Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft Menschen in Deutschland auf, ihre Stimme zur Bundestagswahl abzugeben.Bild: imago images / snapshot-photography/F.Boillot
Deutschland
26.09.2021, 08:2526.09.2021, 09:34
Der Bundestagswahlkampf neigt sich dem Ende zu. Am 26. September öffnen die Wahllokale, per Briefwahl darf schon gewählt werden. In den kommenden Wochen entscheidet sich, ob Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD), oder Annalena Baerbock (Die Grünen) das Kanzleramt übernimmt.
Nach 16 Jahren Kanzlerschaft steht Angela Merkel nicht mehr zur Wahl. Laut den Umfragen ist die Wahl so knapp wie kaum zuvor. Wer am Ende koaliert und, ob die CDU tatsächlich in die Opposition verbannt wird, entscheiden am Ende die Wählenden.
Alle Entwicklungen im Kampf um die Kanzlerschaft liest du in unserem News-Ticker zur Bundestagswahl.
9.15 Uhr: Neuer Bundestag könnte laut Forscher mehr als 900 Abgeordnete haben
Der nächste Bundestag könnte nach Berechnungen des Wahlforschers Robert Vehrkamp mehr als 900 Abgeordnete groß werden. Auf der Basis des letzten ZDF-"Politbarometers" vor der Wahl vom Donnerstag berechnete der Wissenschaftler von der Bertelsmann Stiftung eine Bandbreite von 672 bis 912 Mandaten. In einem mittleren Szenario kommt er auf 810 Abgeordnete. Derzeit zählt der Bundestag 709 Abgeordnete und ist damit schon so groß wie nie zuvor.
8.30 Uhr: Noch nie so viele Abstimmung auf einmal in Berlin
In Berlin hat am Sonntag neben der Bundestagswahl auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus begonnen. Außerdem wählen die Menschen in der Hauptstadt zwölf neue Bezirksparlamente. Darüber hinaus können sie bei einem Volksentscheid darüber abstimmen, ob große Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden sollen. Nach Angaben der Landeswahlleitung gab es in Berlin noch nie derart viele Abstimmungen an einem Tag. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr, anschließend beginnt ein wahrer Auszähl-Marathon.
8.15 Uhr: Wahllokale haben geöffnet, Steinmeier fordert Menschen auf zu wählen
Die Bundestagswahl hat begonnen. Rund 60.000 Wahllokale haben am Sonntag um 8 Uhr geöffnet. Knapp 60,4 Millionen Menschen in Deutschland sind aufgerufen, bis 18 Uhr Erst- und Zweitstimme abzugeben und so über die Zusammensetzung des neuen Bundestags zu entscheiden. Etwa 2,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger nehmen erstmals an einer Bundestagswahl teil. Insgesamt stellen sich 47 Parteien zur Wahl. Nach letzten Umfragen könnte es ein ganz knappes Rennen werden. Parallel zur Bundestagswahl wird in Mecklenburg-Vorpommern auch ein neuer Landtag gewählt und im Land Berlin das Abgeordnetenhaus.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief vor Öffnung der Wahllokale um 8 Uhr zur Stimmabgabe auf. "Jede Stimme zählt – Ihre Stimme zählt. Daher bitte ich Sie: Gehen Sie heute zur Wahl!", schrieb Steinmeier in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Demokratie lebe vom Einmischen und Mitmachen. "Wer mitmacht, wird gehört. Wer nicht wählt, lässt andere für sich entscheiden", so Steinmeier.
25. September
17.24 Uhr: Scholz bekräftigt "Lieblingskoalition" mit Grünen
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat seinen Wunsch nach einer Koalition mit den Grünen bekräftigt. "Das ist meine Lieblingskoalition", sagte Scholz am Samstag auf seinem letzten Termin vor der Bundestagswahl in seinem Wahlkreis in Potsdam. An die Wähler appellierte er, mit ihrer Stimme dafür zu sorgen, dass die SPD ein starkes Ergebnis erziele. Die Regierung wolle er dann mit Ministern besetzen, die das auch gut können, sicherte er auf eine entsprechende Frage zu. "Je zur Hälfte Männer und Frauen", sagte er.
