Aktuelle Themen
Hier im Newsblog erfährst du seit der Bundesetagswahl die wichtigsten Entwicklungen in der deutschen Politik. Die Ereignisse rund um die Kanzlerwahl und der Ernennung aller Minister und Ministerinnen kannst du hier nachlesen.
Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert nennt Zahlen der Paul-Ehrlich-Instituts über "schwere Nebenwirkung", ohne zu erwähnen, was als schwere Nebenwirkung gezählt wird und ohne die Zahl in Relation zur Gesamtzahl der geimpften Menschen zu stellen. Er spricht auch von Todesfällen und will dann von Olaf Scholz wissen, ob diese Zahlen der Regierung bewusst seien.
Scholz bedankt sich zunächst, wie er das bei jeder Frage bisher getan hat: "Ich bedanke mich für Ihre Frage", sagt dann im Anschluss: "Aber nicht für die Intention, die dahinter steckt, das will ich ausdrücklich dazusagen". Denn, so begründet er und wird gleich ziemlich grundsätzlich: "Sie verwirren die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und das einzige, was daran gut ist, ist, dass Sie damit keinen Erfolg haben. Denn unser Land ist nicht gespalten, es hält zusammen." Es seien nun Milliarden Menschen geimpft worden, "und es ist etwa, das sehr gut gegangen ist. "Ich glaube, das Beste, was man tun kann, ist sich impfen zu lassen", so Scholz. Das schütze die Gesundheit nicht nur von einem selbst, auch anderer.
In seiner Nachfrage sagt der AfD-Abgeordnete: "Ich stelle fest, dass Sie Fakten für Verwirrung halten und die Zahlen anscheinend nicht kennen." Er sagt es habe 26.000 Fälle von schweren Nebenwirkungen gegeben. Er unterstellt Scholz, die Fakten nicht zu kennen.
Die Antwort des Kanzlers: "Einen offenen und ehrlichen Umgang mit den Fakten wünsche ich vor allem Ihnen." Es würde helfen, sagt Scholz und fügt an: "Sie haben das Faktum selbst genannt: 60 Millionen Deutsche sind doppelt geimpft, es ist gut gegangen und hat genützt." Natürlich wisse jeder, dass es auch Nebenwirkungen geben könne, bestätigt er, "darüber ist immer informiert worden. Wir haben eine Ständige Impfkommission, die ganz vorsichtig daran geht. Und wenn die dann genau das Vorgehen, was wir jetzt machen, unterstützt, können Sie sicher sein, es ist das Richtige. "Halten Sie sich an die Fakten, verwirren Sie nicht die Bürger, schützen Sie sich", schließt der Kanzler seine Antwort.
Abgeordneter Günter Krings (CDU) würde gerne wissen, wie die Haltung der Regierung zur Impfpflicht sei, wie die Ausführung genau aussehen soll. Die Bundesregierung, hier vor allem die Minister Buschmann und Lauterbach, würden das Parlament in dieser Frage beraten, versichert der Bundeskanzler. Scholz betont noch einmal, dass er persönlich für die Einführung der Impfpflicht sei, weil die Bevölkerung nicht im erhofften Maße freiwillig zum Impfen gegangen sei. Das Vorgehen, zur Impfpflicht über den Bundestag zu kommen, halte er der Sache für angemessen, sagte Olaf Scholz. Konkreter wurde seine Antwort nicht.
Der AfD-Abgeordnete Tino Chrupalla fragt den Kanzler nach seiner Antwort auf Inflation und steigende Energiepreise. Zudem will er wissen, welche Corona-Exit-Strategie die Regierung hat. Der Kanzler beantwortet die zweite Frage zuerst – mit den bereits genannten Maßnahmen: "Kontaktbeschränkungen und Impfungen."
Zu den Energiepreisen sagt Scholz, dies ja tatsächlich ein globales Problem: "Deshalb ist es notwendig, das man etwas macht". Chrupalla hatte schon in seiner Frage die geplante Abschaffung der EEG-Umlage als nicht ausreichend erklärt – Scholz verteidigt sie hierauf erneut als angemessene Antwort.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die bisherigen Maßnahmen der Ampel-Regierung und von Bund und Ländern als wesentlichen Beitrag zum Kampf gegen die aktuelle Corona-Welle gewürdigt. Die weitreichenden Maßnahmen hätten "auch den gewünschten Effekt", sagte Scholz am Mittwoch in seiner ersten Regierungsbefragung als Kanzler im Bundestag in Berlin. Das mit der neuen Omikron-Variante verbundene Infektionsgeschehen sei in Deutschland "in ganz anderer Weise als anderswo bisher verzeichnet worden". Er ergänzte: "Das ist auch zurückzuführen auf die klaren, weitreichenden Maßnahmen, die wir hier festgelegt haben."
Es seien Entscheidungen vorbereitet worden, "die dazu geführt haben, dass Deutschland mit großer Klarheit den Weg durch die Pandemie weitergeht", sagte Scholz. Dazu gehörten sehr weitreichende Kontaktbeschränkungen, die weiter als in fast allen anderen Ländern der Europäischen Union reichten. Insbesondere gelte das, wenn man sie in der Zusammenschau betrachte.
Die 10. Sitzung des neuen Bundestags hat mit einer Störaktion der AfD-Fraktion begonnen: Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der zur Regierungsbefragung im Parlament gekommen war, gerade zu seinen Eröffnungsworten ansetzte, unterbrach ihn Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sofort wieder: Abgeordnete der AfD hielten regelwidrig Schilder hoch mit der Aufschrift "Freiheit statt Spaltung". Bas ermahnte die Abgeordneten, sie werde die ganze Fraktion von der Sitzung ausschließen, wenn diese Aktion nicht sofort beendet werde. "Das meine ich Ernst", sagte sie. Sie behielte sich auch vor, ein Ordnungsgeld zu verhängen.
Zögerlich nahmen die AfD-Abgeordneten ihre Schilder herunter – ihr Ziel hatten sie mutmaßlich bereits erreicht. Olaf Scholz kommentierte den Vorgang nicht.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Homeoffice dauerhaft im deutschen Arbeitsalltag etablieren. "Ich bin dafür, dass wir aus dem coronabedingten ungeplanten Großversuch zum Homeoffice grundlegende Konsequenzen für die Arbeitswelt ziehen", sagte Heil am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die Ampel-Koalition werde "moderne Regeln für mobiles Arbeiten in Deutschland" und einen Rechtsanspruch auf Homeoffice schaffen, so der Minister: "Ein moderner Ordnungsrahmen für mobiles Arbeiten kommt."
Heils Pläne sehen vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten künftig das Arbeiten von zu Hause aus ermöglichen müssen – es sei denn, betriebliche Gründe sprechen dagegen. "Wenn diese das ablehnen wollen, müssen betriebliche Gründe dagegen stehen – etwa weil man im Stahlwerk am Hochofen arbeitet und natürlich nicht von zu Hause aus arbeiten kann", erklärte Heil. "Aber wenn der Arbeitgeber keine betrieblichen Gründe nennen kann, dann gilt der Rechtsanspruch, Homeoffice in Anspruch nehmen zu können."
Seine Wahrnehmung sei aber auch, dass viele nicht dauerhaft, sondern nur gelegentlich von zu Hause aus arbeiten wollten. Auch dafür wolle er "mehr Flexibilität schaffen", sagte Heil. Gleichzeitig wies der Arbeitsminister aber auch auf "die Schattenseiten im Homeoffice" hin, die er unbedingt eingrenzen wolle. "Arbeit darf nicht krank machen. Auch im Homeoffice muss mal Feierabend sein." Auch das berücksichtige der Ordnungsrahmen, auf den sich seine Partei SPD mit Grünen und FDP verständigt habe.
Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat sich kritisch zur Eröffnungsbilanz von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne). Pauline Brünger, Sprecherin von Fridays for Future, erklärte gegenüber watson, es sei zwar "der richtige Ansatz", ein Klimaschutzsofortprogramm auf den Weg zu bringen. Allerdings seien Habecks Vorschläge viel zu wenig ambitioniert.
Brünger schrieb wörtlich: "Um das kritische 1,5-Grad-Limit nicht zu überschreiten, müsste es aber dazu führen, dass unsere unzureichenden Klimaziele in den nächsten Jahren nicht nur eingehalten, sondern sogar übertroffen werden. Wenn Habeck allerdings im gleichen Atemzug das Verfehlen ebendieser Klimaziele für zwei weitere Jahre ankündigt, löst sich die Glaubwürdigkeit dieses Wahlkampfversprechens in Luft auf."
Brünger forderte drastische Maßnahmen, um den Klimaschutz voranzubringen. Wörtlich meinte sie: "Notwendig wäre es jetzt, das Programm um Maßnahmen wie eine schnelle Steigerung des CO2-Preises oder das Verbot für Inlandsflüge zu ergänzen, die schnell Emissionen reduzieren."
Watson-Redakteur Sebastian Heinrich hakt nach: Was sagt der Klimaschutzminister zu ersten Reaktionen auf den Regierungsstart der Grünen, etwa von der Klimaschutzbewegung Fridays For Future, die schon den Vorwurf erhob, die Partei hätte ihre Versprechen verraten? Habeck reagiert zunächst verwundert: "Worauf bezieht sich der Vorwurf des Verrats? Auf die Einhaltung der deutschen Klimaschutzgesetzgebung – das kann es ja nicht sein, weil ich meine vorgestellt zu haben, wie wir dafür sorgen und kämpfen wollen, dass das, was politisch als Zielvorgabe ausgegeben wurde, aber nie mit Maßnahmen unterlegt wurde, erreichen wollen.
Dann betont der Minister, dass mehr Tempo als jetzt vorgelegt kaum möglich sei: "Wenn wir besser sind, wenn wir schneller sind, dann würde uns alle freuen, aber die Geschwindigkeit und der Druck sind schon so immens hoch, dass man, wenn man jetzt noch höhere Versprechen geben würde, schlicht lügen würde. Dann würde man etwas versprechen, was nicht erreichbar ist. Das, was wir uns vorgenommen haben, ist mega-ambitioniert, aber wenn alles einander greift, erreichbar. Wir können das schaffen, wir sind entschlossen, alles dafür zu tun, dass es geschafft werden kann. Die finanziellen-, die politischen-, die Planungsmittel alle so einzusetzen, dass wir das Ziel erreichen."
Habeck wird noch einmal grundsätzlich und spricht von der gesellschaftlichen Aufgabe insgesamt: "Das Klima zu schützen, ist nun mal die große politische Aufgabe dieser politischen Generation, aber es verbindet sich damit eben darüber hinaus noch etwas wie das Land noch mal frisch denken, noch mal neu aufeinander zugehen. Wir müssen uns gegenseitig helfen – auf den verschiedenen Ebenen, in den verschiedenen Interessen eine politische Kultur entwickeln, die sich nicht darin hochschaukelt, den anderen möglichst ausgebremst zu haben und möglichst dominant gegenüber den anderen Ministerien zu sein und sich nichts mehr zu gönnen.
Das kann nur als gemeinsames Werk funktionieren. Wenn Umweltschutz und Industrie, wenn Mittelstand und Handwerk und Industrie sich gegenseitig immer nur als verfeindete Gruppen sehen, die um die Fördermittel balgen, dann wird es nichts werden. Und umgekehrt: Wenn sie sich helfen, wenn Digitalisierung in der Industrie- und Mittelstandspolitik und Klimaschutz zusammen gedacht wird, dann ist dieses Themenfeld sicherlich einer der stärksten Impulse, das Land insgesamt politisch noch einmal nach vorne zu bringen und zu öffnen. Und wo darin der Verrat besteht, das soll mir mal bitte einer erklären", weist Habeck am Ende den Vorwurf von Klimaaktivsten und -aktivistinnen vehement zurück.
Angesprochen auf den vorherrschenden Fachkräftemangel betont Habeck, dass das Problem erkannt sei und "in einer gemeinsamen Kraftanstrengung" in allen Branchen gelöst werden müsse.
