustrie steckt Milliarden in die Forschung und Entwicklung, auch in den Klimaschutz und das Erreichen der Klimaziele." Ebenso hätten die Unternehmen im vergangenen Jahr allein 96 Milliarden Euro Steuern bezahlt.
Nicht nur findet sie es deshalb legitim, Prämien zu fordern. Sie rechtfertigt damit auch, dass die Konzerne Dividenden und Boni weiter während der Krise an ihre Mitarbeiter und Aktionäre zahlen. Und das, obwohl die massenhafte Kurzarbeit in diesen Industrien vom Staat finanziert wird. "Wir haben auch massiv in die Sozialkassen eingezahlt", sagt die VDA-Präsidentin noch dazu.
Auch Anne Will erklärt noch einmal: Die Dividenden stünden den Aktionären zu. Dabei gehe es auch um Gewinne aus dem vergangenen Jahr. Aber man könne doch "Angemessenheitsfragen" stellen und fragt Olaf Scholz nach seiner Meinung.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält nichts von den Vorschlägen der VDA-Präsidentin und bezeichnet eine solche Forderung als "nicht klug". Dabei guckt er sehr streng die VDA-Chefin an.
Zudem sei am kommenden Dienstag auch gar nicht die Zeit, um über solche Maßnahmen zu diskutieren, erteilt er eine Absage an Müller: "Boni, Dividenden, das sind sehr komplizierte Ideen, wenn ich das mal höflich ausdrücken darf."
Drängender sei für ihn die Hilfe für Gastronomen, Künstler und Hoteliers. Scholz rechnet damit, dass uns das Virus noch zwei Jahre beschäftigen wird und es deshalb keine einfach Antworten auf all die Herausforderungen gebe.
Am Ende stellt er klar: Er wünscht sich andere Vorschläge aus der Autoindustrie. "Da wünsche ich mir noch ein paar Fortschritte."
Auch Habeck ist der Meinung, dass bei der Unterstützung der Autoindustrie durch den Staat "klare Kante gezogen" werden müsse. Schließlich habe sich die Industrie auch vor Corona bereits in einer Strukturkrise befunden: "Kaufprämien für Benziner werden diese Krise auch nicht lösen."
Soziologin sieht große Gefahren für Kinder und Frauen
Einen Großteil der Sendung dreht sich die Debatte insbesondere um die Autoindustrie. Doch ein Gast an diesem Abend versucht mehrfach den Fokus auch auf andere Themen zu lenken: Jutta Allmendinger, die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), spricht vor allem die Probleme von Frauen und Kindern an.
Einerseits wünscht sich die 63-Jährige, dass auch die soziale und psychische Gesundheit der Menschen in den Debatten stärker beachtet werden sollten. Andererseits prognostiziert sie, dass Kinder aus bildungsfernen Haushalten die nun entstandene Bildungslücke durch die Schulschließungen "nicht schaffen werden, das nachzuholen". Ebenso würden immer mehr Frauen in Deutschland im Beruf kürzertreten, um sich um die Versorgung der Kinder zu kümmern: "Diese Zeit können sie nicht mehr aufholen. Auch das wird sich wieder auf die Rente auswirken."
"Frauen werden eine entsetzliche Re-Traditionalisierung erfahren."
Jutta Allmendinger
Die Soziologin ist der Meinung, dass wir "drei Jahrzehnte" zurückfallen werden, was die Integration von Frauen in Führungspositionen und Ähnlichem betrifft. Für sie kommen die Debatten um Kinder, Frauen und andere sozial Schwache zu kurz. Sie wünscht sich, dass die Krise als Chance gesehen werden würde, um zu erneuern, "was wir schon lange erneuern wollten". Sie schlägt vor, die Ungleichheit in der Bildung, das ungleich verteilte Vermögen und die Digitalisierung anzugehen.
In ihrem Gastbeitrag stellt Anna Moors eine klare Forderung an die demokratischen Parteien: Es darf nie wieder laufen, wie bei Tiktok.
In den vergangenen Wochen wurde so viel über politische Inhalte auf Tiktok berichtet wie noch nie. Der Anlass: Millionen Menschen sehen die Videos von Rechten, Hetzern und Verschwörungsideologen. So erreicht Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Aufrufzahlen im Millionenbereich. Gleichzeitig nimmt die Debatte rund um eine Sperre von Tiktok in den USA an Fahrt auf. Und Kanzler Scholz? Auch den können die Bürger:innen jetzt im Kurzvideoformat verfolgen.
