Kanzler Scholz (SPD) nach der ersten Klausurtagung seines Kabinetts.
Kanzler Scholz (SPD) nach der ersten Klausurtagung seines Kabinetts. Bild: imago images / Florian Gaertner/photothek.de

Politik-News: Scholz will Tempo bei Wohnungsbau und Energiewende – Planung und Genehmigung sollen schneller gehen

21.01.2022, 17:11

Die Ampelkoalition hat sich eine Menge vorgenommen: Sie will die Klimawende einleiten und dafür die Wirtschaft transformieren. Gleichzeitig hat sie unter anderem mit der Ukraine-Krise und der Zunahme von Hass und Hetze im Netz alle Hände voll zu tun. Hier im Newsblog erfährst du die wichtigsten Entwicklungen in der deutschen Politik.

21. Januar

16.07 Uhr: Scholz will bei Wohnungsbau und Energiewende auf die Tube drücken

Bundeskanzler Olaf Scholz will Tempo beim Wohnungsbau, der Energiewende sowie beim Ausbau der Verkehrswege und der digitalen Infrastruktur machen. Die Regierung wolle "es hinkriegen, dass dieses Land Fahrt aufnimmt", sagte er am Freitag zum Auftakt der ersten Klausurtagung des neuen Kabinetts nach gut sechs Wochen im Amt. Er verwies auf schleppende Planungs- und Genehmigungsverfahren, bei denen man deutlich schneller werden müsse als bisher. "Wir müssen da Tempo hineinbekommen."Die Beschleunigung von Planungsprozessen bei zentralen Zukunftsprojekten war ein Hauptthema der ganztägigen Klausurtagung im Kanzleramt. "Wir glauben, dass das einen Aufbruch für unser Land ermöglicht, und wir glauben auch, dass der notwendig ist", sagte Scholz.

Für die Verzögerung wichtiger Zukunftsprojekte durch zu viel Bürokratie gibt es zahlreiche Beispiele. Der Bau einer neuen Bahnstrecke in Deutschland dauert im Schnitt 20 Jahre. Windenergieanlagen brauchen nach Branchenangaben vier bis fünf Jahre bis zur Genehmigung. Die Anforderungen sind komplex. Es geht um Naturschutz und Anwohnerinteressen. Unterlagen werden in den betroffenen Gemeinden erst einmal öffentlich ausgelegt. Oft gibt es Klagen.

13.45 Uhr: Regierung bleibt beim "Nein" zu Atomkraft als nachhaltige Investition – Gas sei "Brückentechnologie"

Die Bundesregierung will nach eigenen Angaben ihr klares Nein zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Investition gegenüber der EU-Kommission bekräftigen. "Die Bundesregierung wird in ihrer Stellungnahme die feste Überzeugung vertreten, dass Kernenergie nicht als nachhaltig einzustufen ist. Wir halten die Technologie für zu gefährlich, und neben weiteren Gründen ist die Endlagerfrage weiterhin nicht geklärt", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin.

Gemeint ist die Stellungnahme zum sogenannten Taxonomie-Vorschlag der EU-Kommission, der vorsieht, dass Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen als "grüne" Investitionen eingestuft werden sollen. Bis zu diesem Freitag um Mitternacht können Deutschland und die 26 weiteren EU-Mitgliedstaaten zu diesem Vorschlag Stellung beziehen.

Die Bundesregierung hatte sich in der Vergangenheit für eine entsprechende Einstufung für Gaskraftwerke stark gemacht, ein "grünes" Label für Atomkraft lehnt sie aber entschieden ab. Zur Einstufung von Gas bekräftigte Regierungssprecherin Hoffmann: "Grundsätzlich betrachtet die Bundesregierung Gas als eine Brückentechnologie." Auf die Frage von Journalisten, ob eine Brückentechnologie nachhaltig sein könne, verwies Hoffmann auf die sich noch in Arbeit befindliche Stellungnahme, die aber nach ihren Angaben pünktlich bis Mitternacht in Brüssel eintreffen wird.

Ob die Stellungnahme Deutschlands nach der Übermittlung an die EU öffentlich einsehbar sein werde, ließ die Sprecherin offen. Das sei "in der Regel nicht der Fall", aber in diesem Falle habe man noch keine Entscheidung getroffen. Mehrere Umweltverbände forderten am Freitag in einem gemeinsamen Appell die Bundesregierung auf, die Inhalte der Taxonomie-Stellungnahme offenzulegen.

12.15 Uhr: Merz äußert sich zu möglichem Parteiausschluss – "Maaßen ist kein prominenter CDU-Vertreter"

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hält die Chancen für einen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für gering. Im ARD-Morgenmagazin erklärte er am Freitag, dass die Hürden für Parteiausschüsse hoch seien und dass "aktives parteischädigendes Verhalten" vorliegen müsse. "Herr Maaßen bleibt immer so gerade eben unter dieser Grenze."

Merz plädierte jedoch dafür, Maaßens Verhalten nicht zu hoch zu bewerten. Die Öffentlichkeit solle nicht auf jemanden blicken der "hin und wieder mal mit etwas absonderlichen Ideen" provozieren wolle. "Hans-Georg Maaßen ist kein prominenter CDU-Vertreter", erklärte der Bundestagsabgeordnete. In der Partei habe er keine Funktion und sei "einfaches Parteimitglied".

Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach sich gegen einen Parteiausschluss Maaßens aus. "Mich verbindet mit Maaßen nichts, aber deswegen muss ich ihn nicht ausschließen", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Stattdessen spricht er sich für Meinungsvielfalt aus. Bis zu einem gewissen Punkt müssten "auch Positionen, die nicht mehrheitsfähig sind, in einer Volkspartei vorhanden sein". Nichtsdestotrotz hatten die CDU-Spitze sich vergangene Woche geschlossen von Maaßen distanziert. Der Bundesvorstand verurteilte in einem einstimmigen Votum Maaßens impfkritische Äußerungen in Online-Netzwerken.