In dem Neubaugebiet stellte er sich den Fragen der Bürger. Die Themen reichten von Angleichung der Ost-Renten an das West-Niveau ("der letzte Schritt in der Angelegenheit folgt"), über Personalmangel in der Pflege ("ordentliche Bezahlung erforderlich") bis zum Wahlalter bereits ab 16 ("sollte deutschlandweit gesenkt werden"). Scholz bewirbt sich im Wahlkreis Potsdam um ein Direktmandat. Dort tritt auch die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock als Direktkandidatin an. Dort gehen auch die Ex-Landesvorsitzende der CDU Saskia Ludwig, die frühere FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg und der Linke-Bundestagsabgeordnete Norbert Müller ins Rennen.
13.26 Uhr: Merkel wirbt letztes Mal für Laschet
Einen Tag vor der Bundestagswahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in Aachen ein letztes Mal zur Unterstützung des Unionskandidaten Armin Laschet aufgerufen. Es gehe bei der Wahl am Sonntag darum, "dass Deutschland stabil bleibt", sagte Merkel am Samstag in Laschets Wahlkreis in Aachen-Burtscheid. Es gehe darum, "dass die Jugend eine Zukunft hat und wir trotzdem in Wohlstand leben können."
Laschet habe Politik "von der Pike auf gelernt", sagte die scheidende Kanzlerin. Er sei in Nordrhein-Westfalen geprägt worden, "Brücken zu bauen und Menschen mitzunehmen". Das C in der CDU bedeute, "dem Menschen etwas zuzutrauen" - Laschet habe in seinem gesamten politischen Leben gezeigt, dass er das könne, "mit Leidenschaft und Herz". Der Kanzlerkandidat zeigte sich zuversichtlich, dass die Union bei der Wahl als "stärkste politische Kraft" abschneiden werde.
Auch Laschet sagte, wer Stabilität wolle, der müsse CDU wählen. In der Außen- und Sicherheitspolitik warf er der Linken vor, sie vertrete "falsche" Positionen. Die Linke wolle eine andere Republik, sie dürfe nicht in der nächsten Bundesregierung sitzen. Die AfD müsse "aus den Parlamenten überall in Deutschland verschwinden", weil sie die Menschen gegeneinander aufbringe, sagte Laschet. "Wir bekämpfen sie bis zum Ende." Das Ziel, Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen, müsse über Innovationen erreicht werden, nicht über Verbote, sagte Laschet weiter. Die CDU setze hier auf "kluge Köpfe, nicht auf Bürokratie und Bevormundung".
11.22 Uhr: Rund Hälfte der Deutschen wird Merkel laut Umfrage nicht vermissen
Rund der Hälfte der Deutschen wird Angela Merkel als Bundeskanzlerin nicht fehlen. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagausgabe) sagten 52 Prozent, sie würden die CDU-Politikerin als Regierungschefin nach ihrer Amtszeit nicht vermissen. 38 Prozent der Befragten gaben dagegen an, sie würden Merkel nachtrauern. Der Rest antwortete unentschieden.
Unter Unionsanhängern ist der Anteil derer, die Merkel vermissen werden, mit 63 Prozent am größten, gefolgt von 45 Prozent im Lager der Grünen. Dagegen gaben lediglich zwei Prozent der AfD-Wähler an, dass sie Merkel nachtrauern würden.
Das Meinungsforschungsinstitut Civey zählt für seine repräsentativen Umfragen nur die Stimmen registrierter und verifizierter Internetnutzerinnen und -nutzer, die Daten wie Alter, Wohnort und Geschlecht angaben haben. Die Stimmen wurden gemäß der Zusammensetzung von Deutschlands Bevölkerung gewichtet. Im Zeitraum vom 22. bis 24. September wurden die Antworten von 5007 Teilnehmenden aus Deutschland berücksichtigt. Der statistische Fehler liegt bei 2,5 Prozent.
09.18 Uhr: Kanzlerkandidaten werben auf letzten Meter um unentschlossene Wähler
Einen Tag vor der Bundestagswahl werben die Parteien auf den letzten Metern noch um unentschlossene Wähler. So treten Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag zu ihrer letzten Kundgebung in Laschets Heimatstadt Aachen auf. Die FDP mit ihrem Parteichef Christian Lindner beendet ihren bundesweiten Wahlkampf mit Kundgebungen in Köln und Düsseldorf. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist vor allem in seinem Wahlkreis in Potsdam unterwegs.
Für Sonntag deutet sich ein spannender Wahlabend an. In den Umfragen konnte die SPD ihre Führung zuletzt halten, teilweise aber nur sehr knapp. Sie lag je nach Meinungsforschungsinstitut bei 25 bis 26 Prozent – und damit ein bis vier Prozentpunkte vor der Union. Die Grünen mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock liegen in den Umfragen auf dem dritten Platz.