Der Minister betont im Zusammenhang mit der Akzeptanz erneuerbarer Energien die Bedeutung der direkten Kommunikation mit den Menschen. Aus seiner Erfahrung aus Schleswig-Holstein berichtete er, dass eine direkte, informelle Art des Informierens, etwa über geplante Windkraftanlagen, am meisten zur Akzeptanz führe. Anders als die Bürgerbeteiligung genannte öffentliche, aber kaum kommunizierte Ausschreibung von Projekten, die dann online oder im Rathaus für kurze Zeit einsehbar seien. "Wir werden in meinem Ministerium auf diesen Aspekt besonders viel Achtsamkeit legen", betont Habeck.
Auf die Frage, was denn "der angekündigte große Wurf" sei, mit dem Habeck den festgestellten Nachholbedarf in Sachen Klimapolitik aufholen wolle, antwortet der Minister in der Bundespressekonferenz sehr knapp: "Der große Wurf ist die Arbeit dieser Legislatur".
Der Minister hoffe, dass "wir als Gesellschaft in der Lage sind, auch über den Schatten unserer individuellen Betroffenheiten zu springen" – er sagt das auf die Frage, welche Botschaft er an die Menschen hat, die sich etwa gegen Windkraftanlagen an Land in ihrem Umfeld aussprechen. Er betont abermals, dass mit solchen Anlagen auch Wertschöpfung nach sich siehen, Investitionen in die Infrastruktur und eine mögliche Nachfolge von Unternehmen in die Region nach sich ziehen.
Die Summe aus allem, hofft Habeck, könne die Menschen überzeugen.
Klimaminister Robert Habeck spricht in Berlin bei seiner "Eröffnungsbilanz" von einer "großen politischen Aufgabe", die aber auch für das Land eine große Chance bedeute. "Wir werden unsere Industrie erneuen, und das heißt eben auch Wertschöpfung und Arbeitskräfte mit den Mittelstand bereitstellen zu können. Wir werden wieder Innovationsland sein. Wir werden wieder lernen, besser zu werden."
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschland bei der Energiewende vor riesigen Herausforderungen. Bei den Zielen zur CO2-Minderung und dem Ausbau erneuerbarer Energien gebe es einen "gehörigen Rückstand", sagte Habeck am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Damit sei die Aufgabe, die Ziele bis zum Jahr 2030 zu erreichen, "gigantisch".
Bei den CO2-Emissionen sei es zwar im Corona-Jahr 2020 durch Sondereffekte gelungen, das Minderungsziel von minus 40 Prozent einzuhalten. Im vergangenen Jahr sei dieser Effekt aber wieder weggefallen. Habeck rechnete dabei für 2021 "mit einem Anstieg der Emissionen um vier Prozent". Der Trend gehe damit "in die falsche Richtung", sagte Habeck. Dies sei "bedrückend".
Deutschland müsse deshalb nun "effizienter und schneller" im Kampf gegen den Klimawandel werden und mehr Tempo beim Ausbau von Wind- und Solarenergie machen. "Wir müssen dreimal besser sein in allen Bereichen", sagte der Minister.
Die Bundesregierung plane deshalb ein "ehrgeiziges Arbeitsprogramm" und plane zwei große Pakete. Ein erstes Maßnahmenpaket solle in der Zeit um Ostern beschlossen werden. Es solle die sofort wirksamen Maßnahmen bündeln und bis zur Sommerpause parlamentarisch umgesetzt sein. Ein weiteres Paket solle dann im Sommer folgen und in der zweiten Jahreshälfte durch das Parlament beschlossen werden.
Die Energiewende kommt nach Darstellung der Bundesregierung zu langsam voran. Der neue Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) stellt derzeit in Berlin den Stand der Fortschritte zur Amtsübernahme vor. Unmittelbar zuvor kam aus der SPD der Vorschlag, die anstehenden gesamtgesellschaftlichen Umwälzungen mittels einer Energiewende-Kommission zu bewältigen. "Die Energiewende ist ein gewaltiges Transformationsprojekt. Für ihr Gelingen ist nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche Akzeptanz von größter Bedeutung", sagte Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies der "Wirtschaftswoche". "Nach dem Vorbild der Kohlekommission sollten Bund und Länder deshalb mit allen betroffenen Interessengruppen eine hochrangig besetzte Energiewende-Kommission einberufen."
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Bundesministerium erfahren hatte, zeigt Habecks "Eröffnungsbilanz", wie sehr der Klimaschutz in Deutschland hinter den Erwartungen liegt. Die Klimaziele würden in diesem Jahr aller Voraussicht nach verfehlt, auch für 2023 werde es schwer. Im Ministerium ist von einem "drastischen Rückstand" die Rede.
Habeck will nun umfassende Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen. Die Ausschreibungsmengen für erneuerbaren Strom aus Wind und Sonne soll erhöht und die Weichen für mehr Solaranlagen gestellt werden. So soll eine "Solarpflicht auf neuen Gebäuden" gesetzlich verankert werden, wie es im Ministerium heißt. Im Koalitionsvertrag steht, bei gewerblichen Neubauten solle eine Solaranlage bei geeigneten Dachflächen verpflichtend sein, bei privaten Neubauten solle es "die Regel" werden.
Die Verbraucherzentralen dringen auf eine bessere Einbindung von Privathaushalten. Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher Solaranlagen wirtschaftlich betreiben könnten, es bessere Mieterstromangebote gebe und Anwohner von Wind- und Solarparks von günstigem Strom profitierten, "dann wird die Energiewende nicht nur wahrscheinlicher, sondern auch bürgernäher und gerechter", sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbands VZBV den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er forderte auch weitere Maßnahmen zum sozialen Ausgleich: "Dafür muss das angekündigte Klimageld in Form einer Pro-Kopf-Pauschale kurzfristig eingeführt werden, von dem insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen profitieren würden."
Der Klimaforscher und Leiter des NewClimate Instituts, Niklas Höhne, forderte schnell wirkende Klimaschutzmaßnahmen, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) aber auch: "Habeck muss zudem einen Vorschlag machen, wie das Versprechen eingehalten werden soll, die Einnahmen aus dem CO2-Preis sozialverträglich zurückzuverteilen."
Die Vize-Vorsitzende der Grünen im Bund und Bewerberin um den Parteivorsitz, Ricarda Lang, möchte als Vorsitzende neue Schwerpunkte setzen. "Allein dadurch, dass wir jetzt Regierungspartei sind, werden die künftigen Parteivorsitzenden zwangsläufig andere Akzente setzen und auch eine andere Rolle spielen – neue Zeiten, neue Antworten", sagte Lang der "Badischen Zeitung" in Freiburg.
Ihr persönlich sei die Verbindung von sozialen und ökologischen Themen besonders wichtig, sagte die 27-Jährige. Sie sei bei einer alleinerziehenden Mutter aufgewachsen und wisse sehr genau, wie es sich anfühle, wenn man Ende des Monats finanziell kaum über die Runden komme. Zudem machte Lang, die für den baden-württembergischen Wahlkreis Backnang/Schwäbisch-Gmünd im Bundestag sitzt, deutlich, dass ihre Aufgabe als Parteivorsitzende auch darin bestehe, über diese Regierungsperiode hinaus zu denken. "Es geht darum, das inhaltliche Profil der Partei weiter zu schärfen."
Die Parteilinke aus Filderstadt im Kreis Esslingen bewirbt sich zusammen mit dem Außenpolitiker Omid Nouripour um den Vorsitz bei den Grünen. Die Sozialpolitikerin zog im Herbst erstmals in den Bundestag ein und verhandelte für die Grünen in den Koalitionsgesprächen federführend im Bereich Gleichstellung und Vielfalt.
Die CDU-Führung ist auf Distanz zu ihrem Thüringer Parteimitglied Hans-Georg Maaßen gegangen, hat aber kein Verfahren zum Parteiausschluss beschlossen. "Wir distanzieren uns klar von den Inhalten, die er in sozialen Netzwerken geteilt hat. Und wir weisen sie aufs Schärfste zurück", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand. Dies sei einhellige Meinung gewesen. Der Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen hatte in Thüringen erfolglos für den Bundestag kandidiert.
Ziemiak zufolge gilt dir Distanzierung zum einen für Äußerungen gegen das Impfen in der Corona-Pandemie. "Wir halten das auch für gefährlich." Zum anderen gelte es für das Teilen von Inhalten von Sucharit Bhakdi – "einen durch seine Aussagen offensichtlichen Antisemiten", sagte der CDU-Generalsekretär. "Auch das verurteilen wir aufs Schärfste, distanzieren uns. Das hat mit CDU und CDU-Politik oder -Positionen nichts, aber auch gar nichts zu tun."
Maaßen hatte ein Video des Mikrobiologen Bhakdi verbreitet, in dem dieser einen Stopp der Corona-Impfungen fordert. Dieses bezeichnete Maaßen als bewegenden Appell. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein ermittelt gegen Bhakdi wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) forderte den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten daraufhin zum Parteiaustritt auf. "Tut er das nicht, sollte man ein Parteiausschlussverfahren in Erwägung ziehen", sagte Hans dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat die Hoffnung geäußert, dass die amerikanisch-russischen Gespräche in Genf über die Spannungen in Osteuropa den Beginn neuer vertrauensbildender Maßnahmen markieren. "Russland hat jetzt Vorschläge auf den Tisch gelegt. Die sollten wir nicht brüsk ablehnen, sondern wir sollten mit eigenen Vorschlägen antworten", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Außenausschuss des Bundestages am Montag im Deutschlandfunk.
Die US-Vizeaußenminister der USA und Russlands, Wendy Sherman und Sergej Rjabkow, wollten am Montag in Genf über die Ukrainekrise und die Spannungen in Osteuropa sprechen. Sherman betonte zuvor das Recht der Ukraine, über Allianzen selbst zu bestimmen. Rjabkow forderte Sicherheitsgarantien und einen Verzicht der Nato auf eine weitere Osterweiterung.
Über das Recht der Ukraine zu einem Nato-Beitritt könne mit Moskau nicht verhandelt werden, machte Roth klar. Es gebe im Bereich der Abrüstung aber ein großes Feld von Verhandlungsoptionen, die jetzt genutzt werden müssten. Polen und die baltischen Staaten fühlen sich konkret bedroht, erklärte der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt. Das muss man ernst nehmen. Aber man müsse jetzt auch darüber reden, wie man zu einer Deeskalation beitragen könne. Als Beispiel nannte er Gespräche über eine Ächtung von Kurz- und Mittelstreckenraketen.
Roth warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, die Welt in eine US- und eine russische Hemisphäre aufteilen zu wollen. Während der Westen "eine Welt der Ordnung" auf "Augenhöhe mit Frieden und Stabilität" zu schaffen versuche, kehre Putin damit "im Prinzip ins 19. und 20. Jahrhundert zurück", sagte Roth. "Das ist mit uns nicht zu machen". Man müsse daraus die richtigen Lehren ziehen. "Wir dürfen uns jetzt weder in der Nato noch in der Europäischen Union spalten lassen", sagte er. Die EU spiele wirtschaftlich für Russland eine herausragende Bedeutung. Wirtschaftssanktionen seien ein ganz bedeutendes Mittel in der Diplomatie.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die versprochene Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro noch in diesem Jahr umsetzen. "Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat gesagt, dass wir den Mindestlohn innerhalb eines Jahres auf 12 Euro erhöhen. Und wir werden ihn 2022 erhöhen, weil es notwendig ist", sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur. Er werde dazu "in den nächsten Wochen" einen Gesetzentwurf vorlegen, kündigte der SPD-Politiker an. "Die Erhöhung auf 12 Euro wird und muss kommen. Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekts vor ordentlicher Arbeit."
