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Emilia Fester war als parlamentarische Beobachterin bei den Protesten in Lützerath – was sie dort erlebt hat, beschäftigt sie nachhaltig.Bild: Flashpic / Jens Krick
Politik

Nach Eskalation in Lützerath: Emilia Fester fordert Polizei-Debatte

18.01.2023, 10:36

Zwischen 15.000 (Schätzung der Polizei) und 35.000 (Schätzung der Veranstaltenden) Menschen sind am zweiten Januarwochenende nach Nordrhein-Westfalen geströmt. Ihr Ziel: Das Dorf Lützerath. Das Symbol des Raubbaus an der Erde für die Einen, ein guter Kompromiss für die Anderen. Konkret geht es darum, dass der Energiekonzern RWE das Dorf abbaggern möchte, weil sich darunter Braunkohle befindet.

Juristisch betrachtet darf der Energieriese das. Die Bewohnenden des Dorfes wurden enteignet, das Gericht hat zugunsten von RWE geurteilt und die Politik hat unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass Westdeutschland 2030 aus der Kohle aussteigt. Alles rechtens also. Doch die Klimabewegung will das nicht hinnehmen. Der Kampf um Lützerath, er dauert nun schon lange an. Und ist an diesem Wochenende eskaliert. Mit Gewaltvorwürfen von beiden Seiten: Demonstrierende wie Polizei.

02.01.2023, Nordrhein-Westfalen, Lützerath: Bei dern Vorbereitungen zur geplanten Räumung des Dorfes Lützerath drängen Polizeibeamte Aktivisten von einem Erdwall zurück. Foto: Thomas Banneyer/dpa +++  ...
Immer wieder kam es bei der Großdemo zum Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray.Bild: dpa / Thomas Banneyer

Mit einer Gruppe von Abgeordneten war auch die Grünen-Politikerin Emilia Fester vor Ort, um die Situation zu beobachten. Einige Tage später zeigt sich die Politikerin auf Instagram fassungslos – und fordert drastische Schritte im Umgang mit der Polizei.

Es sei eindeutig, meint Fester in ihrer Instagram-Story, dass der Polizeieinsatz bei der Demo alles war, aber nicht "hochprofessionell und sehr gut". Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen Herbert Reul (CDU) hatte den Einsatz in einer Talkshow so bezeichnet. Er hatte aber auch klargestellt: Er werde jeden Fall von unangemessener Polizeigewalt untersuchen lassen.

Reul führte aus:

"Wir haben ein, zwei Filme im Netz gesehen, wo wir sagen: 'Das sieht nicht gut aus.' Das werden wir uns genau anschauen, da haben wir auch Strafanzeige gestellt vorsichtshalber, weil ich finde, das muss gecheckt werden. Das habe ich die letzten Jahre immer gemacht, und das wird auch jetzt so gemacht."

Es sei aber nicht so, als wären bei der Demo massenhaft "wild gewordene Polizisten" unterwegs gewesen. Auch Fester selbst hat keine willkürliche Polizeigewalt gesehen, wie sie in ihrer Story klarstellt. "Dort, wo ich als parlamentarische Beobachterin war, ist diese Polizeiwillkür nicht passiert", erklärt sie. Aber Fester kennt die Videos, die im Netz herumgehen. Und fordert Aufklärung.

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Bild: screenshot / instagram

Und nicht nur das. Denn was die Grünen-Politikerin sehr wohl gesehen hat, ist Gewalt, die von der Polizei ausging. Fester berichtet:

"Ich konnte die Polizei dabei beobachten, wie sie Pfefferspray, Schlagstöcke und Wasserwerfer anwendet. Das haben sie aber angekündigt und dementsprechend gilt: Es war brutal, es war gewalttätig, aber es war keine Willkür."

Was Fester trotzdem wahrgenommen habe, sei das Potenzial zur Polizeigewalt. Allein durch die ungleichen Bedingungen von beiden Seiten der Demo: Die Einsatzkräfte der Polizei sind bei solchen Veranstaltungen ausgestattet mit Schonern, Schutzwesten, Helmen, Schilden, Schlagstöcken und Pfefferspray. Die Demonstrierenden dürfen sich nicht so einpacken. In Deutschland gilt ein Vermummungsverbot. Laut Fester fallen darunter sogar Fahrradhelme. Das heißt: Die Aktivist:innen waren vollkommen ungeschützt.

Fester will über die Art der Polizeiarbeit verhandeln

Aus Sicht der Grünen-Abgeordneten ist aufgrund dieses Ungleichgewichts eine generelle Debatte darüber zuführen, "was die Polizei ist, was sie darf und wofür sie unserer Gesellschaft dient." Konkret geht es Fester um die Frage: "Ist das die Polizei, die wir uns wünschen?"

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Bild: screenshot / instagram

Was Fester neben dem Ungleichgewicht und der Brutalität schockiert hat, war der Umgang der Polizei mit den parlamentarischen Beobachter:innen und der Presse. Denn auch da seien Vertreter:innen in den Matsch geschubst worden. Außer dem Kommunikationsteam der Polizei seien die Beamt:innen außerdem nicht bereit gewesen, über den Einsatz zu sprechen.

Die Grünen-Politikerin macht aber auch deutlich: Neben all den Diskussionen über den Einsatz in Lützerath dürfe nicht vergessen werden, weiter über das Klima zu sprechen. Denn das ist weiterhin wichtig.

Nach Drama um Fechenheimer Wald: Wie eine Kommunalpolitikerin Frankfurt grüner machen will

"Es ist wie im Drama", sagt Katharina Knacker. Die Polizei macht ihre Arbeit, das Gericht hat dementsprechend geurteilt und die Aktivist:innen kämpfen für ihre Überzeugungen. Und irgendwo dazwischen ist Knacker. Die Mobilitätspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt am Main (Hessen).

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