7.45 Uhr: Mehrheit laut Umfrage bislang unzufrieden mit neuer Regierung

Gut sechs Wochen nach dem Start der Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP überwiegt in der Bevölkerung die Unzufriedenheit mit deren Arbeit. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigten sich 45 Prozent eher oder sogar sehr unzufrieden, bei nur 37 Prozent überwiegt die Zufriedenheit. 17 Prozent machten keine Angaben.

Am Freitag kommt das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seiner ersten Klausurtagung zusammen, bei der es um die deutsche Präsidentschaft in der G7-Gruppe der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte und die Beschleunigung von Zukunftsinvestitionen gehen soll. Der Regierungschef und seine 16 Minister waren am 8. Dezember im Bundestag vereidigt worden.

Die Unzufriedenheit überwiegt auch bei der Frage nach der Arbeit aller drei Hauptakteure: Kanzler Scholz, Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen und Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner. Mit Scholz sind 47 Prozent eher unzufrieden und 33 Prozent eher zufrieden. Die Arbeit von Habeck bewerten 43 Prozent eher negativ und 30 Prozent eher positiv. Auch bei Lindner überwiegt die Unzufriedenheit, er kommt im Vergleich mit seinen beiden Kabinettskollegen aber noch am besten weg: 40 Prozent sind eher unzufrieden, 32 Prozent eher zufrieden mit seiner Arbeit.

Im ZDF-"Politbarometer" war die Arbeit von Scholz vor einer Woche noch sehr positiv bewertet worden. 65 Prozent der Befragten meinten, dass Scholz seine Sache als Bundeskanzler "eher gut" mache. 17 Prozent der Befragten fanden hingegen, dass der neue Kanzler seine Arbeit "eher schlecht" erledigt.

20. Januar

16.02 Uhr: Stellvertretender CDU-Fraktionschef Sepp Müller spricht von "grüner Doppelmoral"

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Sepp Müller, sehe in den Bonus-Zahlungen des Grünen-Vorstands eine Doppelmoral, erklärt er gegenüber watson. Zwar gelte in Deutschland die Unschuldsvermutung, aber: "Unabhängig von der rechtlichen Bewertung ist es mal wieder die grüne Doppelmoral, die hier durchscheint: Einerseits sich selbst den steuerfreien Bonus zum bereits gut bezahlten Parteivorsitz auszahlen lassen, andererseits aktuell nicht mal einen Vorschlag unterbreiten, der den Pflegebonus auch für die medizinischen Fachangestellten sowie die im Rettungsdienst Angestellten vorsieht."

12.44 Uhr: Thorsten Frei zu Ermittlungen gegen Grünen-Vorstand: "Bedrückend zu sehen, wenn Geld von Parteimitgliedern in solche Seltsamkeiten fließt"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, äußert sich kritisch zu den Bonuszahlungen für den Grünen-Vorstand aus dem Jahr 2020. Auf Anfrage von watson sagte er: "Die Staatsanwaltschaft ist jetzt gefragt, Licht in diese Affäre zu bringen. Natürlich ist es bedrückend zu sehen, wenn das Geld von einfachen Parteimitgliedern in solche Seltsamkeiten fließt." Es stelle sich die Frage, wie es passieren kann, dass ein Gremium der Grünen einen Beschluss fasst, von dem in erster Linie die Mitglieder dieses Gremiums finanziell profitierten. "Damit steht der Verdacht im Raum, dass gegen parteiinterne Regeln verstoßen wurde. Das sollte vor allem auch um der politischen Glaubwürdigkeit willen schleunigst geklärt werden."

10.37 Uhr: Habeck zu Ermittlungen: Kapitel Corona-Boni wird bald abgeschlossen

Von den staatsanwaltlichen Ermittlungen zu Bonuszahlungen an ihn und andere Mitglieder des Bundesvorstandes erwartet der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck keine neuen Erkenntnisse. "Die Corona-Boni sind längst zurückgezahlt", sagte der Bundeswirtschaftsminister am Donnerstag in München. "Ansonsten wird das jetzt noch einmal staatsanwaltlich ermittelt und aufgeklärt. Und dann, denke ich, wird das Kapitel auch endgültig abgeschlossen." Die Mitglieder des Parteivorstandes kooperierten vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Untreue gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde am Mittwochabend. Ein Grünen-Sprecher sagte: "Es geht dabei um die Mitwirkung der Mitglieder des Bundesvorstandes an Beschlüssen zur Auszahlung von sogenannten "Corona-Boni", die - wie bereits bekannt - 2020 an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle und zugleich an den Bundesvorstand gezahlt worden waren."

08.48 Uhr: Özdemir: Bei Ermittlungen gegen Grüne wird "wenig herauskommen"

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir rechnet mit einem für seine Partei glimpflichen Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen der umstrittenen Corona-Sonderzahlungen. "Ich geh mal davon aus, dass das Verfahren am Ende so endet, dass da wenig dabei rauskommt", sagte der Bundeslandwirtschaftsminister am Donnerstag im RBB-Sender Radio Eins. "Wenn es eine Klage gibt, egal wie aussichtsreich die ist, da muss dann erstmal ermittelt werden", sagte Özdemir. "Das nennt man Rechtsstaat, und das ist auch völlig in Ordnung." Der Minister verwies darauf, dass der Vorgang schon etwas zurückliege - und dass die kritisierten Zahlungen "vollständig" zurückgezahlt worden seien.

