Politik
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht derzeit keinen Grund für eine Beobachtung der rechtspopulistischen AfD durch den Verfassungsschutz.
Seehofer sagte:
"Natürlich muss man immer genau hinschauen, und das tut der
Verfassungsschutz, ob es sich bei Aussagen von Parteimitgliedern oder
Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen um Einzelmeinungen oder
parteipolitische Linie handelt"
Funke Mediengruppe
Die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei "als
Ganzes" lägen für ihn derzeit nicht vor.
Die Äußerungen von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland,
der die ausländerfeindlichen Krawalle in Chemnitz nach der Tötung eines
Deutschen als "Selbstverteidigung" bezeichnet hatte, seien unpassend,
sagte Seehofer.
Das denken wir:
Video: watson/Max Biederbeck, Lia Haubner
Er empfehle "allen politischen Kräften, die sich in der
Verantwortung für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat sehen, sich
von Aufstachelung und Gewaltanwendung deutlich zu distanzieren und von
jeglichem Versuch einer Legitimierung Abstand zu nehmen".
Genau solche Versuche gibt es aber gerade:
Der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir
sprach sich dagegen für eine Beobachtung der AfD durch den
Verfassungsschutz aus.
Özdemir sagte:
"Ich finde, die AfD bewirbt sich geradezu darum"
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung
"Dann hätte man endlich zuverlässige Informationen, welche Netzwerke die
Partei pflegt und wie sie sich finanziert."
Der Debatte geht eine Umfrage voraus:
Eine Mehrheit der Deutschen ist demnach dafür, die AfD vom
Verfassungsschutz beobachten zu lassen. In der repräsentativen
Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der
Onlineportale der Funke Mediengruppe
- insgesamt knapp 43 Prozent
der Befragten, die Partei solle "auf jeden Fall" beobachtet werden
- Knapp 15 Prozent sagten "eher ja" zur Beobachtung
- 36 der Befragten sagten, eine Überwachung "sei auf keinen Fall" oder eher nicht erforderlich.
(mbi/dpa/tol)
Nach den Krawallen in Chemnitz:
Im Dezember 2023 wäre die Ampel-Koalition fast am Haushaltsstreit zerbrochen, die Nachwehen ziehen sich bis in die Gegenwart. Seitdem das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt für verfassungswidrig erklärt hat, ist der Spielraum im Etat der Bundesregierung drastisch reduziert worden.