Derzeit liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 9,82 Euro brutto pro Stunde, er war zum 1. Januar um 22 Cent pro Stunde gestiegen. Die Anhebung auf 12 Euro haben sich die Ampel-Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP in den Koalitionsvertrag geschrieben. Normalerweise folgen die Erhöhungsschritte den Vorgaben der sogenannten Mindestlohnkommission, die mit Vertreterinnen und Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzt ist. Vor allem die Arbeitgeberseite übt am Vorhaben, den Mindestlohn per Gesetz anzuheben, deutliche Kritik.
Arbeitsminister Heil will sich davon nicht beirren lassen. "Wenn die Arbeitgeberverbände nicht wollen, dass der Staat eingreift, dann können und müssen sie bei der Tarifbindung ihre Hausaufgaben machen. Nur noch 48 Prozent der Beschäftigten sind tarifgebunden", sagte er.
Viele Menschen im Land würden "im viel zu großen Niedriglohnsektor" arbeiten und kämen "trotz Vollzeitarbeit kaum über die Runden", sagte Heil. Von der Erhöhung würden "Millionen Menschen in Deutschland profitieren - darunter vor allem viele Frauen und viele Menschen in Ostdeutschland, wo der Niedriglohnbereich wegen mangelnder Tarifbindung besonders groß ist".
Es sei "auch eine Frage von Vertrauen in demokratische Politik", dieses Wahlversprechen umzusetzen. "Ich erwarte auch Respekt vor dieser demokratischen Entscheidung", sagte Heil. Die Mindestlohnkommission werde auch künftig ihre "bisherige Funktion als unabhängige Kommission" behalten und der Bundesregierung weiterhin Empfehlungen geben.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, bald die im Koalitionsvertrag verabredete Position eines Sonderbeauftragten für Migrationsabkommen mit anderen Staaten zu füllen. Er schlage vor, jemanden "sehr rasch in den nächsten Wochen" zu ernennen, sagte der FDP-Chef am Donnerstag auf dem Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart.
Im Koalitionsvertrag heißt es im Kapitel zur Flüchtlingspolitik, die Regierung wolle "neue praxistaugliche und partnerschaftliche Vereinbarungen mit wesentlichen Herkunftsländern unter Beachtung menschenrechtlicher Standards schließen". Diese sollten "ein Gesamtkonzept umfassen", zu dem unter anderem "Qualifizierungsmaßnahmen für den deutschen Arbeitsmarkt" gehörten, aber auch "die Zusammenarbeit bei der Rückkehr abgelehnter Asylsuchender". Zur "Gestaltung" dieser Abkommen werde ein Sonderbevollmächtigter eingesetzt.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will sich nach der Todesdrohung im Messengerdienst Telegram nicht einschüchtern lassen. "Solche Drohungen zeigen, dass wir radikale Kräfte im Land haben und die haben wir schon lange im Land", sagte sie am Donnerstag in Schwerin. Diese nutzten die aktuelle Corona-Situation, um die Menschen aufzuwiegeln.
Schwesig betonte das Recht der Bürgerinnen und Bürger, über Maßnahmen zu diskutieren, doch Gewalt habe in dieser Diskussion keinen Platz, "weder auf der Straße noch im Netz". Auch in Mecklenburg-Vorpommern hat es bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen handgreifliche Auseinandersetzungen mit der Polizei gegeben.
Das Landeskriminalamt (LKA) hatte Ermittlungen aufgenommen, nachdem der Rostocker Linke-Politiker Steffen Bockhahn einen Telegram-Post öffentlich gemacht hatte, der der Querdenkerszene in Mecklenburg-Vorpommern zugerechnet wird. In dem inzwischen gelöschten Hass-Post hieß es, "Sie wird abgeholt, entweder mit dem Streifenwagen in Jacke oder mit dem Leichenwagen, egal wie sie wird abgeholt." Anfang Dezember hatten Demonstranten nach Polizeiangaben versucht, zum Wohnhaus Schwesigs in Schwerin zu marschieren, wurden daran aber gehindert.
Die Unionsparteien CDU und CSU unterstützen die Kandidatur von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit. Die Präsidien der Schwesterparteien sprachen sich am Mittwoch einstimmig für eine Wiederwahl des früheren SPD-Politikers aus, der damit bei der Wahl in der Bundesversammlung am 13. Februar mit einer großen lagerübergreifenden Mehrheit rechnen kann. CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder lobten Steinmeiers integrative und überparteiliche Amtsführung.Mit der Wahlempfehlung zugunsten von Steinmeier verzichten die Unionsparteien auf eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten. Steinmeier habe "als Bundespräsident mit großer Leidenschaft unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserem Land gestärkt", begründete Laschet die Entscheidung.
CSU-Chef Söder sagte, die Union könne sich guten Gewissens zur Wiederwahl Steinmeiers entscheiden. Dieser habe "eine seriöse, eine integrative und eine überparteiliche Amtsführung" gezeigt. "Er findet in schweren Zeiten die richtigen Worte." Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte: "Das ist ein guter Vorschlag, den ich voll unterstütze."
Einzelne Unionspolitiker hatten zuvor die Frage aufgeworfen, ob die Union nicht eine eigene Kandidatin ins Rennen schicken - schließlich gab es bislang noch nie eine Bundespräsidentin. Entsprechend hatte sich etwa der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geäußert.
Außenministerin Annalena Baerbock reist am Mittwoch vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine nach Washington. Vier Wochen nach ihrem Amtsantritt will die Grünen-Politikerin bei ihrem ersten Besuch als Ministerin in den USA unter anderem ihren US-Amtskollegen Antony Blinken treffen. Es ist bereits das zweite persönliche Treffen - Baerbock war mit Blinken schon kurz nach ihrem Amtsantritt im Dezember bei einem G7-Außenministertreffen in Liverpool zusammengekommen.
Baerbock unterstreiche mit ihrer Reise sehr früh in ihrer Amtszeit und kurz nach der Übernahme des Vorsitzes der Staatengruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte (G7) durch Deutschland Anfang des Jahres die Bedeutung, die die Bundesregierung den transatlantischen Beziehungen beimesse, hatte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes gesagt. Die Gespräche würden die bilateralen Beziehungen abdecken, aber auch insbesondere die Lage rund um die ukrainische Grenze. Zudem würden die Klimaaußenpolitik sowie das gemeinsame Engagement zur Stärkung von Demokratien auf der Tagesordnung stehen.
Die USA werfen Russland seit Wochen einen Truppenaufbau in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird, dass russische Truppen in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Russland bestreitet solche Pläne. Das Thema ist am 9. und 10. Januar Gegenstand eines Treffens von Experten der USA und Russlands.
Die Grünen unterstützen eine zweite Amtszeit für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Das teilten die Spitzen von Partei und Fraktion am Dienstag in Berlin mit. Damit ist eine zweite Amtszeit für das Staatsoberhaupt, das an diesem Mittwoch 66 Jahre alt wird, so gut wie sicher. Die Sozialdemokraten begrüßen eine erneute Kandidatur des SPD-Politikers Steinmeier ohnehin, die FDP hat sich bereits ebenfalls für ihn ausgesprochen. "Frank-Walter Steinmeier ist ein sehr guter und hoch angesehener Bundespräsident, der sich in seiner ersten Amtszeit große Verdienste um unser Land erworben hat", teilten die Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einer gemeinsamen Erklärung mit.
"Insbesondere seiner starken Stimme für den demokratischen Zusammenhalt gebühren unser Respekt und unsere Unterstützung", hieß es weiter. "Wir sind überzeugt, dass er unserer Gesellschaft auf dem schwierigen Weg aus der Pandemie weiter Halt und Orientierung geben wird. Deshalb unterstützen wir seine Wiederwahl und empfehlen unseren Wahlleuten in der Bundesversammlung, Frank-Walter Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten zu wählen." Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur werden SPD, Grüne und FDP zusammen 776 der 1472 Mitglieder in die Bundesversammlung am 13. Februar entsenden. Das sind 39 mehr als im ersten und zweiten Wahlgang benötigt werden.
Wegen mehrerer Corona-Erkrankungen hat die CSU-Landesgruppe im Bundestag ihre traditionelle Klausurtagung verschoben. Die zweitägigen Beratungen, die an diesem Donnerstag und Freitag hätten stattfinden sollen, werden auf einen späteren Zeitpunkt verlegt, wie der "Münchner Merkur" am Montag berichtete. Dies erfuhr auch die Deutsche Presse-Agentur.
Unter den Corona-Infizierten ist demnach auch Landesgruppenchef Dobrindt – obwohl er zweifach geimpft und geboostert sei. Auch vier Mitarbeiter der CSU im Bundestag sowie der als Gast vorgesehene Chef der spanischen Konservativen, Pablo Casado, seien erkrankt. Die Klausur werde zeitnah nachgeholt, hieß es. Coronabedingt sollte die Klausurtagung zum zweiten Mal in Folge nicht im bayerischen Kloster Seeon, sondern in Berlin stattfinden. Die CSU im Bundestag hatte dafür ein striktes Sicherheitskonzept erstellt. So hätten Journalisten für die Berichterstattung über die Klausur neben einem Nachweis, dass sie geimpft sind, auch einen negativen PCR-Test vorweisen müssen.
In der Diskussion um das von der EU-Kommission geplante Nachhaltigkeitslabel für Atomkraft hat Justizminister Marco Buschmann den Grünen politischen Beistand zugesichert: "Wir werden alles tun, um als Bundesrepublik unseren Einfluss geltend zu machen. Und dass die Grünen sich natürlich wünschen, dass Atom – oder Kernenergie kein grünes Label bekommt, das kann ich auch nachvollziehen – das ist ja für viele in Deutschland auch kontraintuitiv", sagte er dem Sender WELT.
Für einen Klageweg, wie ihn Österreich angekündigt hat, ist es laut Buschmann aber noch zu früh. Zunächst müsse man die politische Positionierung zum Thema klären.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine schnelle Antwort der Bundesregierung auf den hochumstrittenen EU-Vorschlag angekündigt, die Atomkraft als umweltfreundlich einzustufen. "Wir werden die EU-Vorlage jetzt schnell prüfen und uns in der Bundesregierung abstimmen", sagte Lemke der "Rheinischen Post". Österreich hatte zuvor mit einer Klage gegen die EU-Pläne gedroht.
Lemke sagte, die Atomkraft sei "alles andere als nachhaltig, sie ist eine Risikotechnologie". Abgesehen davon rechne sich die Nuklearenergie aber "auch rein ökonomisch nach über sechs Jahrzehnten nicht und braucht nun offensichtlich Geldspritzen unter falschem Label". Die EU-Kommission erzeuge die große Gefahr, wirklich nachhaltige Investitionen im Energiesektor "zugunsten der gefährlichen Atomkraft zu blockieren und zu beschädigen".
Die Linke kritisiert die jüngsten Steuerpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf. Zwar sei es richtig, untere und mittlere Einkommen zu entlasten, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Wer aber gleichzeitig nicht bereit ist, die superreichen Corona-Profiteure zur Kasse zu bitten, betreibt brutale Umverteilung von unten nach oben."
Lindner hatte zuvor in der "Bild am Sonntag" angekündigt, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der laufenden Legislaturperiode um mehr als 30 Milliarden Euro entlasten zu wollen. Beispielsweise würden die Beiträge zur Rentenversicherung voll von der Steuer absetzbar und die EEG-Umlage auf den Strompreis werde abgeschafft. Höhere Belastungen für Spitzenverdiener und Reiche lehnt Lindner grundsätzlich ab.
Korte forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sich zu Lindners Plänen zu erklären. "Wann gedenkt Olaf Scholz eigentlich mal eine Position zu diesen marktradikalen Vorschlägen einzunehmen?", fragte er.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat für die kommenden Jahre Entlastungen von mehr als 30 Milliarden Euro für Bürger und Unternehmen in Aussicht gestellt. "Der Haushalt 2022 ist noch von der Vorgängerregierung geprägt, aber in meinem Entwurf für 2023 werden Entlastungen enthalten sein", sagte der FDP-Chef der "Bild am Sonntag". Beispielsweise werde man dann die Beiträge zur Rentenversicherung voll von der Steuer absetzen können. Die EEG-Umlage auf den Strompreis werde abgeschafft.
