Annalena Baerbock im ZDF-Sommerinterview mit Moderatorin Shakuntala Banerjee. foto: zdf / Claudius Pflug
Politik
Die Grünen-Vorsitzende spricht im ZDF-Sommerinterview darüber, dass ihre Partei bereit zu Kompromissen sein muss, um Deutschland in Richtung Klimaneutralität zu bringen. Sie sagt, wo ihre Schmerzgrenze für Kompromisse in einer Regierungskoalition liegt – weicht bei einer Frage jedoch aus.
23.08.2020, 15:2524.08.2020, 12:18
Die Grünen sollen zurück an die Macht: Das ist die eindringlichste Botschaft, die Annalena Baerbock für die Zuschauer des ZDF-Sommerinterviews hat. Die Ko-Vorsitzende der Partei spricht in dem Gespräch – das in ihrem Heimatbundesland Brandenburg stattfindet – immer wieder darüber, dass die Grünen Verantwortung übernehmen wollen. Und sie bereitet Anhängerinnen und Anhänger der Grünen schon jetzt, mehr als ein Jahr vor der Bundestagswahl, darauf vor, dass das auch schmerzhafte Kompromisse bedeuten dürfte.
ZDF-Journalistin Shakuntala Banerjee konfrontiert Baerbock immer wieder mit für die Grünen schmerzhaften Zugeständnissen. Zugeständnisse, die die Partei in den vergangenen Jahren gemacht hat, als Koalitionspartner in Landesregierungen (in 11 Ländern regieren Grüne momentan mit) oder im Bundesrat. Zum Beispiel in Hamburg, wo die Grünen einen Teil ihrer Pläne für Radwege aufgegeben und dem Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen zugestimmt haben. Oder im Bundesrat, bei ihrer Zustimmung zu einem Bundesgesetz, nach dem die Kastenhaltung für Schweine weitere acht Jahre lang legal bleibt.
Baerbock antwortet auf diese Vorwürfe unter anderem mit diesem Satz:
"Ja, das gehört zu Regierungsverantwortung, dass man vom Wahlprogramm nicht alles komplett umsetzen kann."
Und später:
"Wichtig ist etwas anders: Dass wir nicht nur sagen, das ist das Ziel – und wie wir dahin kommen, darum sollen sich andere kümmern. Wichtig, dass wir jeden Schritt, den wir gehen, auch ausbuchstabieren."
Das klingt wie eine Vorwarnung: an alle grünen Wählerinnen und Wähler, die möglicherweise in einigen Monaten enttäuscht darüber sind – weil die Grünen in Koalitionsverhandlungen CDU und CSU, der SPD, der FDP oder vielleicht den Linken zu weit entgegenkommen sind.
Später ergänzt Baerbock, zu den nötigen Kompromissen, um mitzuregieren:
"Wenn wir nicht 50 Prozent bei der Bundestagswahl haben und nicht jedes Ressort besetzen, dann ist es so, dass andere, die in manchen Bereichen andere Vorstellungen haben, ihre Vorstellungen durchsetzen."
Baerbocks Grundsatz für die anstehende Bundestagswahl, das macht sie mehrfach klar, lautet in etwa so: Entweder die Grünen verzichten darauf, Kompromisse einzugehen und bleiben die Partei der reinen Öko-Lehre – oder sie gehen in die Regierung und sind dann bereit, manche Forderung abzuschwächen oder auf sie zu verzichten, um das Land voranzubringen.
Kritik an den Grünen von "Fridays for Future" findet Baerbock gut
"Radikal und staatstragend": Dieses von den Grünen selbst gewählte Motto gelte dabei weiterhin. Das sagt Baerbock schon als Antwort auf die allererste Frage von Moderatorin Banerjee. Was man darunter verstehen kann? Baerbock sagt:
"Für mich heißt das, Kompromisse und radikale Forderungen sind kein Widerspruch."
Radikal und staatstragend sein: Baerbock sagt auch, was das aus ihrer Sicht für die Klimapolitik heißt. Zum einen müssten die Grünen klarmachen, dass "ein bisschen mehr Erneuerbare" nicht mehr reiche – sondern dass die Industrie komplett umgebaut werden müsse, um klimaneutral zu werden. Das ist der radikale Part. Der staatstragende, in Baerbocks Worten: "Das muss aber dann natürlich so passieren, dass wir nicht nur fordern, sondern auch in Verantwortung diese Schritte dann auch gehen."
Was sie davon hält, dass aus der Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" immer wieder Kritik daran kommt, dass die Grünen nicht radikal genug seien, will Banerjee von Baerbock wissen.
Die Grünen-Chefin verweist zunächst auf die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition mit CDU, CSU und FDP im Herbst 2017. Damals hätten die Grünen schon einen Plan zum Kohleausstieg vorgelegt, mit dem das Land aus ihrer Sicht heute deutlich weiter wäre.
Stattdessen habe es unter der großen Koalition zwei Jahre lang gar keinen solchen Plan gegeben. Dann sagt Baerbock, in Richtung "Fridays for Future":
"Dass eine Umweltbewegung, dass eine Jugendbewegung sagt, Leute, wir sind der Stachel im Fleisch, das ist total richtig."