19. Januar

18.52 Uhr: Anfangsverdacht der Untreue nach Bonuszahlungen – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Bundesvorstand

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Anfangsverdachts der Untreue gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet. Ein Grünen-Sprecher bestätigte ebenfalls, dass es Ermittlungen gebe, und erklärte: "Es geht dabei um die Mitwirkung der Mitglieder des Bundesvorstandes an Beschlüssen zur Auszahlung von sogenannten "Corona-Boni", die – wie bereits bekannt – 2020 an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle und zugleich an den Bundesvorstand gezahlt worden waren."

Zum Grünen-Vorstand gehören neben den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck auch Michael Kellner, Jamila Schaefer, Ricarda Lang und Marc Urbatsch. Beim Parteitag Ende kommender Woche wird ein neuer Bundesvorstand gewählt.

Der Vorstand sei "aus Sicht aller Beteiligten" zu den entsprechenden Beschlüsse legitimiert gewesen, so der Grünen-Sprecher. Die Mitglieder hätten die Boni inzwischen zurückgezahlt. "Die betroffenen Vorstandsmitglieder und die Bundesgeschäftsstelle kooperieren vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft, um den Sachverhalt schnell und vollständig aufzuklären."Den Corona-Bonus in Höhe von 1500 Euro pro Person bekamen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Grünen-Bundesgeschäftsstelle im vergangenen Winter. Er sollte die Belastungen ausgleichen, die durch die Arbeit im Homeoffice und den Umbau des Gebäudes entstanden sind.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, es habe mehrere Strafanzeigen von privater Seite gegeben. Die Ermittlungen liefen seit dem 6. Januar. Es gehe dabei um die niedrigste Verdachtsstufe. Die Staatsanwaltschaft sehe einen Anfangsverdacht.

Die Staatsanwaltschaft hatte wegen der Immunität von Bundestagsabgeordneten vor Beginn der Ermittlungen das Präsidium informiert. Nach einem Bundestagsbeschluss sind solche Ermittlungen dann nach Ablauf von 48 Stunden erlaubt.

Bereits parteiinterne Rechnungsprüfer hatten die Zahlungen an den Vorstand beanstandet. Der Bericht liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, die im Oktober darüber berichtete. Der Bonus wurde auch an die sechs Mitglieder des Bundesvorstands gezahlt, was laut den Rechnungsprüfern aber nicht durch die parteiinternen Regelungen gedeckt war. "Tatsächlich waren nur die tariflich festgelegten 300 Euro abgedeckt." Diesen Schritt hätte besser der Bundesfinanzrat genehmigt, dem neben dem Bundesschatzmeister auch Delegierte der Landesverbände angehören, merkten die Prüfer an, "da eine finanzielle Regelung nicht allein von den begünstigten Personen getroffen werden sollte".

Die Prüfer hatten damals im Falle des Vorstands neben dem Corona-Bonus auch eine Sonderzahlung im Jahr 2019 bemängelt, die unter anderem mit dem guten Wahlergebnis bei der Europawahl begründet wurde.

Schatzmeister Marc Urbatsch, selbst Mitglied des Gremiums, hatte damals die Rückzahlung angekündigt und erklärt, die Sonderzahlungen für Vorstandsmitglieder sollten abgeschafft werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, forderte in der "Rheinischen Post" eine zügige Aufklärung der Vorgänge. "Es stellt sich die Frage, wie es passieren kann, dass ein Gremium der Grünen einen Beschluss fasst, von dem in erster Linie die Mitglieder dieses Gremiums finanziell profitieren", sagte der CDU-Politiker. Es stehe der Verdacht im Raum, dass gegen parteiinterne Regeln verstoßen worden sein könnte. "Das sollte vor allem auch um der politischen Glaubwürdigkeit willen schleunigst geklärt werden."

16.57 Uhr: Konflikt in der Ukraine – Ampel-Koalition debattiert über Waffenlieferungen

Waffenlieferungen könnten eine "Möglichkeit zur Unterstützung der Ukraine sein", sagte FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Mittwoch und stoß in der Ampel-Koalition damit eine hitzige Debatte an. Gegenüber dem Nachrichtenportal t-online, sprach sie sich dafür aus, die Vereinbarung im Koalitionsvertrag "angesichts der aktuellen Lage und Betroffenheit unseres Kontinents" zu überprüfen.

Der FDP-Politiker Djir-Sarai äußerte sich im Sender Welt TV ähnlich: "Wenn eine konkrete Forderung von der Ukraine kommt, dann muss man das sehr genau prüfen und gegebenenfalls helfen", sagte er. Die Regierung könne sich angesichts der gefährlichen Lage "nicht hinter dem Koalitionsvertrag verstecken", der Waffenlieferungen in Krisengebiete ausschließt. Der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt hält Waffenexporte für dringend nötig. Im TV-Sender Phoenix sagte er, dass Deutschland angesichts des Aufmarsches russischer Truppen an der ukrainischen Grenze "mehr als nur Verbandszeug" liefern müsse.

Die Grünen halten weiterhin an den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag fest. "Letale Waffen kommen nicht in Frage", äußerte sich Grünen Außenexperte Omid Nouripour und wies den FDP-Vorstoß am Mittwoch zurück. Strack-Zimmermanns Äußerungen wertete er als "Aufruf zum Nachdenken". Das "Gebot der Stunde" sei aber, "alles dafür zu tun, dass wir hier solche Diskussionen nicht mehr führen". Die von der SPD geführte Bundesregierung plant nach Worten von Regierungssprecher Steffen Hebestreit aber kein Abweichen von den Festlegungen im Koalitionsvertrag. Die Position sei, "dass keine letalen Waffen geliefert werden", sagte Hebestreit.