"In dieser Legislaturperiode werden wir die Menschen und den Mittelstand um deutlich mehr als 30 Milliarden Euro entlasten", sagte Lindner. Auf eine Frage zu von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen kündigte er ein "Corona-Steuergesetz" an. "Darin werden eine Reihe von Hilfsmaßnahmen geschaffen oder erweitert." Zum Beispiel müssten Verluste der Jahre 2022 und 2023 mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnet werden können. "Niemand sollte durch Steuerschulden während der Pandemie in den Ruin getrieben werden."
Die anderen Minister der Ampel-Regierung mahnte Lindner zu Sparsamkeit. "Die Spielräume sind 2022 eng." Er habe seine Kabinettskolleginnen und -kollegen gebeten, "ihre Vorhaben zu priorisieren und bisherige Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen". Von 2023 an solle die reguläre Schuldenbremse gelten. "Es kann also nur der Wohlstand verteilt werden, der zuvor erwirtschaftet wurde."
Der FDP-Chef forderte, auf den geplanten Bau eines repräsentativen Regierungsterminals am Hauptstadtflughafen BER zu verzichten. "Ein neues Repräsentationsgebäude für Staatsgäste und Minister halte ich nicht für erforderlich. Ich hoffe, dass das Auswärtige Amt seine frühere Meinung dazu ändert." Das bisherige Übergangsgebäude könne dauerhaft genutzt werden. "Ein Verzicht wäre das Signal, dass wir mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umgehen."
Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich optimistisch gezeigt, dass die CDU aus den dieses Jahr anstehenden Landtagswahlen als Gewinnerin hervorgehen könnte. "Wir haben in allen vier Ländern die Chance, stärkste Partei zu bleiben oder zu werden", sagte Merz der "Bild am Sonntag". Im März wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt, im Mai in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, im Oktober in Niedersachsen. Die amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther in Schleswig-Holstein, Tobias Hans im Saarland und Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen liegen in den Umfragen teils deutlich hinter der SPD.
"Aktuelle Umfragen sind derzeit noch stark von der Bundestagswahl geprägt", sagte Hans der "BamS". Alles sei offen. "Wir haben uns mit Friedrich Merz personell neu aufgestellt und werden auch inhaltlich erkennbare Akzente setzen." In der jüngsten Umfrage des Saarländischen Rundfunks von November lag die SPD mit 33 Prozent vor der CDU, die auf 28 Prozent kam. Auch Wüst glaubte an einen Stimmungswandel und verwies darauf, dass die Ampel-Koalition entgegen ihrer Ankündigung Milliardenschulden mache und jetzt plötzlich doch für eine Impfpflicht sei. "So viele gebrochene Versprechen in kürzester Zeit sorgen zwangsläufig für Frust und Enttäuschung in der Bevölkerung", sagte der Ministerpräsident der Zeitung. Eine Mitte Dezember von nordrhein-westfälischen Zeitungen veröffentlichte Forsa-Umfrage sieht CDU und SPD mit 27 Prozent auf Augenhöhe.
Günther, der gerne weiter mit einer Jamaika-Koalition regieren würde, unterstrich derweil, dass die Union als Siegerin vor der SPD aus der Landtagswahl hervorgehen müsse. "Alles andere macht es für die CDU schwierig, einen Regierungsanspruch zu begründen." Dafür will Günther "Fehler vermeiden, die die Union im Bundestagswahlkampf gemacht hat". Wichtiger Erfolgsfaktor sei "Geschlossenheit". Gegen Ende November lag die SPD in einer Befragung mit 28 Prozent deutlich vor der CDU mit 21 Prozent.
Auf Bundesebene hat die Union unterdessen in der Wählergunst zulegen können. In der wöchentlichen Erhebung des Instituts Insa für die "BamS" gewannen CDU und CSU einen Prozentpunkt hinzu und kamen auf 24 Prozent. Die SPD verlor wiederum einen Punkt, blieb aber mit 27 Prozent stärkste Kraft. Die Grünen stiegen um einen Punkt auf 16 Prozent.Koalitionspartner FDP verlor einen weiteren Punkt und kam auf zehn Prozent. AfD und Linke hielten mit elf beziehungsweise fünf Prozent ihre Werte aus der Vorwoche. Die sonstigen Parteien konnten weiterhin sieben Prozent der Stimmen auf sich vereinen.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) lehnt das Vorhaben der EU-Kommission ab, die Energiegewinnung aus Atomanlagen als nachhaltig einzustufen. "Ich halte es für absolut falsch, dass die Europäische Kommission beabsichtigt, Atomkraft in die EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten aufzunehmen", sagte Lemke am Samstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Energieform, die zu "verheerenden Umweltkatastrophen" führen könne und große Mengen an gefährlichen hochradioaktiven Abfällen hinterlasse, "kann nicht nachhaltig sein".
Lemke reagierte auf einen Entwurf der EU-Kommission zur sogenannten Taxonomieverordnung. Die Taxonomie ist eine Art Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten. Sie kommt einer Einstufung als förderwürdig und einer Empfehlung an Investoren gleich. Der Verordnungsentwurf, der am Samstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag, sieht vor, dass bis 2045 erteilte Genehmigungen für neue Atomkraftwerke von der Taxonomie erfasst werden, sodass der Bau entsprechend gefördert werden kann. Für neue Gasinfrastruktur soll dies unter bestimmten Voraussetzungen bis 2030 gelten.
Unterdessen wurden in der Silvesternacht weitere Atomkraftwerke in Deutschland endgültig abgeschaltet. Kurz vor Mitternacht seien die Kraftwerke Brokdorf in Schleswig-Holstein und Grohnde in Niedersachen planmäßig vom Netz genommen worden, teilte der Betreiber Preussen Elektra am Samstag mit. Auch der Konzern RWE hatte am Donnerstag die Stilllegung seines Kraftwerks Gundremmingen C in Bayern zum Silvesterabend angekündigt.
Somit verbleiben nun drei aktive Kernkraftwerke in Deutschland, die gemäß den Plänen zum Atomausstieg in einem Jahr ebenfalls heruntergefahren werden sollen. Festgelegt wurde dies mit dem Ausstiegsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima 2011. Damit wurde im Kern der Ausstiegsbeschluss der früheren rot-grünen Regierung wiederhergestellt, nachdem Union und FDP zwischenzeitlich eine Laufzeitverlängerung angestrebt hatten.
Nach der Triage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) auch einen besonderen rechtlichen Schutz für Hochbetagte gefordert. "Der Staat und wir alle als Gesellschaft haben die Pflicht, die Schwächsten unter uns besonders zu schützen", sagte Spiegel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zu Silvester.
Zugleich warnte Spiegel davor, wegen der Pandemie Seniorenheime für Besucher zu schließen. "Ein absolutes Kontakt- und Besuchsverbot, wie wir es im letzten Winter erlebt haben, müssen wir wegen der negativen gesundheitlichen Folgen für die älteren Menschen unbedingt vermeiden", sagte sie den Funke-Zeitungen. "Wir sind daher dabei, situationsangepasste Lösungen mit den Ländern, Trägerverbänden und Kostenträgern abzustimmen." Der beste Schutz für die Bewohner und Bewohnerinnen von Seniorenheimen sei die Impfung plus Auffrischung, sagte die Seniorenministerin mit Blick auf die erwartete Omikron-Welle. "Das Impfgebot gilt natürlich auch für alle Personen aus dem Umfeld: Pflegepersonal, ehrenamtlich Tätige sowie alle Besucher und Besucherinnen."
Der CDU-Politiker und schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat sich für eine zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident ausgesprochen. "Frank-Walter Steinmeier hat aus meiner Sicht in seiner ersten Amtszeit hervorragende Arbeit geleistet. Seine Wiederwahl bei der Bundesversammlung im Februar würde ich begrüßen", sagte Günther der Zeitung "Die Welt".
Zwar teile er "grundsätzlich" die Ansicht, dass das Land mehr Frauen in Führungspositionen benötige, sagte Günther weiter mit Blick auf Forderungen aus der Union nach Aufstellung einer Kandidatin für das Präsidentenamt. "Dennoch bleibe ich dabei, dass Frank-Walter Steinmeier ein guter Bundespräsident ist und das auch bleiben sollte", stellte er weiter klar. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, SPD-Vorsitzende Saskia Esken und die FDP warben für eine Wiederwahl des Präsidenten im Februar.
Die Grünen sorgen weiter für Spannung bei der Frage, ob Frank-Walter Steinmeier eine zweite Amtszeit als Bundespräsident antreten kann. "Frank-Walter Steinmeier ist ein guter Präsident. Aber wir haben verabredet, diese Frage erst im neuen Jahr mit den Koalitionspartnern zu besprechen", sagte der Kandidat für den Grünen-Vorsitz, Omid Nouripour, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Freitag.
Mit der Abschaltung von drei weiteren Kraftwerken geht der Atomausstieg in Deutschland am Silvesterabend in die Endphase. Ein Jahr später sollen dann auch die drei letzten Akw vom Netz gehen.
Abgeschaltet werden am Freitagabend gemäß den gesetzlichen Vorgaben die Atomkraftwerke Brokdorf in Schleswig-Holstein, Grohnde in Niedersachsen und Gundremmingen C in Bayern. Für die Akw Brokdorf und Grohnde ist dies nach Angaben des Betreibers Preussenelektra kurz vor Mitternacht vorgesehen, für das Akw Gundremmingen nach Angaben des Betreibers RWE gegen 22.00 Uhr. Außerdem vom Netz gehen am Freitag im Rahmen des beschlossenen Kohleausstiegs drei kleinere Braunkohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat in scharfen Worten vor einer Renaissance der Atomkraft in Europa gewarnt. Es sei "abstrus, wie viele ungedeckte Versprechungen aktuell zu möglichen neuen Reaktortypen zirkulieren", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Atomkraftwerke sind und bleiben Hochrisikoanlagen, die hochradioaktiven Atommüll verursachen", fügte sie hinzu. Der Atomausstieg sei in einem parteiübergreifenden Konsens beschlossen worden und mache Deutschland "sicherer", sagte Lemke.
Europa stehe aktuell "vor immer mehr überalterten Atomkraftwerken", deren Weiterbetrieb riskanter werde und die sich nur punktuell nachrüsten ließen, kritisierte Lemke. Dieses Problem gehöre ins Zentrum der Debatte und "nicht Märchen und Mythen von AKW-Konzepten, die weder die Sicherheitsprobleme noch die Endlagerfrage lösen", sagte die Umweltministerin.
Während in Deutschland zum Jahreswechsel drei der letzten sechs Atomkraftwerke vom Netz gehen, diskutiert die EU-Kommission die Einstufung der Atomkraft als klimafreundliche Energieform. Die Einstufung ist Teil der von der Kommission geplanten neuen Taxonomie für nachhaltige Energieformen, bei der es auch um die mögliche Bewertung von Gas als nachhaltiger Übergangstechnologie geht.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sprach sich strikt dagegen aus, die Atomkraft als "grüne" Energie einzustufen. Sie habe bereits in jungen Jahren gegen die Atomenergie demonstriert, sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Schon damals erschien mir die Nutzung ein Irrsinn, nicht zuletzt solange das Problem der Endlagerung der radioaktiven Abfälle nicht gelöst ist, und das ist es bis heute nicht."
Esken zeigte sich zugleich überzeugt, dass Deutschland "als Industrienation die besondere Herausforderung meistern" werde, nach dem Atomausstieg nun auch aus der Kohleverstromung auszusteigen. "Dazu werden wir die Energieerzeugung aus Erneuerbaren Quellen massiv ausbauen", kündigte die SPD-Parteichefin an. Dies sei eine der wichtigsten Aufgaben der Ampel-Regierung.