Union und SPD gehen sich im Endspurt weiter scharf an. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warnte in der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" erneut davor, dass in der SPD nach der Wahl der linke Flügel um den Parteivize und ehemaligen Juso-Chef Kevin Kühnert den Ton angeben werde. "Mehr als 50 Jungsozialisten werden voraussichtlich der künftigen SPD-Bundestagsfraktion angehören", sagte Ziemiak. Das bedeute eine "massive Linksverschiebung" der SPD. "Nach der Wahl werden die Genossen von Kevin Kühnert die Macht übernehmen." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil entgegnete bei denselben Zeitungen: "Die Union ist nach 16 Jahren Merkel kaputt und ideenleer." Sie müsse auf die Oppositionsbank. Die Union habe keine Idee für die Zukunft des Landes und dazu noch einen Kanzlerkandidaten, "den Partei und die Wählerinnen und Wähler nicht wollen", so der SPD-Politiker. "Deshalb basiert der komplette Wahlkampf von CDU und CSU auf Angstmacherei und Attacken gegen die SPD."
Angesprochen darauf, dass die Union in Umfragen zuletzt ein wenig Boden gut gemacht hatte, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Freitagabend dem TV-Sender Bild: "Es gibt viele, viele Umfragen gegenwärtig und alle zeigen, dass die SPD (...) vorne liegt und dass das Momentum für die SPD ungebrochen ist." Er habe das große Vertrauen, dass die Bürgerinnen und Bürger "mir einen Auftrag geben, die nächste Regierung zu bilden". Bei der Abschlusskundgebung der Sozialdemokraten in Köln hatte Scholz zuvor gesagt, er spüre bei vielen Menschen den Wunsch nach Aufbruch und Veränderung. Dafür brauche es dringend einen Regierungswechsel.
24. September
19.10 Uhr: Laschet beschwört Einigkeit mit Söder
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat zum Start in den Endspurt zur Bundestagswahl an diesem Sonntag die Einigkeit mit CSU-Chef Markus Söder beschworen und erneut vor einem Bündnis aus SPD und Linkspartei gewarnt. "Ein Nordrhein-Westfale, der nach Berlin wechselt, und ein Bayer, der mit am Koalitionstisch sitzt: Das wird unschlagbar sein", sagte der CDU-Vorsitzende am Freitag beim offiziellen gemeinsamen Wahlkampfabschluss von CDU und CSU auf dem Münchner Nockherberg. "Und ich sag' jedem Koalitionspartner: Zieht Euch warm an. Armin und Markus, das wird ein tolles Team. Und wir werden zusammen die Bundesrepublik regieren", rief er.
Ohne die Spitzen von Söder gegen ihn nach der Entscheidung im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union direkt zu erwähnen, betonte Laschet: "Jetzt stehen wir zusammen, Markus und ich." Über eine von ihm geführte Regierung sagte er unter dem Jubel der Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer in der Halle: "Ich bin froh, wenn da Markus Söder mit sitzt. Er ist eine Stärke für uns als Union. Er ist kraftvoll, er ist anerkannt unter den Ministerpräsidenten. Er ist ein erfolgreicher Ministerpräsident." Schon zuvor hatte Laschet Söder ausdrücklich für dessen "grandiose Rede" gedankt.
15.00 Uhr: EU wirft Russland vor Bundestagswahl gezielte Cyberangriffe vor
Die EU wirft Russland kurz vor der Bundestagswahl gezielte Cyberangriffe vor. Die bösartigen Aktivitäten richteten sich gegen zahlreiche Abgeordnete, Regierungsbeamte, Politiker sowie Vertreter der Presse und der Zivilgesellschaft in der EU, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der 27 Mitgliedstaaten. Die Angreifer würden dabei auf Computersysteme und persönliche Konten zugreifen und Daten stehlen.
14.35 Uhr: Laschet: Deutschland muss bei Klimaschutz schneller werden
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat angesichts der Demonstrationen der Initiative Fridays for Future mehr Tempo beim Klimaschutz versprochen. Laschet sagte am Freitag in einer Botschaft auf Instagram, Fridays for Future sei heute an vielen Orten für das Klima unterwegs. "Für die CDU ist ganz klar, nicht erst seit heute: Deutschland muss beim Klimaschutz schneller und besser werden." Das Ziel sei, weltweit so schnell wie möglich Klimaneutralität zu erreichen. Dies sei eine Aufgabe, die nur global gelöst werden könne.
