Deutschland

Mehrheit will die AfD beobachten lassen – Horst Seehofer sieht das anders

01.09.2018, 08:21

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht derzeit keinen Grund für eine Beobachtung der rechtspopulistischen AfD durch den Verfassungsschutz.

Seehofer sagte:

"Natürlich muss man immer genau hinschauen, und das tut der Verfassungsschutz, ob es sich bei Aussagen von Parteimitgliedern oder Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen um Einzelmeinungen oder parteipolitische Linie handelt"
Funke Mediengruppe

Die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei "als Ganzes" lägen für ihn derzeit nicht vor.

Die Äußerungen von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, der die ausländerfeindlichen Krawalle in Chemnitz nach der Tötung eines Deutschen als "Selbstverteidigung" bezeichnet hatte, seien unpassend, sagte Seehofer.

Das denken wir:

Video: watson/Max Biederbeck, Lia Haubner

Er empfehle "allen politischen Kräften, die sich in der Verantwortung für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat sehen, sich von Aufstachelung und Gewaltanwendung deutlich zu distanzieren und von jeglichem Versuch einer Legitimierung Abstand zu nehmen".

Der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sprach sich dagegen für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus.

Özdemir sagte:

"Ich finde, die AfD bewirbt sich geradezu darum"
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung

"Dann hätte man endlich zuverlässige Informationen, welche Netzwerke die Partei pflegt und wie sie sich finanziert."

Der Debatte geht eine Umfrage voraus:

Eine Mehrheit der Deutschen ist demnach dafür, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. In der repräsentativen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Onlineportale der Funke Mediengruppe

  • insgesamt knapp 43 Prozent der Befragten, die Partei solle "auf jeden Fall" beobachtet werden
  • Knapp 15 Prozent sagten "eher ja" zur Beobachtung
  • 36 der Befragten sagten, eine Überwachung "sei auf keinen Fall" oder eher nicht erforderlich.

(mbi/dpa/tol)

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