Die Grünen seien eben eine Partei, die sich entschlossen habe, Regierungsverantwortung zu übernehmen und Dinge umzusetzen. Und:
"Dass wir immer von Bewegungen auch getrieben werden, das halte ich für essenziell in einer Demokratie."
Baerbocks Botschaft, die über all dem steht: Kritik von der Straße ist willkommen. Aber Opposition ist für die Grünen Mist, vor allem im Jahr 2020.
Baerbock während des ZDF-Sommerinterviews. foto: ZDF / Claudius Pflug
Ein kleiner Seitenhieb auf Seehofer
Einen kleinen Seitenhieb platziert Baerbock in diesem ziemlich staatstragenden Interview dann doch noch, gegen Horst Seehofer, den Bundesinnenminister, der im Herbst 2017, als die Grünen mit FDP und Union über eine Koalition verhandelten, noch CSU-Chef war.
Seehofer sprach im Dezember 2017, ein paar Wochen nach Platzen der Jamaika-Verhandlungen, auf dem CSU-Parteitag über die von seiner CSU geforderten jährliche Obergrenze für Flüchtlinge.
Und er sagte damals, mit triumphaler Geste: "Hätten Sie geglaubt, dass bei Jamaika die Grünen der Zahl von 200.000 zustimmen? Hätten Sie geglaubt, dass die Grünen der Ausweisung der sicheren Herkunftsstaaten zustimmen?"
Banerjee konfrontiert Baerbock mit dem Seehofer-Zitat – und mit dem damit verknüpften Vorwurf, die Grünen würden selbst bei ihren Grundsätzen in der Flüchtlingspolitik einknicken, sobald es um Regierungsverantwortung gehe.
Baerbock sagt darauf:
"Das stimmt nicht, was Horst Seehofer da sagt."
Sie sagt weiter, dass sichere Herkunftsstaaten damals gar nicht Teil der Koalitionsverhandlungen gewesen seien – und dass die Grünen der Zahl 200.000 nur als "Strukturrahmen" zugestimmt hätten, nicht als fixer Obergrenze.
Für Baerbock war auch das damals ein vertretbarer Kompromiss – der dann hinfällig wurde, weil die Jamaika-Verhandlungen platzten.
Überraschend ist vor allem der grüne Machtwille Baerbocks
Baerbock spricht nur wenig über konkrete Forderungen der Grünen in diesem Sommerinterview. Das liegt zum einen daran, dass Moderatorin Banerjee die Grünen-Chefin immer wieder mit den vielen Eingeständnissen ihrer Partei konfrontiert und mit widersprüchlichen Aussagen.
Zum anderen daran, dass die Grünen gerade an einem neuen Grundsatzprogramm schreiben, in dem konkrete Forderungen für die Zukunft erst ausformuliert werden sollen.
Baerbock spricht immerhin kurz darüber, dass Industriearbeitsplätze in Deutschland nur erhalten werden könnten, wenn die Industrie klimaneutral werde (ähnlich hatte das Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter schon vor Wochen im watson-Interview gesagt). Mit Blick auf die Tesla-Gigafactory, die gerade in ihrem Heimatland Brandenburg gebaut wird, meint Baerbock:
"Wenn wir diese Arbeitsplätze im Automobilbereich, wenn wir die nicht klimaneutral gestalten, dann kommen andere Hersteller, ein US-Hersteller, und baut hier einen neuen Standort für Elektromobilität. Ich hätte mir gewünscht, dass es ein deutscher Automobil-Hersteller gewesen wäre."
Bei einer Frage weicht Baerbock aus
Auf die Frage, wo die Schmerzgrenze der Grünen bei Kompromissen in einer Regierungskoalition liegt, weicht Baerbock aus. Sie sagt: "Ja, heilig ist unser Grundgesetz." Und sie betont, die Hauptaufgabe einer Regierung mit grüner Beteiligung sei es, Klimaneutralität zu erreichen. Wörtlich sagt Baerbock dazu:
"Eine sozial-ökologische Marktwirtschaft zu schaffen, damit wir die größte Herausforderung unserer Zeit, den Klimawandel, man sieht's auch hier an den Wasserständen, in den Griff bekommen."
Auch diese Aussagen sind ungefähr so überraschend wie die kitschigen Pferdefotos von Baerbocks Co-Parteichef Robert Habeck.
Überraschend ist in diesem Interview eher der klare Machtwille, den Annalena Baerbock immer wieder formuliert. Auf die Frage von Moderatorin Banerjee, ob sie denn überhaupt nichts gegen eine erneute Koalition zwischen Union und SPD habe, antwortet Baerbock:
"Natürlich! Also ich bin Parteivorsitzende der Grünen, ich will natürlich, dass wir mit Verantwortung in diesem Land tragen. Weil wir in wesentlichen Bereichen Dinge anders machen wollen."
Am Schluss blickt Baerbock dann noch in die weite Welt, in Richtung USA ("tief gespalten"), nach Brasilien (wo mit Jair Bolsonaro ein Präsident regiere, der "das Land kaputtmachen will"), nach Belarus ("eine Diktatur mitten in Europa"). Und sie sagt dann:
"In so einem Moment halte ich's für wichtig, dass demokratische Parteien miteinander nicht nur reden, sondern schauen, wie können wir unser Land am besten zusammenbringen."
Das klingt sehr staatstragend. Und gar nicht radikal.
(se)