"Wir in Deutschland müssen zeigen, dass wir die schnellsten sind, dass wir die besten sind, dass wir die besten Technologien haben, um unsere gesamte Wirtschaft umzustellen auf Klimaneutralität." Zugleich müssten Arbeitsplätze erhalten werden. Laschet verwies außerdem darauf, dass Deutschland aus der Braunkohle aussteige. Im nächsten Jahr würden weitere Kraftwerke abgeschaltet. "Auch hier brauchen wir mehr Tempo."
CO2 einsparen sei die Aufgabe dieses Jahrzehnts, sagte Laschet kurz vor der Wahl. Er wolle als Bundeskanzler diesen Prozess vorantreiben, Arbeitsplätze erhalten und Klimaneutralität erreichen. "Damit wir eine Welt haben, die auch für künftige Generationen lebenswert ist." Laschet schloss sein kurzes Statement mit einem "herzlichen Gruß" an alle, die nun draußen seien.
13.25 Uhr: Scholz: Dass Klimastreik ist, ist richtig
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Proteste für mehr Klimaschutz als richtig bezeichnet. Scholz schrieb am Freitag auf Twitter, er sei dankbar für das Engagement von Fridays for Future. Sie hätten mitgeholfen, dass Klimaschutz oben auf der Agenda stehe. "Ich sage ausdrücklich: Dass heute #Klimastreik ist, ist richtig." Klimapolitik gehöre zu den wichtigen Themen, über die bei der Wahl entschieden werde.
13.10 Uhr: Baerbock bei Klima-Demo in Köln
Überraschender Gast: Annalena Baerbock hat am Freitag am Rande einer Demonstration von Fridays for Future in Köln mit Umweltaktivisten gesprochen. Die Grünen-Kanzlerkandidatin kam zwei Tage vor der Bundestagswahl zu einem der Treffpunkte für den sogenannten Klimastreik der Umweltbewegung. Noch vor dem eigentlichen Beginn des Protestmarschs verabschiedete sie sich wieder. Am Nachmittag wird Baerbock zum bundesweiten Wahlkampfabschluss ihrer Partei in Düsseldorf erwartet.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sah ebenfalls bei der Demonstration in Köln vorbei. Auf Twitter postete er ein Bild von sich mit anderen Teilnehmern und schrieb dazu: "Ein Segen, dass es diese Bewegung gibt. Nicht nur für junge Menschen." Die Demonstration ist Teil des bundesweiten Klimastreiks. Nach Angaben von Fridays for Future sollen weltweit hunderte Aktionen stattfinden. Die Umweltaktivisten fordern, die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen sowie eine sozial gerechte Klimapolitik.
09.22 Uhr: Laschet: Hätte Corona-Quarantäne mit Lindner und Baerbock verbracht
Corona-Quarantäne mit anderen Spitzenkandidaten? Wenn es dazu gekommen wäre, hätte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet seine Kontrahenten Christian Lindner (FDP) und Annalena Baerbock (Grüne) als Begleiter ausgewählt. Das sagte der CDU-Chef am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wenn es so gewesen wäre, glaube ich, dass mit Christian Lindner – mit dem ich befreundet bin – ich gerne in der Quarantäne wäre. Wir hätten eine Menge zu streiten, aber auch sich auszutauschen", sagte Laschet. An zweiter Stelle nannte er die Kanzlerkandidatin der Grünen. "Annalena Baerbock muss ich noch besser kennenlernen, und ich glaube, in so einer Quarantäne könnte man eine Menge miteinander diskutieren." CDU/CSU, Grüne und FDP könnten nach der Bundestagswahl ein Regierungsbündnis bilden, aktuellen Umfragen zufolge wäre so eine Mehrheit im Bundestag möglich.
Im Rückblick auf den Wahlkampf sagte Laschet: "Das waren in der Tat bewegte Monate, viele externe Einflüsse auch." Wäre nicht die Corona-Pandemie dazwischen gekommen, wäre der Wahlkampf eineinhalb Jahre vor der Wahl bereits vorbereitet worden. "Das ganze Jahr 2020 waren wir mit dem Corona-Krisenmanagement beschäftigt, dann hatten wir die internen Wahlen, dann kam die Flut." Laschet wäre gerne früher Kanzlerkandidat von CDU und CSU geworden. "Natürlich wäre das schöner gewesen."