7.55 Uhr: Strack-Zimmermann – Über Defensivwaffen für Ukraine nachdenken

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will die Lieferung von Waffen zur Selbstverteidigung an die Ukraine in Betracht ziehen. "Wir sollten über die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine nachdenken", sagte die FDP-Politikerin der "Bild" (Mittwoch). Diese müssten aber genau definiert sein. Noch vor kurzem hatte Strack-Zimmermann im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur gesagt: "Wir haben im Ampel-Koalitionsvertrag ausgeschlossen, Waffen in Krisengebiete zu liefern. Da gehört die Ukraine dazu."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine am Dienstag bekräftigt. "Die deutsche Bundesregierung verfolgt seit vielen Jahren eine gleichgerichtete Strategie in dieser Frage. Und dazu gehört auch, dass wir keine letalen Waffen exportieren", sagte er. "Daran hat sich nichts geändert mit dem Regierungswechsel, der im Dezember letzten Jahres stattgefunden hat."

18. Januar

15.10 Uhr: Wirtschaftsministerium will Waffenexporte noch dieses Jahr gesetzlich erschweren

Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr ein neues Gesetz auf den Weg bringen, das die Regeln für die Ausfuhr von Rüstungsgütern verschärft. "Wenn alles nach Plan verläuft, haben wir im zweiten Halbjahr einen ersten Gesetzentwurf", sagte Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) der "taz" vom Dienstag. Das Bundeswirtschaftsministerium meldete am Dienstag für das vergangene Jahr einen neuen Rekord bei den Rüstungsexporten: Die Ausfuhren summierten sich 2021 auf einen Wert von 9,35 Milliarden Euro.

Die Ampel-Parteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Export von Rüstungsgütern restriktiver zu gestalten - vor allem die Grünen hatten darauf gedrängt. Das geplante neue Gesetz solle eine "restriktive und klare" Grundlage für die Ausfuhrentscheidungen schaffen, sagte Giegold nun. Im Frühjahr solle es dazu eine Reihe von Expertenanhörungen zu dem Thema geben. "Ich werde allen zuhören – der Friedensbewegung wie der Rüstungsindustrie", kündigte Giegold an. Anschließend sollten bis zum Sommer Eckpunkte für das geplante Gesetz erarbeitet und vom Kabinett beschlossen werden. Auf dieser Grundlage werde dann der Gesetzentwurf erarbeitet.

12.48 Uhr: Baerbock: "Sind sehr an stabilen Beziehungen interessiert"

Nach dem Treffen zwischen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow sind die Beteiligten in Moskau vor die Kameras getreten. Beide Seiten seien interessiert, dass die Beziehungen stabil bleiben, sagt Annalena Baerbock.

Im Hinblick auf die Ukraine-Krise brauche es gemeinsame Regeln für ein geordnetes Zusammenleben. "Wir haben keine andere Wahl, diese Regeln zu verteidigen, auch wenn es einen hohen wirtschaftlichen Preis hat", sagt Baerbock. Deutschland sei aber bereit zu einem ernsthaften Dialog mit Russland. Die heutigen Gespräche seien teilweise schwierig gewesen, gesteht sie.

8.16 Uhr: Gabriel: Russland muss Preis für einen Krieg in Europa kennen

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat im Ukraine-Konflikt angemahnt, in Gesprächen mit Russland Stärke zu zeigen. In der Dienstagsausgabe vom "Tagesspiegel" sagte der Ex-Außenminister: "Eigene Stärke in Verhandlungen bekommt man nur, wenn man der russischen Drohung eines militärischen Einmarsches in der Ukraine ernsthaft etwas entgegensetzt." Russland müsse "den Preis für einen Krieg in Europa kennen".

"Natürlich kann Nord Stream 2 nicht kommen, wenn Russland die Ukraine angreift." Russland würde damit die Voraussetzungen für die Zustimmung Deutschlands zu dem Pipelineprojekt zerstören. "Denn es war in den Verhandlungen mit Russland immer klar, dass die Integrität und sogar die Nutzung der Pipeline durch die Ukraine durch Russland nicht infrage gestellt wird. Insofern war es nie ein rein wirtschaftliches Projekt, sondern immer an politische Bedingungen geknüpft, die der russische Präsident immer akzeptiert hat." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Ostseepipeline Nord Stream 2 als privatwirtschaftliches Projekt und hat den Genehmigungsprozess als rein unpolitisch bezeichnet.

Gabriel äußerte sich unmittelbar vor einem Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock in Moskau. Mit Spannung wird ihr Treffen am Dienstag mit ihrem Amtskollegen Sergej Lawrow erwartet.

17. Januar

16.55 Uhr: Ampel will den aufgeblähten Bundestag verkleinern

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will zügig mit einer Wahlrechtsreform den auf Rekordgröße angewachsenen Bundestag verkleinern. "Die Wahlrechtsreform wird ein Projekt am Anfang der Legislaturperiode sein", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Montag. "Die Schuldige dafür, dass wir den größten Bundestag in der Geschichte der Republik haben, ist eindeutig die CSU", sagte Dürr. Seit der Bundestagswahl sitzen 736 Abgeordnete im Parlament, das Wahlgesetz sieht eine Sollgröße von 598 vor.

Die CSU sprach mit Blick auf Dürrs Äußerungen von "falschen Schuldzuweisungen". "Fakt ist: Wir haben in der vergangenen Wahlperiode eine Wahlrechtsreform beschlossen, die sowohl die Zahl der Wahlkreise, als auch der Ausgleichsmandate reduziert", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der Nachrichtenagentur AFP. Die FDP habe "damals jeden Kompromissvorschlag rundheraus abgelehnt." Mit den Stimmen von Union und SPD war im Herbst 2021 zumindest eine kleine Wahlrechtsreform beschlossen worden. Sie sollte zumindest in begrenztem Maße die Zahl sogenannter Überhangmandate verringern, die zur Aufblähung des Bundestages beitragen.

