Politik
Die Entwaffnung sogenannter Reichsbürger, die den
Staat und die Verfassung ablehnen, kommt einer Medienrecherche
zufolge nur schleppend voran. Knapp zwei Jahre nach den ersten
Schritten dazu besäßen noch immer 605 von ihnen legal Pistolen und
Gewehre, berichtete der NDR am Dienstagabend nach einer gemeinsamen
Recherche mit der "Süddeutschen Zeitung" (SZ).
In den meisten Bundesländern seien erst etwa der Hälfte der
Reichsbürger die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen worden.
- Allein in Brandenburg besäßen 37 Reichsbürger legal noch mehr als 150 Schusswaffen.
- In Thüringen seien es 79 Gewehre oder Pistolen bei 18 Besitzern.
- In Schleswig-Holstein sind es 46 Waffen bei 19 Reichsbürgern.
Reichsbürger-Fahne über einer Kleingartenanlage in Erfurt Bild: imago stock&people
Vor knapp zwei Jahren hatten die Innenminister der Länder die
Kommunen angewiesen, Reichsbürgern die Waffenerlaubnisse zu
entziehen. Anlass war die Bluttat im fränkischen Georgensgmünd am 19.
Oktober 2016 gewesen, bei der ein Reichsbürger einen Polizisten
erschossen und drei weitere schwer verletzt hatte, als ihm legal
erworbene Waffen entzogen werden sollten. Die Kommunen klagen NDR und SZ zufolge aber über Personalmangel sowie langwierige
Widerrufsprozesse, die die Entwaffnungen verzögerten.
Die Reichsbürger
Bundesweit beziffern die beiden Medien die Zahl der Reichsbürger unter Berufung auf den Verfassungsschutz auf 18.000. Reichsbürger erkennen die Gesetze der Bundesrepublik nicht an und behaupten, das Deutsche Reich würde weiter bestehen. Teile der Szene werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.
(sg/dpa)
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