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bekräftigte im ZDF-"Morgenmagazin": "Ich stehe dafür, dass Deutschland gut regiert wird." Es sei wichtig, dass die Europäische Union stark und souverän sei, dass die Wirtschaft wachse "und dass wir ordentlich mit Geld umgehen". Eine Regierung zu leiten, die all dies umsetze, traue er sich zu, sagte Scholz. Er habe "einen Plan für die Zukunft" und dafür, wie Deutschland auch künftig ein erfolgreiches Industrieland sein und gleichzeitig den Klimawandel stoppen könne.
07.50 Uhr: Bundeswahlleiter erwartet mindestens 40 Prozent Briefwähler
Bei der Bundestagswahl werden nach Einschätzung des Bundeswahlleiters mindestens 40 Prozent der Wähler vorher per Brief abstimmen, womöglich mehr. Bei der vergangenen Wahl 2017 waren es im Bundesdurchschnitt 28,6 Prozent, ein Höchststand seit Einführung der Briefwahl 1957, wie Wahlleiter Georg Thiel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte. In diesem Jahr werde man "in jedem Fall über 40 Prozent kommen." Er rechnet sogar mit mehr: "Wir gehen von einer Verdopplung gegenüber der Bundestagswahl 2017 aus."
Maßgebliche Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wahlbeteiligung insgesamt erwartet Thiel nicht. Bereits bei den zurückliegenden Landtagswahlen Mitte März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie Anfang Juni in Sachsen-Anhalt habe es "keine signifikanten Abweichungen bei der Wahlbeteiligung" gegeben.
Wahlhelfer sind nach seinen Worten nicht grundsätzlich verpflichtet, vor ihrer Tätigkeit im Wahllokal einen negativen Corona-Test vorzulegen oder eine Impfung oder Genesung nachzuweisen. Dies sei "nur dort Voraussetzung, wo keine Maskenpflicht besteht". In den allermeisten Bundesländern müssten sie aber eine Maske tragen, generell seien auch die Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten. Bundesweit einheitliche Vorgaben, wie viele Wähler und Helfer sich gleichzeitig in einem Wahllokal aufhalten dürfen, gibt es demnach nicht.
07.00 Uhr: Umfrage: Kandidaten für Wahlentscheidung weniger wichtig als Inhalte
Bei der Bundestagswahl sind die inhaltlichen Positionen der Parteien für viele Wähler wichtiger als die Frage, wer die Spitzenkandidaten sind. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagten 38 Prozent, dass sie ihre Entscheidung eher an den Inhalten ausrichten. Nur 7 Prozent orientieren sich eher an den Personen, die ihre Parteien in den Wahlkampf geführt haben. Für 44 Prozent sind Kandidaten und Inhalte gleich wichtig.
Die Qualität des Wahlkampfs wird in der Umfrage eher negativ bewertet. 31 Prozent fanden ihn eher schlecht, 14 Prozent eher gut und 45 Prozent mittelmäßig. 10 Prozent machten keine Angaben.
Mit den Spitzenkandidaten der Parteien waren sogar 35 Prozent eher unzufrieden, nur 15 Prozent fanden sie eher gut, 42 Prozent mittelmäßig.
23. September
16.30 Uhr Bundeswahlleiter Thiel sieht Regelungsbedarf zu Wählerbefragungen
Bundeswahlleiter Georg Thiel sieht gesetzlichen Regelungsbedarf beim Umgang mit Ergebnissen von Wählerbefragungen, die nach der Stimmabgabe erhoben und veröffentlicht werden. "Aus meiner Sicht stellt die Veröffentlichung von Umfragen vor Ablauf der Wahlzeit einen Verstoß gegen das Bundeswahlgesetz dar - egal ob dabei Wählerinnen und Wähler nach ihrem Gang an die Urne nach ihrer Wahlentscheidung gefragt werden oder Briefwählerinnen und Briefwähler", sagte Thiel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Gesetzgeber müsse hier gegebenenfalls klarstellend tätig werden.
Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen Thiel und dem Meinungsforschungsinstitut Forsa. Der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hatte in einer am Mittwoch verkündeten Entscheidung abschließend zugunsten von Forsa entschieden. Es ging um die Frage, ob Meinungsforschungsinstitute Umfragen veröffentlichen dürfen, in die Antworten von Briefwählern einfließen. Laut der Gerichtsentscheidung gilt das Verbot im Bundeswahlgesetz, Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe vor Ablauf der Wahlzeit zu veröffentlichen, nicht für die Briefwahl.