Auch für die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat nun eine umfassende Reform zur Reduzierung der Parlamentsgröße hohe Priorität. Bislang sei die Reform des Wahlrechts aber daran gescheitert, dass die Unionsvorschläge strukturell immer die CDU/CSU gestärkt hätten, so Mast.

14.39 Uhr: Baerbock mahnt in Kiew diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt an

Bei ihrem Besuch in der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine diplomatische Lösung im Konflikt mit Russland angemahnt und der Ukraine die deutsche Unterstützung zugesichert. "Diplomatie ist der einzige gangbare Weg, um die derzeitige hochgefährliche Situation zu entschärfen", sagte Baerbock am Montag nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in Kiew. "Wir werden alles dafür tun, die Sicherheit der Ukraine zu garantieren", betonte die Ministerin im Hinblick auf die unterschiedlichen Gesprächsformate. Deutsche Waffenlieferungen schloss sie weiterhin aus.

Sie arbeite "persönlich jeden Tag und jede halbe Nacht daran, dass wir gemeinsam in den unterschiedlichen Gesprächsformaten Sicherheit garantieren können", sagte Baerbock und betonte die Notwendigkeit von Gesprächen auf verschiedenen Ebenen und die Rückkehr zum Dialog. Hinsichtlich einer drohenden russischen Militärintervention machte Baerbock deutlich: "Jede erneute Aggression hätte - das haben wir zum wiederholten Male unterstrichen - einen hohen Preis." Kein Land habe das Recht, einem anderen Land vorzuschreiben, welche Bündnisse es eingehen darf. "Wir sind bereit zu einem ernsthaften Dialog mit Russland", denn Diplomatie sei der einzig gangbare Weg zur Entschärfung der Situation, sagte die Ministerin.

"Wir werden alles versuchen, um das Normandie-Format wieder gemeinsam mit Leben zu füllen", sagte Baerbock mit Blick auf die derzeit auf Eis liegenden Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland. Mit ihrem französischen Kollegen Jean Yves Le Drian werde sie demnächst wieder die Ukraine besuchen und dann "zu den Menschen an der Kontaktlinie" im Osten des Landes fahren.

7.05 Uhr: Baerbock reist nach Kiew und Moskau

Außenministerin Annalena Baerbock reist an diesem Montag inmitten der Krise zwischen Russland und der Ukraine zu Antrittsbesuchen nach Kiew und Moskau. Zunächst will sich die Grünen-Politikerin am Montag in der ukrainischen Hauptstadt mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und ihrem Amtskollegen Dmytro Kuleba treffen. Im Zentrum der Beratungen dürften neben dem russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze Forderungen Kiews nach deutschen Waffenlieferungen und dem Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland stehen.

Die Reise Baerbocks nach Kiew findet am 30. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern statt. Baerbock will sich auch mit deutschen Vertreterinnen und Vertretern der dortigen Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) treffen.

Daneben sei ein Gespräch zur ukrainischen Wasserstoffstrategie geplant, hatte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes angekündigt. Am Nachmittag will die Ministerin das Denkmal für die "Himmlische Hundertschaft" am Maidan im Zentrum Kiews besuchen. Dort wird der Toten der proeuropäischen Revolution von 2014 gedacht. In Moskau stehen am Dienstag unter anderem Gespräche mit Außenminister Sergej Lawrow an.

16. Januar

11.15 Uhr: Lindner will Mindeststeuer für Großunternehmen rasch umsetzen

Bundesfinanzminister Christian Lindner setzt sich für eine schnelle Umsetzung der auf internationaler Ebene beschlossenen globalen Mindeststeuer für Großunternehmen ein. Sein Ministerium teilt der Wirtschaftszeitschrift "Wirtschaftswoche" mit, man wolle zeitnah einen nationalen Gesetzentwurf vorlegen, um die Regelungen zum 1. Januar 2023 einzuführen. Zuvor werde man aber eine entsprechende EU-Richtlinie abwarten.

Die Weichen dafür wurden in Brüssel bereits gestellt: Die Europäische Kommission stellte einen Gesetzesvorschlag vor. Ziel der Reform ist es, die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen zu verhindern. Darauf hatten sich mehr als 130 Länder auf der ganzen Welt geeinigt. Auch Kanzler Olaf Scholz hatte das Thema als ehemaliger Finanzminister zuletzt stark vorangetrieben.

Konkret bedeutet das Vorhaben, dass internationale Firmen mit mindestens 750 Millionen Euro Umsatz pro Jahr künftig unabhängig von ihrem Unternehmenssitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen sollen. Das Heimatland kann dann, wenn ein Unternehmen mit seiner Tochterfirma im Ausland weniger Steuern zahlt, die Differenz einkassieren. Außerdem sollen internationale Digitalkonzerne wie Google nicht nur im Heimatland besteuert werden, sondern auch dort, wo sie tatsächlich ihren Umsatz machen.

15. Januar

12.55 Uhr: AfD-Fraktion und Österreichs FPÖ wollen enger zusammenarbeiten

Die AfD-Fraktion im Bundestag und die rechtspopulistische österreichische FPÖ wollen künftig enger zusammenarbeiten. Die AfD könne von den Erfahrungen der FPÖ, die eine "deutlich ältere" Partei sei, viel lernen, sagte Fraktionschefin Alice Weidel am Samstag nach einer Klausur des AfD-Fraktionsvorstands, an der auch eine FPÖ-Delegation teilgenommen hatte. Der stellvertretende FPÖ-Fraktionschef im österreichischen Nationalrat, Peter Wurm, sagte, seine Partei wolle "in Deutschland unterstützend mithelfen, um diesen Kurs, den wir in Österreich sehr erfolgreich seit Jahrzehnten führen, auch hier zu führen".

