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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Hauptstadt wählt mal wieder neu. Diesmal geht es um die Teilwiederholung der Bundestagswahl. In 455 Stimmbezirken dürfen die Berliner:innen dann noch einmal an die Urne treten. Und wiederholen am 11. Februar 2024 eine Wahl, die ursprünglich am 26. September 2021 abgelaufen ist.
Hintergrund war eine Wahlprüfungsbeschwerde der Unionsfraktion im Bundestag beim Verfassungsgericht. Denn bei der Bundestagswahl ging in der Hauptstadt einiges schief: Menschen mussten lange warten und Schlange stehen, Stimmzettel waren falsch oder fehlten ganz. Vorübergehend mussten Wahllokale schließen oder blieben bis weit nach 18.00 Uhr geöffnet – dem Zeitpunkt, an dem die Stimmabgabe eigentlich vorbei sein sollte. Dann gibt es in der Regel erste Prognosen zum Ergebnis. Das Chaos war perfekt.
Für die Union ist nun klar: Es ist Zeit für ein Stoppsignal. Bei einer Pressekonferenz erklärt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die Berliner:innen hätten nun eine Chance, der Ampelregierung das Stoppschild zu zeigen.
Die Ampelregierung sorge aktuell für Politikverdrossenheit, macht Linnemann deutlich. Aus Sicht von Wahlforscher Thorsten Faas dürften die Auswirkungen der Nachwahl gering sein, das erklärt er im Gespräch mit dem Sender "Phoenix". Was aber bleibe, sei ein Makel. Denn Wahlen müssten funktionieren und das war 2021 nicht der Fall.
Nachdem im Februar 2022 bereits die Wahl für das Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt wurde, öffnet das Urteil aus Karlsruhe zur Wiederholung der Bundestagswahl nun auch Tür und Tor für Kritik von allen Seiten. So recycelt etwa die Partei auf X, früher Twitter, einen "Wahlaufruf" von der Nachholwahl 2022.
Die Heute-Show währenddessen nimmt die Wiederholung naturgemäß mit Humor. So twittert sie eine Zusammenstellung von Dingen, die "einfach zu oft wiederholt werden": Neben "The Big Bang Theory und "All I want for Christmas is you" zählen sie auch Wahlen in Berlin auf.
CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert unterdessen ebenfalls auf X lautstark Neuwahlen für ganz Deutschland. Die Ampel solle dem Land einen Gefallen tun, meint Huber. Die Forderung nach Neuwahlen und der Vertrauensfrage wird innerhalb der Union wohl immer lauter. Gerade erst hatte auch Markus Söder (CSU) einen solchen Appell an die Ampel gerichtet. Das Land sei mit der aktuellen Regierung unzufrieden, wie mit kaum einer zuvor, meint auch Ottilie Klein, Generalsekretärin der CDU Berlin. "Wir als CDU finden, unser Land hat besseres verdient", erklärt sie bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Linnemann.
Mit dem Grundsatzprogramm habe die CDU an Fahrt gewonnen, weil sie nicht nur sage, was die Regierung falsch mache – sondern auch eigene Konzepte habe, macht Generalsekretär Linnemann deutlich. "Die CDU ist wieder regierungsfähig", sagt er. Daher käme die Wahlwiederholung zum richtigen Zeitpunkt. Die Ampel müsse nun die Vertrauensfrage stellen, fordert Linnemann. Denn nicht nur die Berliner Bundestagswahl sei ein Desaster, sondern auch die Ampelregierung als solche.
Betroffen von den Neuwahlen sind 455 der insgesamt 2257 Berliner Wahlbezirke. Die meisten davon liegen im Berliner Bezirk Pankow, einige aber auch in Neukölln, Tempelhof-Schöneberg, Reinickendorf, Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Charlottenburg-Wilmersdorf.