14.35 Uhr: Scholz will Entlastung für verschuldete Kommunen
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sein Ziel einer finanziellen Entlastung der am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland bekräftigt. Er habe sich "unbedingt vorgenommen, die höchst verschuldeten Kommunen einmal zu entlasten, dass wir eine neue Stunde Null bekommen", sagte der Bundesfinanzminister am Donnerstag nach einem Treffen mit der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik NRW (SGK) in Düsseldorf. Er sei "nicht glücklich" darüber, dass die einmalige Entlastung der Kommunen am Widerstand von CDU und CSU in der jetzigen Bundesregierung gescheitert sei, sagte Scholz. "Aber ich will unbedingt alles dafür tun, dass wir in der neuen Legislaturperiode dieses Vorhaben auf den Weg bringen."
Das CSU-regierte Bayern reagierte mit Kritik: "Die Prioritätensetzung von Olaf Scholz geht in die völlig falsche Richtung: In 2021 verweigert der Bundesfinanzminister den Kommunen dringend benötigte Unterstützung, zum Beispiel beim pandemiebedingten Ausfall der Gewerbesteuer, er will aber stattdessen Uraltschulden tilgen", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) in München. "Die Kommunen brauchen Unterstützung und Geld für Zukunftsinvestitionen statt mit frischem Geld alte Schulden zu tilgen." Scholz Konzept wolle augenscheinlich nur Kommunen in bestimmten Bundesländern bevorteilen.
Der Plan von Scholz war vergangenes Jahr an Widerstand aus der Union und mehreren Bundesländern gescheitert. Die schwarz-rote Koalition hatte sich stattdessen geeinigt, den Kommunen Milliardenkosten durch die Corona-Pandemie abzunehmen. Konkret wurden Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden kompensiert. Der Bund beteiligt sich außerdem dauerhaft stärker an Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
8.55 Uhr: Großteil der Wahlberechtigten ist schon entschieden
Für die meisten Wähler sind die Würfel schon gefallen: Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben sich knapp drei Viertel der Wahlberechtigten in Deutschland nach eigenen Angaben bereits für eine Partei entschieden. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor.
Danach erklärten 74 Prozent der Befragten, dass sie bereits eine endgültige Entscheidung getroffen haben. 15 Prozent sagten, sie wollten sich erst später endgültig entscheiden. 9 Prozent machten keine Angaben, 1 Prozent wählte die Option "weiß nicht". Die Befragung wurde online zwischen dem 16. und 22. September durchgeführt.
Das bedeutet, dass die Wahlkämpfer nur noch einen begrenzten Spielraum haben, um die Stimmung unter den Wählern auf den letzten Metern noch zu ändern. Auch bei Yougov liegt die SPD mit 25 Prozent vor der Union, die in dieser Umfrage auf 21 Prozent kommt (plus ein Punkt im Vergleich zur Vorwoche). An dritter Stelle liegen die Grünen mit 14 Prozent (minus 1), gefolgt von der AfD mit 12 Prozent (plus 1) und der FDP mit 11 Prozent (plus 1). Die Linke käme auf 7 Prozent (minus 1).
8.40 Uhr: Postbote stellt Hunderte Wahlbenachrichtigungen nicht zu
Die Kriminalpolizei hat in Schleswig-Holstein die Wohnung eines Postboten durchsucht, weil dieser mehrere Hundert Wahlbenachrichtigungen zurückgehalten hat. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, hatten interne Ermittlungen bei der Post ergeben, dass der Mann 650 bis 700 Wahlbenachrichtigungen im Bereich der Ortschaften Borgwedel und Stexwig nicht zugestellt hat.
Daraufhin erstattete die Post Anfang September Anzeige gegen ihren Mitarbeiter. Am Dienstag durchsuchten Polizeibeamte dessen Wohnung. Dabei fanden sie nicht nur die nicht zugestellten Wahlbenachrichtigungen, sondern weitere Kisten voller zurückgehaltener Briefe. Insgesamt schätzt die Polizei sie auf eine vierstellige Anzahl. Gegen den Postzusteller wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Die Wahlbenachrichtigungen wurden den betroffenen Haushalten nach Angaben der Polizei mittlerweile erneut zugesandt.
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