Weidel und Wurm wiesen auf Übereinstimmung ihrer Parteien etwa in der Corona-Politik hin. "Gerade in Zeiten von Corona ist es wichtig, dass die vernünftigen Kräfte zusammenhalten", sagte Wurm. Weidel sagte: "Wir verstehen uns beide als freiheitliche Parteien." In der Pandemiepolitik stünden AfD und FPÖ für einen "freiheitlichen Bestimmungskurs", der sich gegen jegliche Impfpflichten wende. Weidel kündigte an, dass eine Delegation ihrer Fraktion im Frühjahr zu einem Besuch bei der FPÖ nach Wien reisen werde.

Die österreichische Regierung hat bereits eine Corona-Impfpflicht beschlossen, die zum 1. Februar in Kraft treten soll. In Deutschland ist eine solche Maßnahme derzeit in Vorbereitung, wobei die genaue Ausgestaltung noch unklar ist.

Bei der zweitägigen Klausur beriet der AfD-Fraktionsvorstand über die thematischen Schwerpunkte für das neue Jahr. Die Fraktion sei insofern in einer "völlig neuen Situation", als nun die CDU/CSU im Bundestag die mit Abstand größte Oppositionsfraktion ist, sagte Weidel. In der vergangenen Legislaturperiode war die AfD die größte Oppositionskraft vom Bundestag.

Weidel und Ko-Fraktionschef Tino Chrupalla nannten eine Reihe von Themen, mit denen sich die Fraktion profilieren wolle: Dabei gehe es um die Besetzung von Begriffen wie Heimat, Patriotismus, Mittelstandsfreundlichkeit und soziale Gerechtigkeit.

14. Januar

11.31 Uhr: Özdemir will neue Ausrichtung der Agrarpolitik

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) sieht umfassenden Veränderungsbedarf in der Agrarpolitik. "Das bisherige System produziert nur Verlierer", sagte Özdemir am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Alle, mit denen er rede, wollten Veränderungen. Die Menschen seien auch bereit, mehr Geld zu bezahlen für mehr Tierwohl, wenn es bei den Landwirten ankommt. Fleisch solle zwar kein Luxusprodukt werden und für alle bezahlbar bleiben.

Özdemir betonte aber auch: "Landwirtschaft ersetzt keine Sozialpolitik." Soziale Gerechtigkeit werde in allen Ressorts erzeugt, etwa auch über einen auskömmlichen Mindestlohn. Und zur sozialen Gerechtigkeit gehöre auch, dass die Bauern von ihrer Arbeit leben könnten.

Am Freitag will Özdemir in einer Bundestagsdebatte zu Zielen der Ampel-Koalition bei Agrar und Ernährung wichtige Eckpunkte seiner künftigen Arbeit vorstellen. Zusammengebracht werden müssten eine gesunde und bezahlbare Ernährung, Wertschätzung für die Bauern sowie die Klimaschutzziele, sagte Özdemir zuvor im ZDF-"Morgenmagazin". Kritisch äußerte er sich zum Konzentrationsprozess in der Landwirtschaft, der etwa zu großen Tierfabriken führe. "Wachse oder weiche, das will ich ändern", betonte der Grünen-Politiker.

7.55 Uhr: Heil kündigt "sehr sorgfältige" Vorbereitung von "Hartz IV"-Reform an

Bei der geplanten Einführung eines Bürgergeldes anstelle von Hartz IV hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine gründliches Vorgehen angekündigt. "Das ist eine große Reform", sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Deshalb werden wir dieses Gesetz sehr sorgfältig vorbereiten." Betroffene sollten in großem Stil aus der Langzeitarbeitslosigkeit geholt werden. "Wo immer es geht, werden wir Menschen mit dem neuen Bürgergeld aus der Bedürftigkeit in Arbeit führen", sagte Heil.

Im Dezember gab es laut Bundesagentur für Arbeit 977.000 Langzeitarbeitslose. SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag die Einführung eines Bürgergeldes angekündigt, das Grundsicherung oder Hartz IV in heutiger Form ersetzen soll.

13. Januar

16.47 Uhr: Zwei Drittel der Deutschen laut Umfrage für Inbetriebnahme von Nord Stream 2

Zwei Drittel der Deutschen (67 Prozent) sind nach einer Umfrage für eine Inbetriebnahme der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2. 24 Prozent lehnten dies ab, berichtete die "Wirtschaftswoche" unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey am Donnerstag. Neun Prozent seien unentschieden.

Die Pipeline, die russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren soll, wurde bereits fertig gestellt. Derzeit prüft die Bundesnetzagentur, ob alle rechtlichen Voraussetzungen für den Betrieb vorliegen. Eine Entscheidung wird für den Sommer erwartet. Allerdings gibt es innerhalb der Bundesregierung unterschiedliche politische Positionen zu dem Projekt. Insbesondere die Grünen haben sich mehrfach kritisch zu der Pipeline geäußert.

Die Zustimmung zu Nord Stream 2 fällt der Umfrage zufolge in Ostdeutschland größer aus als im Westen, ist aber jeweils hoch. Während laut Civey-Erhebung im Osten 79 Prozent die Inbetriebnahme bejahen, sind es im Westen 64 Prozent. Unter Anhängern der Grünen fällt die Zustimmung am niedrigsten aus (35 Prozent), am höchsten ist sie bei Sympathisanten der AfD (86 Prozent). Die Umfrage erfolgte laut "Wirtschaftswoche" am 11. und 12. Januar digital mit einer Stichprobe von rund 5000 Teilnehmern.

