Der Chef der CDU Thüringen, Mike Mohring, tritt vom Amt des Parteichefs zurück.
Der Chef der CDU Thüringen, Mike Mohring, tritt vom Amt des Parteichefs zurück.Bild: reuters

"Gegenteil unseres Wahlversprechens": Mohring kritisiert Thüringen-Einigung

23.02.2020, 08:4623.02.2020, 12:47

Parallel zur Niederlegung seines Postens als Chef der CDU-Landtagsfraktion will Mike Mohring sich auch vom Landesvorsitz in Thüringen zurückziehen. "Ich bin mit dem klaren Versprechen angetreten, Rot-Rot-Grün in Thüringen zu beenden und nicht zu verlängern", sagte Mohring der "Bild am Sonntag".

Weiter sagte Mohring der Zeitung:

"Jetzt steht eine wie auch immer geartete vertragliche Vereinbarung für eine Tolerierung einer rot-rot-grünen Regierung durch die CDU im Raum. Das ist das Gegenteil unseres zentralen Wahlversprechens. Deswegen gebe ich parallel zur Wahl des neuen Fraktionsvorstands auch mein Amt als Parteivorsitzender der CDU Thüringen zurück."

Nach der Landtagswahl in Thüringen im vergangenen Jahr hatte Mohring allerdings selbst eine projektbezogene Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün vorgeschlagen – und war damit am Widerstand der eigenen Fraktion und der Bundes-CDU gescheitert.

Mohring hatte als Reaktion auf das Debakel für seine Partei bei der Landtagswahl und seinem umstrittenen Schlingerkurs in der Thüringer Regierungskrise seinen Rückzug als Partei- und Fraktionsvorsitzender bereits angekündigt. Die Wahl des Fraktionsvorstandes ist für den 2. März vorgesehen.

In Thüringen bahnte sich politische Lösung an

Die CDU hatte am Freitagabend mit Linken, SPD und Grünen einen Kompromiss zur Beilegung der Regierungskrise in dem Bundesland gefunden. Teil davon ist neben der Ministerpräsidenten-Wahl am 4. März, bei der Ex-Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) antreten will, eine "Stabilitätsvereinbarung", nach der die CDU einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen am 25. April 2021 projektbezogen zu Mehrheiten verhelfen will. Dadurch soll erreicht werden, dass die AfD im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist.

In der Bundes-CDU stieß die Vereinbarung des CDU-Landesverbandes mit den anderen Parteien auf massive Ablehnung. Hintergrund ist der Beschluss eines Parteitages, nach dem die CDU "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland" ablehnt.

(pcl/dpa)

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