Der neue Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) rechnet damit, dass Deutschland die Ziele des Klimaschutzgesetzes vorerst nicht erreichen wird. "Wir werden unsere Ziele vermutlich auch für 2022 noch verfehlen, sogar für 2023 wird es schwer genug", sagte Habeck in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der "Zeit". "Wir fangen mit einem drastischen Rückstand an."
Habeck rechnete damit, dass der Strukturwandel durch die Klimapolitik der neuen Bundesregierung zu Frustration in der Bevölkerung führen wird: "Es werden neue Arbeitsplätze entstehen, uns geht die Arbeit nicht aus, ganz im Gegenteil", sagte er der "Zeit". "Aber damit geht einher, dass alte Arbeitsplätze etwa im Kohlebergbau wegfallen oder sich verändern, und das kann individuell oder auch für Regionen eine bittere Nachricht werden. Es wird also auch Enttäuschung und vielleicht Zorn geben, da mache ich mir keine Illusionen."
Habeck widersprach der Einschätzung, dass es sich beim Atom-Ausstieg bis Ende 2022 um einen Irrtum handele. Ein Politiker, der den Wiederaufbau der Atomenergie fordere, "müsste dann ja auch sagen, das Atommüll-Endlager möchte ich gern in meinem Wahlkreis haben. Sobald das jemand sagt, werde ich mich wieder mit dem Thema befassen." Er sehe nicht, dass der Anti-Atom-Konsens in Deutschland aufweiche.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock dringt auf ein EU-Importverbot für mit Zwangsarbeit hergestellte Produkte. Ein entsprechendes Verbot für europäische Firmen müsse auch für ausländische Unternehmen gelten, die Produkte auf dem europäischen Markt verkaufen wollen, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Und daher ist der Vorschlag des Europäischen Parlaments, den Import von mit Zwangsarbeit hergestellten Waren zu verbieten, aus meiner Sicht genau richtig."
Das Europäische Parlament hatte sich bereits im März für ein Importverbot für Produkte ausgesprochen, die von Zwangsarbeitern hergestellt wurden. Im September hatte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diesem Vorschlag angeschlossen.
Von einem solchen Importverbot könnten Produkte aus der chinesischen Region Xinjiang betroffen sein. Der chinesischen Führung wird vorgeworfen, dort muslimische Uiguren als Zwangsarbeiter zu missbrauchen. China weist die Vorwürfe als "Lügen" zurück. In den USA hatte Präsident Joe Biden kurz vor Weihnachten bereits ein Gesetz zur Beschränkung des Imports von Produkten aus Xinjiang in Kraft gesetzt.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die Stromversorgung in Deutschland trotz der bevorstehenden Abschaltung weiterer Atomkraftwerke nicht gefährdet. "Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist weiterhin gewährleistet", erklärte Habeck am Dienstag. Die Regierung werde "durch den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und die Beschleunigung des Netzausbaus" zeigen, dass eine Ausrichtung von Wirtschaft und Industrie auf Klimaneutralität möglich sei.
Deutschland hatte den schrittweisen Atomausstieg nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 beschlossen. Bis zum 31. Dezember dieses Jahres gehen nun mit Brokdorf in Schleswig-Holstein, Gundremmingen C in Bayern und Grohnde in Niedersachsen drei weitere Kraftwerke vom Netz. Es bleiben dann nur noch drei Akw, die bis spätestens Ende kommenden Jahres abgeschaltet werden sollen.
"Der Atomausstieg macht unser Land sicherer und hilft, radioaktiven Abfall zu vermeiden", betonte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) in einer gemeinsamen Erklärung mit Habeck. Deutschland ziehe "seit 2011 in einem geordneten, verlässlichen Verfahren einen Schlussstrich unter eine hochproblematische Technologie".
Außenministerin Annalena Baerbock hat bekräftigt, dass die Gaspipeline Nord Stream 2 für sie mehr als ein rein privatwirtschaftliches Projekt ist. "Die letzten Jahre haben ja auch mit Blick auf die unterschiedliche Wahrnehmung in Europa deutlich gemacht, welche geostrategische Rolle Nord Stream 2 spielt", sagte die Grünen-Politikerin in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.
Baerbock sieht mit Blick auf den Genehmigungsprozess keine Differenz mit Scholz, der den Genehmigungsvorgang kurz nach seinem Amtsantritt als "ganz unpolitisch" bezeichnet und im selben Atemzug die Pipeline als "privatwirtschaftliches Vorhaben" eingeordnet hat. "Die rechtliche Prüfung liegt zum jetzigen Stand bei der Bundesnetzagentur. Olaf Scholz und ich haben diesen Zustand mit unterschiedlichen Worten beschrieben."
Die Außenministerin verwies aber auch auf eine Vereinbarung der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den USA zu Nord Stream 2. "Bereits die alte Bundesregierung hat ja gemeinsam mit der US-Regierung deutlich gemacht, dass Energie nicht als Waffe eingesetzt werden darf und dass das erhebliche Konsequenzen hätte. Und das gilt ebenso."
Außenministerin Annalena Baerbock setzt trotz einiger Differenzen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) darauf, dass Deutschland in der Außenpolitik mit einer Stimme spricht. "Gerade bei Fragen, bei denen man vielleicht aus unterschiedlichen Richtungen auf die Dinge schaut, kann das vielleicht auch ein Vorteil sein in der Diplomatie", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Wesensmerkmal von Außenpolitik sei es, einen kontinuierlichen Dialog zu pflegen. "Das gilt nach Innen genauso wie nach Außen", ergänzte Baerbock.
Zuvor hatte es kurz nach dem Start der Ampel-Regierung von im Dezember Dissonanzen zwischen SPD und Grünen über die Hauptzuständigkeit für die Außenpolitik deutlich geworden. So hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gesagt, die deutsche Außenpolitik werde "insbesondere im Kanzleramt" gesteuert. Der Bewerber für den Grünen-Vorsitz Omid Nouripour reagierte darauf scharf: "Das Auswärtige Amt so herabzusetzen ist die überkommene "Koch-Kellner-Logik". Wir sollten auf der Grundlage des Koalitionsvertrags Vertrauen aufbauen, nicht Vorgärten pflegen."
Reibungspunkte zwischen Scholz und Baerbock gibt es etwa beim Umgang mit der umstrittenen deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2. Baerbock steht dem Projekt grundsätzlich skeptisch gegenüber. Sie hält es derzeit vor dem Hintergrund des europäischen Energierechts für nicht genehmigungsfähig. Scholz hat dagegen betont, die Entscheidung über die Inbetriebnahme sei unpolitisch, es handele sich um ein privatwirtschaftliches Projekt. Unterschiedliche Ansätze waren auch zur Forderung Frankreichs zutage getreten, die Atomenergie in der EU zur "grünen Energie" zu erklären.
Auf die Frage, ob es bei ihrer Zusammenarbeit mit Scholz auch um ein Spiel mit verteilten Rollen gehe, sagte Baerbock: "Wenn es in der Regierung nicht unterschiedliche Rollen gäbe, bräuchte es die unterschiedlichen Minister ja gar nicht, dann könnte einer alles machen." Zugleich betonte sie: "Aber eine starke deutsche Außenpolitik bedeutet natürlich, dass man mit einer Stimme spricht. Dass man sich bei wesentlichen Fragen miteinander abstimmt."
In der Debatte um die EU-weite Einstufung von Atomstrom als "nachhaltig" hat der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Verständnis für die französische Position geäußert. "Atomstrom erzeugt kein CO2, und allein deshalb ist Frankreich in der CO2-Vermeidung so viel weiter als wir", sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montag). Die EU-Kommission werde sich "nicht nur am deutschen Weg orientieren", mahnte er. Viele andere Staaten weltweit stiegen anders als Deutschland nicht aus Sicherheitsgründen aus der Atomenergie aus, sagte Merz weiter. "Wir dürfen in Deutschland gespannt sein, wie die neue Bundesregierung die Energieversorgung unseres Landes sicherstellen will. Immer nur aussteigen wird nicht ausreichen."
Während in Deutschland in den kommenden Tagen drei der letzten sechs Atomkraftwerke vom Netz gehen, prüft die EU-Kommission die Einstufung der Atomkraft als klimafreundliche Energieform. Dies ist Teil der so genannten neuen Taxonomie, die einer Empfehlung an Investoren gleichkommt. Vor allem Frankreich wirbt mit Nachdruck für eine Einstufung der Atomkraft als nachhaltig. Staatschef Emmanuel Macron hatte im Präsidentschaftswahlkampf Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro in die Atomkraft angekündigt. Auch Polen und sechs weitere osteuropäische Länder drängen die EU-Kommission, Atomstrom als klimafreundlich anzuerkennen. Sie verweisen darauf, dass bei der Produktion wenig Kohlendioxid (CO2) anfällt.
In der Ampel-Koalition stößt dies vor allem bei den Grünen auf vehementen Widerspruch. Sie verweisen unter anderem auf die ungeklärte Frage der Atommüll-Entsorgung.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach einer aktuellen Umfrage der derzeit beliebteste Politiker in Deutschland. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für BILD am SONNTAG wünschen sich 56 Prozent der Menschen in Deutschland, dass Scholz 2022 "möglichst viel Einfluss in der Politik" haben soll. Damit liegt Scholz im zweiten Corona-Jahr nur ganz knapp vor dem neuen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit 54 Prozent. Auf den Plätzen 3 und 4 stehen der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und CSU-Chef Markus Söder mit jeweils 44 Prozent Zustimmung. Dahinter liegen der neue Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und sein Parteifreund Cem Özdemir, neuer Landwirtschaftsminister, mit jeweils 39 Prozent. INSA-Chef Hermann Binkert: „Viele Minister der Ampel-Regierung gehen mit einem Vertrauensvorschuss ins neue Jahr.“
Der Erstplatzierte der Umfrage im vergangenen Jahr, der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), liegt mit 18 Prozent Zustimmung nur noch auf Platz 12. Schlusslicht ist AfD-Chef Tino Chrupalla. Ihm wünschen nur 12 Prozent im kommenden Jahr einen großen Einfluss.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir plant strengere Vorgaben für Fertigprodukte, damit sich die Menschen gesünder ernähren. "Deutschland ernährt sich insgesamt zu ungesund", beklagte der Grünen-Politiker in der "Bild am Sonntag". Über 50 Prozent der Erwachsenen seien übergewichtig. "Der Grund dafür sind zu viel Zucker, Fett und Salz, vor allem in Fertigprodukten", sagte er. "Die Politik hat zu lange versucht, die Industrie mit freiwilligen Selbstverpflichtungen zur Reduktion dieser Inhaltsstoffe zu bewegen. Damit ist jetzt Schluss. Mit mir wird es verbindliche Reduktionsziele geben", machte Özdemir deutlich.
Aus Sicht von Özdemir müssen zudem die Preise für Lebensmittel und Agrarprodukte steigen. "Es darf keine Ramschpreise für Lebensmittel mehr geben, sie treiben Bauernhöfe in den Ruin, verhindern mehr Tierwohl, befördern das Artensterben und belasten das Klima. Das will ich ändern", sagte der Grünen-Politiker. Er wolle, dass die Menschen in Deutschland ihre Lebensmittel genauso wertschätzten wie ihre Autos. "Manchmal habe ich das Gefühl, ein gutes Motoröl ist uns wichtiger als ein gutes Salatöl", kritisierte der Minister. Lebensmittel dürften zwar kein Luxusgut werden. "Doch der Preis muss die ökologische Wahrheit stärker ausdrücken", sagte Özdemir.
Der Agrarminister strebt zudem eine Ausweitung der Fläche ökologisch bestellter Felder bis 2030 von derzeit knapp 10 auf 30 Prozent an und die "Nachfragemacht des Staates nutzen": Die Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen sollten auf mehr regionale und Bio-Produkte umgestellt werden. "Der Staat muss da Vorbild sein." (dpa)
Drei Monate nach der Bundestagswahl hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ein positives Fazit des Wegs von CDU und CSU aus der Regierung in die Opposition gezogen. Der Übergang sei "sehr diszipliniert und geordnet verlaufen". Dies schrieb Brinkhaus in einem Brief an seine Fraktionskollegen, der der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. Doch es sei auch "klar, dass gerade die kommenden Monate für uns noch ein lernender Prozess bleiben werden".
