Horst Seehofer und Angela Merkel.
Horst Seehofer und Angela Merkel. Bild: Getty Images/iStockphoto//imago images / Sven Simon/Metodi Popow/watson-montage

Die CSU sorgt für Klima-Zoff in der GroKo

02.10.2019, 12:34

Eigentlich war das große Klimapaket der Bundesregierung schon auf einem guten Weg, eigentlich. Doch nun verzögert sich das Ganze:

  • Am Mittwoch hätte sich das Kabinett mit dem Paket befassen sollen. Die CSU habe das aber vorläufig gestoppt, berichtete die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Informationen aus Koalitionskreisen.
  • Nach den Vorstellungen der CSU soll das Kabinett das Klimapaket erst kommenden Mittwoch verabschieden.
  • Die Begründung: Die Endfassung des rund 200 Seiten starken Maßnahmenpakets sei erst am Mittwochmorgen um 6.30 Uhr übermittelt worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus CSU-Kreisen. Das Papier sei sehr detailstark und müsse aus diesem Grund nochmals gründlich geprüft werden.

Was steckt hinter der Verzögerung?

Das Klimaschutzprogramm – unter anderem mit einem CO2-Preis – hatten Koalitionsspitzen, Klimakabinett und die komplette Bundesregierung bereits beschlossen. Das komplette Programm, das fast 200 Seiten umfasst, mit allen Details war aber offenbar erst wenige Stunden vor der Kabinettssitzung am Mittwoch fertig geworden, berichtet der "Tagesspiegel".

Und offenbar gibt es immer noch Uneinigkeit. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, es gebe zwischen den Ressorts noch zu viele offene Fragen.

Der Widerstand jedenfalls kommt aus der CSU. Die Ablehnung erfolgte laut dpa offenbar nach Rücksprache mit CSU-Chef Markus Söder.

Das Innenministerium hatte demnach bereits im Laufe des Dienstags einen sogenannten Ministervorbehalt gegenüber dem federführenden und von der SPD geführten Umweltministerium eingelegt. Das Ressort von Bundesinnenminister Horst Seehofer stelle infrage, ob ein gesondertes Klimaschutzprogramm überhaupt noch notwendig sei angesichts der Beschlüsse im Klimakabinett.

Der "Tagesspiegel" nennt einen Knackpunkt bei den Verhandlungen über das Klimaschutzprogramm:

  • Unklar sei bisher noch, wie stark die Abgabe auf Flüge von derzeit 7,38 Euro für Kurzstrecken erhöht werden soll.

(ll/mit rt/dpa)

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