12.31 Uhr: Queer-Bundesbeauftragter will Schutz für sexuelle Vielfalt im Grundgesetz verankern

Der erste Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), will den Schutzstatus für sexuelle Vielfalt im Grundgesetz festschreiben. "Im Grundgesetz steht eben leider noch nicht, dass es auch dieses Diskriminierungsverbot aufgrund der Sexualität gibt - das Geschlecht steht drin", sagte Lehmann am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Homosexuelle seien die letzte von den Nationalsozialisten verfolgte Gruppe, die noch keinen Schutzstatus im Grundgesetz habe.

"Wir brauchen auch sehr viele Maßnahmen in der täglichen Politik, damit alle Menschen verschieden sein können, aber gleich an Rechten und frei von Diskriminierung", sagte Lehmann. Zuerst müsse geprüft werden, welche diskriminierenden gesetzlichen Regeln es noch gibt. Ein Beispiel dafür sei das Transsexuellengesetz, das Transmenschen dazu zwingt, sich einem psychiatrischen Gutachten zu unterziehen. Das sei "Fremdbestimmung", kritisierte Lehmann.

8.37 Uhr: Familienministerin wirbt für gleichmäßige Verteilung der Hausarbeit zwischen Partnern

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, Väter stärker in Haushalt und Erziehung einzubinden. "Für mich gehört zu einem modernen Familienbegriff, dass Frauen nicht mit hängender Zunge durch den Alltag hecheln und sich fragen, wie sie nebenbei noch den Kuchen fürs Schulfest gebacken kriegen", sagte Spiegel der "Welt". "Eine gleichberechtigte und zukunftsorientierte Partnerschaft bemisst sich daran, dass Männer selbstverständlich die Hälfte der Familien- und Hausarbeit machen."

Die Vereinbarkeitsdebatte müsse deshalb auch als Umverteilungsdebatte geführt werden. Bei ihr zu Hause sei allerdings "ein bisschen sehr umverteilt worden", sagte die Mutter von vier Kindern im Kita- und Grundschulalter. "Mein Mann hat schon bei der Geburt unserer ersten Tochter seinen Job aufgegeben. Und wir haben die Erfahrung gemacht, dass ein Mann, der komplett zu Hause ist und sich um die Kinder kümmert, auch Diskriminierungserfahrungen macht – etwa, wenn ihm im Café überfürsorgliche Mütter zeigen wollen, wie man einem Baby die Flasche gibt."

12. Januar

14.12 Uhr: AfD-Abgeordneter Sichert provoziert Scholz mit Lügen-Vorwurf

Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert nennt bei der Regierungsbefragung im Bundestag Zahlen der Paul-Ehrlich-Instituts über "schwere Nebenwirkung", ohne zu erwähnen, was als schwere Nebenwirkung gezählt wird und ohne die Zahl in Relation zur Gesamtzahl der geimpften Menschen zu stellen. Er spricht auch von Todesfällen und will dann von Olaf Scholz wissen, ob diese Zahlen der Regierung bewusst seien.

Scholz bedankt sich zunächst, wie er das bei jeder Frage bisher getan hat: "Ich bedanke mich für Ihre Frage", sagt dann im Anschluss: "Aber nicht für die Intention, die dahinter steckt, das will ich ausdrücklich dazusagen". Denn, so begründet er und wird gleich ziemlich grundsätzlich: "Sie verwirren die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und das einzige, was daran gut ist, ist, dass Sie damit keinen Erfolg haben. Denn unser Land ist nicht gespalten, es hält zusammen." Es seien nun Milliarden Menschen weltweit geimpft worden, "und es ist etwas, das sehr gut gegangen ist. "Ich glaube, das Beste, was man tun kann, ist sich impfen zu lassen", so Scholz. Das schütze die Gesundheit nicht nur von einem selbst, sondern auch die anderer.

In seiner Nachfrage sagt der AfD-Abgeordnete: "Ich stelle fest, dass Sie Fakten für Verwirrung halten und die Zahlen anscheinend nicht kennen." Er sagt es habe 26.000 Fälle von schweren Nebenwirkungen gegeben. Er unterstellt Scholz, die Fakten nicht zu kennen.

Die Antwort des Kanzlers: "Einen offenen und ehrlichen Umgang mit den Fakten wünsche ich vor allem Ihnen." Es würde helfen, sagt Scholz und fügt an: "Sie haben das Faktum selbst genannt: 60 Millionen Deutsche sind doppelt geimpft, es ist gut gegangen und hat genützt." Natürlich wisse jeder, dass es auch Nebenwirkungen geben könne, bestätigt er, "darüber ist immer informiert worden. Wir haben eine Ständige Impfkommission, die ganz vorsichtig daran geht. Und wenn die dann genau das Vorgehen, was wir jetzt machen, unterstützt, können Sie sicher sein, es ist das Richtige. Halten Sie sich an die Fakten, verwirren Sie nicht die Bürger, schützen Sie sich", schließt der Kanzler seine Antwort.

14.00 Uhr: CDU-Abgeordneter Krings fordert genaue Angaben zur geplanten Impfpflicht

Abgeordneter Günter Krings (CDU) würde gerne wissen, wie die Haltung der Regierung zur Impfpflicht sei, wie die Ausführung genau aussehen soll. Die Bundesregierung, hier vor allem die Minister Buschmann und Lauterbach, würden das Parlament in dieser Frage beraten, versichert der Bundeskanzler. Scholz betont noch einmal, dass er persönlich für die Einführung der Impfpflicht sei, weil die Bevölkerung nicht im erhofften Maße freiwillig zum Impfen gegangen sei. Das Vorgehen, zur Impfpflicht über den Bundestag zu kommen, halte er der Sache für angemessen, sagte Olaf Scholz. Konkreter wurde seine Antwort nicht.