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende rief die Unionsabgeordneten im Bundestag dazu auf, dies "mit Mut und Zuversicht" anzugehen. "Wir wissen um das, was wir können, und auch um das, was nicht in unserer Hand liegt - es gibt also wenig Grund, mit gesenkten Köpfen über die Gänge des Bundestages zu gehen", schrieb er.
Zudem sprach Brinkhaus in seinem Weihnachtsbrief von einem "verunglückten Wahlkampf mit sehr viel Gegenwind". Dass die Union die Wahl "und damit auch rund ein Fünftel der Fraktionsmitglieder" verloren habe und erstmals seit 16 Jahren wieder in der Opposition sei, gehe "natürlich nicht spurlos an uns vorüber".
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die neue Bundesregierung aufgefordert, ihre Pläne zur Legalisierung von Cannabis zu überdenken. Holetschek sagte der Nachrichtenagentur dpa dazu, die Berliner Ampel habe leider die Warnungen von Experten in den Wind geschlagen und will bislang ihre Cannabis-Legalisierungspläne vorantreiben. "Es muss aber verhindert werden, dass die Hemmschwelle sinkt und noch mehr Menschen als bisher Cannabis konsumieren. Genau diese Gefahr besteht bei der nun im Koalitionsvertrag geplanten Abgabe für 'Genusszwecke'!"
Zudem warnte Holetschek, dass der Konsum von Cannabis nicht verharmlost werden dürfe. Zu den Risiken zählten neben der Gefahr der Abhängigkeit und psychischen Erkrankungen auch negative Auswirkungen auf das Gedächtnis sowie auf Lern- und Denkleistungen.
Laut Holetschek setzt Bayern auf eine wissenschaftlich fundierte Aufklärung über die Risiken, einen starken Jugend- und Gesundheitsschutz sowie auf gezielte Hilfsangebote für Betroffene. Für medizinische Zwecke könne Cannabis im Übrigen schon heute genutzt werden. "Darum geht es der Ampel aber nicht, sondern lediglich um den privaten Konsum zu Genusszwecken, mit allen genannten Risiken!"
Die frühere Bundesregierung von Union und SPD hat neun Tage vor Ende ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für fast fünf Milliarden Euro genehmigt. Somit steigt der Gesamtumfang der Exporterlaubnisse im laufenden Jahr auf einen Rekordwert von 9,04 Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Demnach ist die Nummer eins unter den Empfängerländern mit großem Abstand Ägypten. Das Land steht wegen Menschenrechtsverletzungen und seiner Verwicklung in die Konflikte im Jemen und in Libyen in der Kritik.
Bereits vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ehemaligen Vizekanzler Olaf Scholz kurz vor der Amtsübergabe am 8. Dezember den Verkauf von drei Kriegsschiffen und 16 Luftabwehrsystemen genehmigt hatte. Darüber setzte Wirtschaftsminister Peter Altmaier den Bundestag erst einen Tag vor der Wahl von Olaf Scholz zum Kanzler in Kenntnis – jedoch ohne den Wert der Ausfuhren zu nennen.
Aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums geht nun hervor, dass für Ägypten bis zum Regierungswechsel Kriegswaffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 4,34 Milliarden Euro genehmigt wurden. Bisher wurde diese Zahl, nach einer früheren Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage, bis zum 29. November auf 0,18 Milliarden Euro beziffert. Das heißt, dass alleine für Ägypten in den letzten neun Tagen der Regierung Merkel Rüstungsexporte für mehr als vier Milliarden Euro genehmigt wurden. Insgesamt bewilligte die Regierung Merkel/Scholz also in ihren letzten neun Tagen Ausfuhren im Umfang von 4,91 Milliarden Euro. Das ist mehr, als in den knapp neun Monaten zuvor zusammen.
Die Regierung war zu diesem Zeitpunkt allerdings nur noch geschäftsführend im Amt. Normalerweise trifft eine Regierung in dieser Phase keine weitreichenden politischen Entscheidungen mehr.
Der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wäre nach der Niederlage bei der Bundestagswahl gerne Regierungschef in Düsseldorf geblieben. "Das Amt des Ministerpräsidenten aufzugeben war schwer", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Freitag. Er habe die Aufgabe mit großer Leidenschaft ausgeübt. Es sei aber sein Versprechen gewesen, auf jeden Fall nach Berlin zu gehen, ohne "Rückfahrkarte" für ihn. "Das dann einzulösen, ist mir nicht leichtgefallen", gestand Laschet ein.
Sein Nachfolger Hendrik Wüst habe jetzt die Chance, als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz "in der Corona-Politik die Stimme der deutschen Länder zu sein und ein sichtbarer Akteur zu werden", sagte Laschet weiter.
Für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sind die Chancen auf eine zweite Amtszeit gestiegen. Die FDP erklärte sich am Mittwochabend bereit, die erneute Kandidatur des SPD-Politikers zu unterstützen. Bei den Sozialdemokraten war Steinmeiers Ankündigung, noch einmal antreten zu wollen, ohnehin begrüßt worden. Die große Frage ist nun, wie sich die Grünen verhalten: Unterstützen sie Steinmeiers Kandidatur oder schicken sie selbst jemanden ins Rennen um das höchste Staatsamt - und brüskieren damit Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Bei der Wahl in der Bundesversammlung am 13. Februar haben SPD, Grüne und FDP zusammen eine Mehrheit. Sollten die Grünen Steinmeiers Wahl verhindern, würde das wohl ein jähes Ende der rot-grün-gelben Harmonie in der frisch vereidigten Bundesregierung bedeuten.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat in einem Brief an die Belegschaft seines Ministeriums sein Nein zu Steuererhöhungen betont. In dem Weihnachtsbrief, aus dem das "Handelsblatt" am Mittwoch zitiert, heißt es, die Ampel-Koalition habe sich auf den Verzicht richtigerweise verständigt. jedoch reiche Lindners eigener Ehrgeiz über diese Vereinbarungen hinaus. "Meine Ambition ist größer", schrieb der FDP-Politiker dem Bericht zufolge in dem Brief. Lindner will demnach nach eigenen Worten "fiskalische Freiräume schaffen, um an der Entlastung der Mitte der Gesellschaft arbeiten zu können".
Der Ministerpräsident von Hessen, Volker Bouffier, lässt eine erneute Kandidatur für den Posten des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden offen. Jedoch hänge seine Entscheidung auch davon ab, welche Pläne der neue Vorsitzende der Christdemokraten haben wird, sagte Bouffier der Nachrichtenagentur dpa. "Und da schließe ich nichts aus." Die CDU will auf einem Bundesparteitag im Januar über ihre neue Führungsspitze abstimmen.
Bouffier betonte: "Ich werde mich auf jeden Fall auch zukünftig in der CDU einbringen". "Und egal, was ich mache, als Ministerpräsident bin ich im CDU-Präsidium immer dabei." Es werde ja immer spekuliert: "Ist jemand, der 20 Jahre jünger ist, automatisch der Attraktivere und der Erfolgreichere?", sagte der hessische Regierungschef. "Erfahrung ist auch ein wichtiger Wert." Bouffier ist seit Ende 2010 stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender.
Bundesjustizminister Marco Buschmann will schon im Januar einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen vorlegen. Das kündigte der FDP-Politiker gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Mittwoch an. Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches zu streichen. Dieser untersagt Ärztinnen und Ärzten, öffentlich zugängliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung zu stellen.
Der Bayerische Rundfunk hatte Anfang Dezember aus teilweise radikalen Inhalten einer geschlossenen Telegram-Gruppe mit dem Namen "Alternative Nachrichtengruppe Bayern" zitiert. So hatte die AfD-Politikerin Anne Cyron, beispielsweise im Dezember 2020 in der mittlerweile gelöschten Gruppe geschrieben: "Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten – hat Tucholsky auch schon gewusst. Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden." Auch Begriffe wie Umsturz und Revolution fielen in der Gruppe immer wieder.
Teilnehmer der Gruppe sind laut BR große Teile der AfD-Fraktion, der bayerischen AfD-Bundestagsgruppe und des Landesvorstands. Bei zwei von ihnen haben die Ermittler des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) etwas genauer nachgeforscht: Bei Wohnungsdurchsuchungen in Kulmbach und im oberbayerischen Landkreis Miesbach wurden Handys und Datenträger beschlagnahmt. Das bestätigte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München am Dienstag. Die Ermittler des LKA und die der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München erhoffen sich von den beschlagnahmten Handys Informationen über den kompletten Chatverlauf.
Franziska Giffey ist die neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin. Bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus erhielt die Landeschefin der Sozialdemokraten im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit: Insgesamt erhielt sie 84 von 139 Stimmen. Kurz zuvor hatten SPD, Grüne und Linke den Koalitionsvertrag für die Legislatur 2021-2026 unterschrieben.
Giffey wird als erste Frau den Posten der Regierenden Bürgermeisterin antreten. Außerdem bekommt die Hauptstadt mit ihr zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung ein aus der DDR stammendes Stadtoberhaupt. Die SPD stellt neben der Regierungschefin vier Senatoren, Grüne und Linke je drei. Mit sieben Frauen und vier Männern ist der Senat damit so weiblich wie noch nie. Heute Nachmittag wird sich die neue Regierungsmannschaft zu ihrer ersten offiziellen Sitzung treffen.
Laut Informationen der Nachrichtenagentur AFP soll Christian Lindner am Montag den Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai als neuen Generalsekretär der FDP den Parteigremien vorgeschlagen haben. Er würde Volker Wissing folgen, der als Bundesverkehrsminister ins Kabinett gewechselt ist. Zuletzt war Djir-Sarai Außenexperte der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe. Im Frühjahr soll er dann auf dem Bundesparteitag offiziell ins Amt gewählt werden.
Joachim Nagel soll den bisherigen Präsidenten der Bundesbank, Jens Weidmann, ablösen. Dies teilte der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner am Montag auf der Social-Media-Plattform Twitter mit. Bundeskanzler Olaf Scholz und er schlügen den Volkswirt Nagel "als neuen Präsidenten der Bundesbank vor", schrieb Lindner auf Twitter. Nagel sei eine "erfahrene Persönlichkeit", die die Kontinuität der Bundesbank sichere, schrieb Lindner weiter. "Angesichts von Inflationsrisiken wächst die Bedeutung einer stabilitätsorientierten Geldpolitik", fügte er hinzu.
Michael Roth, der neue Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hat sich für den Fall einer russischen Aggression gegen die Ukraine für neue Sanktionen gegen Moskau ausgesprochen. Der "Welt" sagte Roth am Montag, die EU-Staats- und Regierungschefs hätten keine politischen Maßnahmen ausgeschlossen, falls russische Truppen die ukrainische Grenze verletzen. "Dazu gehören selbstverständlich auch weitere Sanktionen, die ich ausdrücklich befürworte." Weiter sagte er, Sanktionen könnten auch ein Mittel sein, um Russland wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. "Auch wenn manche an ihrer Wirksamkeit zweifeln: Sanktionen bleiben ein wichtiges Instrument, weil wir so ein klares Signal setzen, dass wir Völkerrechtsbrüche nicht achselzuckend hinnehmen." Die EU müsse vor allem eine gemeinsame Politik gegenüber Moskau verfolgen. "Das Wichtigste ist jetzt, dass wir geschlossen handeln, denn eine Spaltung nützt am Ende nur Putin", fügte Roth hinzu.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, bekräftige in diesem Zusammenhang den Widerstand ihrer Partei gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Brugger sagte dem Berliner "Tagesspiegel" am Montag: "Es wäre gerade jetzt falsch, ein Ende dieses Vorhabens auch bei einem Angriff auf die Ukraine auszuschließen". "Der Kreml hat Nord Stream 2 anders als die letzte Bundesregierung eben nie als rein privatwirtschaftliches Vorhaben gesehen", sagte die Grünen-Politikerin weiter. Die SPD lehnt eine Abkehr von dem Projekt bislang ab und vergangene Woche verwies Bundeskanzler Olaf Scholz darauf, dass es sich um ein privatwirtschaftliches Vorhaben handle.
