Bundestag beschließt stärkeren Schutz von Verbrauchern

233. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgeb

Der Bundestag beschließt neue Regelungen zum stärkeren Schutz von Verbrauchern. Bild: www.imago-images.de / Sebastian Gabsch

Der Bundestag hat am frühen Freitagmorgen Regelungen zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht verabschiedet. "Es muss endlich Schluss damit sein, dass vor allem ältere Menschen häufig bei sogenannten 'Kaffeefahrten' unter Druck gesetzt und über den Tisch gezogen werden", erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Durch das neue Gesetz würden Verbraucher besser "vor diesen miesen Geschäftspraktiken" geschützt.

Die Neuregelungen umfassen beispielsweise umfassende Hinweispflichten zugunsten von Verbrauchern. Online-Marktplätze wie Amazon oder Ebay müssen zukünftig die wesentlichen Kriterien ihrer Rankings von Suchergebnissen offenlegen. Außerdem müssen sie Verbraucher darüber informieren, ob es sich bei potenziellen Vertragspartnern um Unternehmer oder Verbraucher handelt.

Neue Regelungen sollen vor allem ältere Menschen schützen

Insbesondere ältere Verbraucher sollen mit dem Gesetz vor unlauteren Geschäftspraktiken geschützt werden. So sieht das neue Gesetz eine Regelung vor, wonach bei Verträgen, die im Rahmen eines unerbetenen Besuchs in der Wohnung zustande gekommen sind, Verbraucher nicht vor Ablauf des Tages der Vertragsunterzeichnung zur Kasse gebeten werden dürfen. Außerdem wird der Verkauf von Finanzdienstleistungen, Nahrungsergänzungsmitteln und Medizinprodukten auf Kaffeefahrten zukünftig untersagt. Die Bußgelder für Verstöße werden von 1000 Euro auf 10.000 Euro erhöht.

Auch Werbung in Online-Netzwerken soll zukünftig besser erkennbar sein – dies gilt beispielsweise für Influencer. Eine Kennzeichnung ist nicht nötig, wenn der Werbetreibende kein Geld oder ähnliche Gegenleistung von einem Unternehmen erhalten hat.

(jab/afp)

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