13.40 Uhr: AfD-Abgeordneter Chrupalla fragt Scholz nach Corona-Exit-Strategie

Der AfD-Abgeordnete Tino Chrupalla fragt den Kanzler nach seiner Antwort auf Inflation und steigende Energiepreise. Zudem will er wissen, welche Corona-Exit-Strategie die Regierung hat. Der Kanzler beantwortet die zweite Frage zuerst – mit den bereits genannten Maßnahmen: "Kontaktbeschränkungen und Impfungen."

Zu den Energiepreisen sagt Scholz, dies ja tatsächlich ein globales Problem: "Deshalb ist es notwendig, das man etwas macht". Chrupalla hatte schon in seiner Frage die geplante Abschaffung der EEG-Umlage als nicht ausreichend erklärt – Scholz verteidigt sie hierauf erneut als angemessene Antwort.

13.35 Uhr: Scholz erklärt, Corona-Maßnahmen hätten "den gewünschten Effekt"

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die bisherigen Maßnahmen der Ampel-Regierung und von Bund und Ländern als wesentlichen Beitrag zum Kampf gegen die aktuelle Corona-Welle gewürdigt. Die weitreichenden Maßnahmen hätten "auch den gewünschten Effekt", sagte Scholz am Mittwoch in seiner ersten Regierungsbefragung als Kanzler im Bundestag in Berlin. Das mit der neuen Omikron-Variante verbundene Infektionsgeschehen sei in Deutschland "in ganz anderer Weise als anderswo bisher verzeichnet worden". Er ergänzte: "Das ist auch zurückzuführen auf die klaren, weitreichenden Maßnahmen, die wir hier festgelegt haben."

Es seien Entscheidungen vorbereitet worden, "die dazu geführt haben, dass Deutschland mit großer Klarheit den Weg durch die Pandemie weitergeht", sagte Scholz. Dazu gehörten sehr weitreichende Kontaktbeschränkungen, die weiter als in fast allen anderen Ländern der Europäischen Union reichten. Insbesondere gelte das, wenn man sie in der Zusammenschau betrachte.

Zahlreiche AfD-Parlamentarier störten den Beginn der Rede von Kanzler Olaf Scholz, indem sie regelwidrig Schilder mit einem politischen Statement hochhielten.
Zahlreiche AfD-Parlamentarier störten den Beginn der Rede von Kanzler Olaf Scholz, indem sie regelwidrig Schilder mit einem politischen Statement hochhielten.Bild: imago images / Sebastian Gabsch

13.25 Uhr: Eklat zu Beginn der Regierungsbefragung im Parlament: Bundestagspräsidentin Bas droht, die AfD-Fraktion von der Sitzung auszuschließen

Die 10. Sitzung des neuen Bundestags hat mit einer Störaktion der AfD-Fraktion begonnen: Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der zur Regierungsbefragung im Parlament gekommen war, gerade zu seinen Eröffnungsworten ansetzte, unterbrach ihn Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sofort wieder: Abgeordnete der AfD hielten regelwidrig Schilder hoch mit der Aufschrift "Freiheit statt Spaltung". Bas ermahnte die Abgeordneten, sie werde die ganze Fraktion von der Sitzung ausschließen, wenn diese Aktion nicht sofort beendet werde. "Das meine ich Ernst", sagte sie. Sie behielte sich auch vor, ein Ordnungsgeld zu verhängen.

Zögerlich nahmen die AfD-Abgeordneten ihre Schilder herunter – ihr Ziel hatten sie mutmaßlich bereits erreicht. Olaf Scholz kommentierte den Vorgang nicht.

8.52 Uhr: Arbeitsminister Heil will Recht auf Homeoffice auch nach Corona gewährleisten

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Homeoffice dauerhaft im deutschen Arbeitsalltag etablieren. "Ich bin dafür, dass wir aus dem coronabedingten ungeplanten Großversuch zum Homeoffice grundlegende Konsequenzen für die Arbeitswelt ziehen", sagte Heil am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die Ampel-Koalition werde "moderne Regeln für mobiles Arbeiten in Deutschland" und einen Rechtsanspruch auf Homeoffice schaffen, so der Minister: "Ein moderner Ordnungsrahmen für mobiles Arbeiten kommt."

Heils Pläne sehen vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten künftig das Arbeiten von zu Hause aus ermöglichen müssen – es sei denn, betriebliche Gründe sprechen dagegen. "Wenn diese das ablehnen wollen, müssen betriebliche Gründe dagegen stehen – etwa weil man im Stahlwerk am Hochofen arbeitet und natürlich nicht von zu Hause aus arbeiten kann", erklärte Heil. "Aber wenn der Arbeitgeber keine betrieblichen Gründe nennen kann, dann gilt der Rechtsanspruch, Homeoffice in Anspruch nehmen zu können."

Seine Wahrnehmung sei aber auch, dass viele nicht dauerhaft, sondern nur gelegentlich von zu Hause aus arbeiten wollten. Auch dafür wolle er "mehr Flexibilität schaffen", sagte Heil. Gleichzeitig wies der Arbeitsminister aber auch auf "die Schattenseiten im Homeoffice" hin, die er unbedingt eingrenzen wolle. "Arbeit darf nicht krank machen. Auch im Homeoffice muss mal Feierabend sein." Auch das berücksichtige der Ordnungsrahmen, auf den sich seine Partei SPD mit Grünen und FDP verständigt habe.

(andi)

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