Nach seinem Sieg beim CDU-Mitgliederentscheid hat der designierte Parteichef Friedrich Merz die FDP ins Visier genommen. "Die FDP verabschiedet sich von vielen ihrer Wahlversprechen", sagte Merz der "Bild am Sonntag". Die Haushaltspolitik sei "das glatte Gegenteil von dem, was die FDP noch vor wenigen Wochen fest versprochen hat".
Merz kritisierte den Nachtragshaushalt des FDP-geführten Bundesfinanzministeriums als "eine der größten und gewagtesten Aktionen, die wir in den letzten Jahrzehnten gesehen haben". Seine Kritik zielte vor allem auf die Umwidmung nicht genutzter Kredite zum Kampf gegen die Corona-Pandemie, die nach den Plänen der neuen Regierung in Klimaschutz und Digitalisierung fließen sollen. "60 Milliarden Euro Corona-Hilfen in einen Haushalt zu verschieben, der mit Corona nichts zu tun hat, das hebelt die Schuldenbremse des Grundgesetzes aus und ist alles andere als eine solide Haushaltspolitik", sagte der CDU-Politiker.
Bundesfinanzminister Christian Lindner will die geplanten Erleichterungen bei der Steuererklärung zügig umsetzen. Die Steuererklärungen müssten einfacher werden, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag. Daten, die die Behörden bereits haben, sollen künftig vorab ausgefüllt angeboten werden. "Wir leiten jetzt die erforderlichen Schritte ein, um diese Erleichterung schnellstmöglich in die Praxis zu bekommen", sagte Lindner.
Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es dazu: "Durch digitale Verfahren soll die Erfüllung der steuerlichen Pflichten für die Bürgerinnen und Bürger erleichtert werden, wie zum Beispiel durch vorausgefüllte Steuererklärungen (Easy Tax)." Ziel ist, den Kontakt zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung komplett digital zu machen.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will mehr Soldatinnen im Generalsrang. "Wir müssen den Fokus noch mehr auf Frauen legen", sagte Lambrecht der "Bild am Sonntag". "Solange Frauen bei der Karriere gegen eine gläserne Decke stoßen und die Männer die Top-Jobs unter sich ausmachen, schreckt das ab."
Eine erste Frau General außerhalb des Bundeswehr-Sanitätsdienstes solle es "hoffentlich in meiner Amtszeit" geben. "Ich mache es mir zur Aufgabe, dass all die Frauen, die jetzt schon bis zum Oberst gekommen sind, weiter aufsteigen können", sagte die Ministerin. "Ich sehe nirgendwo ein, dass tolle Menschen ausgebremst werden."
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich offen dafür gezeigt, im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine auch über Konsequenzen für die Gaspipeline Nord Stream 2 nachzudenken. Zur ausstehenden Betriebserlaubnis für die Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland sagte der Grünen-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die Bundesnetzagentur entscheide nach Recht und Gesetz. "Eine andere Frage ist, was passiert, wenn Russland die territoriale Integrität der Ukraine weiter verletzt und die Lage eskaliert." Jede weitere militärische Aggression könne nicht ohne scharfe Konsequenzen bleiben. "Da kann es keine Denkverbote geben."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist da wohl anderer Meinung. Er hatte nach dem EU-Gipfel in Brüssel klargemacht, dass er die Betriebserlaubnis für die umstrittene Gaspipeline und die Bemühungen um eine Deeskalation in der Ukraine-Krise als getrennte Vorgänge sieht und die Entscheidung zur Inbetriebnahme der Pipeline "ganz unpolitisch" sei.
Die Fälle von Hass und Hetze in sozialen Netzwerken stimmen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bedenklich. "Was sich derzeit im Internet abspielt, ist kein normaler demokratischer Diskussionsprozess mehr, den man aushalten muss, sondern zunehmend eine Bedrohung", sagte die SPD-Politikerin der "Welt am Sonntag". "Ich bin seit zwölf Jahren Abgeordnete, aber was sich derzeit in den sozialen Netzwerken abspielt, habe ich bislang noch nicht erlebt."
Bas forderte Transparenzpflichten für Digital-Plattformen und Rechtsgrundlagen, die diese in die Verantwortung nehmen. "Klarnamenpflicht klingt gut, aber die Umsetzung ist juristisch noch ganz am Anfang." Sie fügte an: "Ich kenne eine Reihe von Politikerinnen und Politiker, die können und wollen angesichts dieser ständigen Hetze im Netz nicht mehr. Diese sogenannten Spaziergänge vor Wohnungen von Abgeordneten, Politikern, auch Kommunalpolitikern, sind eine Bedrohung." Am Rande von Protesten von Gegnern der Corona-Maßnahmen hatte es zuletzt solche Vorfälle gegeben.
Die Mitglieder der CDU haben abgestimmt: Friedrich Merz soll der neue CDU-Chef werden. Fast eine Viertelmillion Stimmen wurden abgegeben, das entspricht knapp zwei Drittel der Mitglieder. Der 66-jährige Merz erhielt 62,1 Prozent der Stimmen, wie Generalsekretär Paul Ziemiak am Freitag sagte. Auch Norbert Röttgen und Helge Braun hatten sich zur Wahl gestellt. Auf dem Parteitag im Januar 2022 wird das Wahlergebnis dann aller Voraussicht nach bestätigt und Merz offiziell zum Parteichef ernannt.
Dies sei ein "beeindruckendes und tolles Ergebnis einer Partei, die lebt und die mitgestalten will", sagte der Wahlsieger. Unionspartner und CSU-Chef Markus Söder gratulierte Merz zu dessen Erfolg. "Herzlichen Glückwunsch an Friedrich Merz für das klare Votum der CDU-Mitglieder. Gemeinsam und geschlossen wollen wir die Union zu neuer Stärke führen", schrieb der bayerische Ministerpräsident am Freitag beim Kurznachrichtendienst Twitter. Die CSU und er persönlich würden sich auf die Zusammenarbeit freuen.
Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigt ein härteres Vorgehen gegen Extremisten an. Vielen Rechtsextremen, die bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen unterwegs seien, würde es nur um Krawall und Einschüchterung gehen, sagte Faeser dem "Spiegel". "Dagegen müssen wir mit aller Härte vorgehen, mit jedem Mittel des Rechtsstaates. Da darf man keinen Millimeter weichen." Auch in der Debatte um eine Impfpflicht dürfe der Staat keine Rücksicht auf Extremisten nehmen, erklärte Faeser. "Wenn wir zu der Überzeugung kommen, dass wir ohne diesen Schritt nicht aus der Pandemie herauskommen, dürfen wir uns nicht von einer radikalen Minderheit einschüchtern und davon abhalten lassen."
Den auch bei Extremisten beliebten Messenger-Dienst Telegram will Faeser stärker in die Pflicht nehmen. "Dort wird offen Hass und Hetze verbreitet", sagte sie. "Es kann nicht sein, dass ein App-Betreiber unsere Gesetze ignoriert." Das Ministerium prüfe derzeit, ob man über Plattformen wie Google oder Apple den Druck erhöhen könne. "Diese Unternehmen haben die Telegram-Anwendung in ihren App-Stores und könnten sie aus dem Angebot nehmen, wenn Telegram permanent gegen Regeln verstößt." Zudem könne die Bundesrepublik mit anderen europäischen Staaten auf die Vereinigten Arabischen Emirate zugehen, wo Telegram seinen Sitz hat.
Nach einem 14-stündigen Verhandlungsmarathon beim EU-Gipfel in Brüssel ist Bundeskanzler Olaf Scholz in der Nacht zu Freitag vor die Kameras getreten und hat Stellung zu einigen brennenden Fragen der Außen- und Klimapolitik bezogen.
Die Betriebserlaubnis für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 mit den Bemühungen um eine Deeskalation in der Ukraine-Krise zu verknüpfen, hält der Kanzler demnach für falsch. "Es handelt sich im Hinblick auf Nord Stream 2 um ein privatwirtschaftliches Vorhaben", sagte er. Für die Inbetriebnahme sei nun noch in einem Teilaspekt die Übereinstimmung mit europäischem Recht zu klären. "Darüber entscheidet ganz unpolitisch eine Behörde in Deutschland", betonte der SPD-Politiker. Dies sei "eine andere Frage" als die aktuellen Bemühungen darum, eine Verletzung der ukrainischen Grenzen zu verhindern.
Auch die seit Monaten andauernde Debatte über die Einstufung von Atomkraft als umweltfreundliche Technologie hält der Kanzler für übertrieben. "Die Frage wird völlig überbewertet", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach dem EU-Gipfel. Am Ende entschieden die einzelnen Länder, welchen Weg sie gehen wollten im Hinblick auf ihren Pfad für eine emissionsfreie Zukunft, sagte Scholz.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gibt an diesem Freitag (14.00 Uhr) das Ergebnis der Mitgliederbefragung über den Nachfolger von Parteichef Armin Laschet bekannt. Bei der Präsentation in der Parteizentrale in Berlin wollen auch die drei Kandidaten Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Helge Braun dabei sein. Sollte keiner der Bewerber mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten, wird ein zweiter Wahlgang nötig. Dieser würde am 29. Dezember beginnen und bis zum 12. Januar dauern. Das Ergebnis einer möglichen zweiten Runde soll nach den Plänen der CDU am 14. Januar bekanntgegeben werden.
Die rund 400.000 Parteimitglieder können erstmals in der Geschichte der CDU eine Vorentscheidung über den Parteivorsitz treffen. Offiziell muss der neue Vorsitzende von den 1001 Delegierten bei einem digitalen Parteitag am 21./22. Januar gewählt werden. Es gilt als sicher, dass sich die Delegierten an das Votum der Mitglieder halten. Anschließend muss die Wahl per Briefwahl bestätigt werden.
Die CDU will sich nach ihrem Desaster bei der Bundestagswahl in der Opposition personell neu aufstellen. Der als Kanzlerkandidat gescheiterte Laschet tritt nicht wieder an.
Vor seinem ersten EU-Gipfel hat Bundeskanzler Olaf Scholz die faktische Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Deutschland wegen des Urteils im sogenannten Tiergartenmord-Prozess verteidigt. Der Richterspruch sei "eine klare Auskunft darüber, dass hier schlimme Dinge passiert sind, und deshalb ist es auch völlig richtig, dass die Außenministerin darauf mit einer klaren Antwort reagiert hat", sagte der SPD-Politiker am Donnerstagmorgen in Brüssel.
Wegen der Erschießung eines Georgiers im August 2019 in der Parkanlage Kleiner Tiergarten hatte das Kammergericht Berlin am Mittwoch gegen einen Russen lebenslange Haft verhängt. Im Urteil ist von "Staatsterrorismus" die Rede: Nach Überzeugung der Richter handelte der heute 56-Jährige im Auftrag staatlicher russischer Stellen. Russland weist alle solchen Vorwürfe zurück.
Als Konsequenz erklärte das Auswärtige Amt zwei Diplomaten der russischen Botschaft in Berlin zu "unerwünschten Personen". Dies kommt einer Ausweisung gleich. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von einer "schwerwiegenden Verletzung deutschen Rechts und der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland".
Beim EU-Gipfel wird es auch um den Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine gehen, der Befürchtungen einer Invasion ausgelöst hat. Scholz betonte erneut, dass die Unverletzbarkeit der Grenzen "eine der ganz wichtigen Grundlagen des Friedens in Europa ist". Man werde "alles dafür tun, dass es bei dieser Unverletzbarkeit tatsächlich bleibt"
Wird sich Olaf Scholz erst einmal zurückhalten? Oder sofort versuchen, Akzente zu setzen? Der neue deutsche Kanzler wird an diesem Donnerstag bei seinem ersten EU-Gipfel unter besonderer Beobachtung stehen - auch weil seine Vorgängerin Angela Merkel die Runde der Staats- und Regierungschefs über 16 Jahre hinweg sehr stark geprägt hat. Chancen, sich inhaltlich zu profilieren, gibt es für den SPD-Politiker gleich zu Anfang reichlich.
Aus dem jüngsten Entwurf für die Gipfelerklärung geht laut den Nachrichtenagenturen dpa und afp hervor, dass die Staatschefs die in einigen Mitgliedstaaten weit verbreitete Impfskepsis überwinden wollen, indem sie Desinformation bekämpfen. Außerdem sollen sie sich vorgenommen haben, eine gemeinsame Linie mit Blick auf die Reisefreiheit zu finden und Afrika bei der Versorgung mit Impfstoff stärker zu unterstützen. Auch eine anstehende Entscheidung darüber, ob Gas- und Atomkraftwerke als klimafreundlich gelten sollen, könnte angesprochen werden. Eine klare Botschaft soll es vom Gipfel noch einmal an Russlands Präsidenten Wladimir Putin geben. Jede weitere militärische Aggression gegen die Ukraine werde "massive Konsequenzen und hohe Kosten" nach sich ziehen, heißt es dazu in dem Entwurf für die Gipfelerklärung.
Im Bundestag debattieren die Abgeordneten am Donnerstag über einen umstrittenen Nachtragshaushalt für Milliarden-Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will 60 Milliarden Euro umschichten, die für dieses Jahr als Kredite genehmigt waren, aber nicht gebraucht werden. Sie sollen in einem Klima- und Transformationsfond sozusagen aufbewahrt werden, damit sie auch in den kommenden Jahren noch nutzbar sind.
Neue Schulden macht der Bund durch die Umschichtung nicht. Die Opposition hält den Schachzug trotzdem für verfassungsrechtlich bedenklich, weil Geld, das zur Bekämpfung der Corona-Krise genehmigt war, für Klimaschutz und andere Vorhaben genutzt werden soll. Die Unionsfraktion will den Haushalt deshalb vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Im Finanzministerium dagegen wird argumentiert, durch die Pandemie seien auch viele Investitionen in den Klimaschutz unmöglich gewesen, die nun nachgeholt werden müssten.
Bei der Wahl zum Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses ist der AfD-Kandidat Martin Hess durchgefallen. Für den baden-württembergischen Abgeordneten stimmten am Mittwoch in geheimer Wahl nur sechs Ausschlussmitglieder, 40 Mitglieder stimmten mit Nein, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Die AfD reichte demnach keinen neuen Personalvorschlag ein, der Posten bleibt damit vorerst vakant.
Niemand will neben der AfD sitzen. Bislang sitzen da, vom Bundestagspräsidium aus gesehen, die Abgeordneten der FDP. Dann folgen Union, Grüne, SPD und Linke. Die FDP möchte nun mit der Union den Platz tauschen, um nicht mehr neben der AfD-Fraktion sitzen zu müssen. Das soll am Donnerstag nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP beschlossen werden.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zeigte sich darauf empört. Die neue Koalition könne ihren Respekt vor der demokratischen Opposition "auch dadurch zeigen, dass Sie die 70 Jahre alte Sitzordnung in diesem Parlament respektieren und nicht mit ihrer Mehrheit umwerfen", sagte Brinkhaus. Er kritisierte, dass die Ampel-Fraktionen den Antrag am Donnerstag "ohne Debatte hier durch den Deutschen Bundestag peitschen wollen".
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat der neuen Ampel-Koalition zahlreiche falsche Weichenstellungen vorgehalten und eine konstruktive, aber kritische Oppositionsarbeit angekündigt. In der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe er von einer großen Linie und Begeisterung über Fortschritt und Zukunft nichts gesehen, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Bundestag.
Mit einer Umschichtung von Corona-Mitteln zu anderen Projekten im Nachtragshaushalt säge Finanzminister Christian Lindner (FDP) an den Fundamenten der Schuldenbremse, sagte Brinkhaus. In der Migration mache es ihm Angst, dass die Ampel-Koalition offenere Grenzen und schnelleren Zugang zu Sozialsystemen anstrebe. Wichtig sei, dass es weiter nicht nur einen fördernden, sondern auch einen fordernden Sozialstaat gebe. Das geplante Bürgergeld sei aber das Gegenteil davon. Bei mehr Nachhaltigkeit komme es auf die Umsetzung an. Daher gelte es nun, jedes Gramm CO2 und jeden Meter Stromleitung zu zählen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen angekündigt. "Damit liegt vor uns die größte Transformation unserer Industrie und Ökonomie seit mindestens 100 Jahren", so Scholz. Konkret sprach er von milliardenschweren Investitionen in neue Wohnungen, Schienenwege, Ladesäulen, Offshore-Windparks, Fotovoltaik-Anlagen und Stromnetze. "Damit die Transformation gelingt, brauchen wir eine moderne Verwaltung, die Wandel vorantreibt, statt ihn zu verzögern", sagte Scholz zudem.
Der Großteil der Investitionen solle privatwirtschaftlich erbracht werden, die Regierung werde aber dafür sorgen, "dass die Rahmenbedingungen stimmen". Hier nannte Scholz etwa Steuererleichterungen für Firmen, die in Klimaschutz und Digitalisierung investieren. Scholz machte aber auch klar: "Nicht alles, was wünschenswert ist, wird sofort machbar sein. Die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Transformation können und werden wir aber sicher finanzieren."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag angekündigt, sich Radikalisierungstendenzen in der Gesellschaft entschlossen entgegenzustellen. "Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen", sagte Scholz am Mittwoch im Plenum des Bundestags. Dieser "winzigen Minderheit", die mit Fackeln aufmarschiere, die Menschen "mit Gewalt und Morddrohungen" einzuschüchtern versuche, "werden wir mit allen Mitteln unseres demokratischen Rechtsstaats entgegentreten".
Der Kanzler zeigte sich besorgt, dass sich manche Menschen in der Bundesrepublik bereits von Staat und Gesellschaft abgewandt hätten. Seine Regierung habe "Respekt vor ernst gemeinten Einwänden", sie wolle zuhören. "Wir geben auch den Versuch nicht auf, bislang noch Zurückhaltende davon zu überzeugen, dass sie sich doch impfen lassen, mit der Kraft der Fakten, der Kraft der Vernunft oder der Kraft des besseren Arguments." Aber Extremismus und Radikalisierung werde sich die Regierung nicht gefallen lassen.
Scholz wies in diesem Zusammenhang die Behauptung zurück, dass die Gesellschaft gespalten sei: "Dazu stelle ich fest: Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten. Die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verhält sich solidarisch, vernünftig und vorsichtig."
Heute um 9 Uhr stellt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Programm der Ampel-Regierung im Bundestag vor. An seine erste Regierungserklärung schließt sich eine rund zweieinhalbstündige Aussprache an, in der der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) zum ersten Mal in die Rolle des Oppositionsführers schlüpfen wird. Mit der AfD und der Linken werden sich auch die anderen beiden Oppositionsparteien zur ersten Koalition von SPD, Grünen und SPD auf Bundesebene positionieren.
Es ist üblich, dass ein neuer Bundeskanzler kurz nach seiner Wahl die Leitlinien für die Arbeit seiner Regierung vorstellt. Er dürfte sich dabei sehr stark an dem 177-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel "Mehr Fortschritt wagen" orientieren. Brinkhaus hat bereits erklärt, dass er diesen Fortschritt im Koalitionsvertrag nicht erkennen könne.
Gleich zu zwei Gipfeltreffen der Europäischen Union wird Bundeskanzler Olaf Scholz in Brüssel erwartet: Am Mittwoch nimmt er an einem Spitzentreffen der 27 EU-Länder mit den Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Georgiens und drei weiteren ehemaligen Sowjetrepubliken teil und am Donnerstag folgt dann der eigentliche EU-Gipfel. Laut dem Einladungsschreiben von Ratspräsident Charles Michel wird es dabei unter anderem um den für viele EU-Bürger spürbaren Anstieg der Energiepreise sowie die Konflikte mit Russland und Belarus gehen. Außerdem steht der Kampf gegen unerwünschte Migration auf der Agenda.
Dabei kommt Scholz eine Schlüsselrolle als Vermittler zu, bei der er sich als würdiger Nachfolger von Angela Merkel beweisen muss. Auf Scholz wartet direkt zu Beginn der Brüssel-Reise eine heikle Mission: Berliner Regierungskreisen zufolge ist vor dem Ost-Gipfel am Mittwochnachmittag ein Dreiertreffen zwischen dem Kanzler, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj geplant.
Anlässlich seiner Wahl zum Bundeskanzler hat Olaf Scholz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett ein Antrittstelefonat geführt. Am Dienstag teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit, dass die beiden Regierungschefs über die weitere Vertiefung der deutsch-israelischen Beziehungen sowie über die Lage in der Region gesprochen hätten. Scholz und Bennett hätten vereinbart, "die fruchtbare Zusammenarbeit" ihrer Länder im wirtschaftlichen, diplomatischen und sicherheitspolitischen Bereich fortzusetzen, teilte die israelische Regierung mit. Dabei habe Bennett Scholz für sein Engagement für Israel und dessen Sicherheit gedankt. Thema des Gesprächs sollen demnach auch die wichtigen Bemühungen, den Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern, gewesen sein.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagt vor der Fraktionssitzung der CDU/CSU: Es werde eine juristische Prüfung des Ampel-Budgets vorgenommen. Die Unionsfraktion hat eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition angekündigt. CDU und CSU wollten das Budget "rechtlich überprüfen" lassen und "Normenkontrollklage" einreichen, sagte Dobrindt am Dienstag. Das Bundeskabinett hatte am Montag einen 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, mit dem in den kommenden Jahren Zukunftsinvestitionen im Bereich Klimaschutz und Digitalisierung finanziert werden sollen.
Er richtet sich anschließend mit deutlichen Worten an die Ampel-Regierung: Die Verschuldung vorzuziehen, um später Schulden nicht machen zu wollen "ist das Gegenteil von Haushaltsklarheit". Sein Appell an die Ampel: "Für Klarheit sorgen und nicht Versuch zu machen, Finanzschulden in den Vordergrund zu stellen und so falsches Signal an europäische Partner zu senden." Es würde sehr genau betrachtet werden, wie Deutschland in der Finanzpolitik agiert. Dobrindt fordert eine solide Haushaltspolitik von der neuen Bundesregierung.
Vor der Fraktionssitzung der CDU/CSU sagt Oppositionsführer Ralph Brinkhaus: "Wir werden morgen die Gelegenheit haben, die Regierung zu kontrollieren, zu kritisieren und das werden wir auch tun."
Weiter betonte er im Hinblick auf den Entwurf eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2021, den das Bundeskabinett am Montag beschlossen hat, die finanzielle Solidität müsse gehalten werden.
Mit Blick auf die Corona-Lage im Land sagt er: "Corona besorgt uns alle weiter. Wir wissen nicht, was die neue Variante für uns alle bedeuten wird." Er betont: "Gilt weiter, vorsichtig zu sein." Die Ampel sei mit ihrem Gesetzesvorhaben zum Infektionsschutzgesetz an der ein oder anderen Stelle zu kurz gesprungen. Brinkhaus sagt weiter: "Die CDU steht bereit, kurzfristig für weitere Maßnahmen nach Berlin zu kommen."
Angesichts der russischen Drohgebärden an der ukrainischen Grenze hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Solidarität Deutschlands und der EU mit der Ukraine unterstrichen und zugleich eine Rückkehr der Konfliktparteien an den Verhandlungstisch angemahnt. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister am Montag habe sie deutlich gemacht, "dass wir nicht nur als Bundesrepublik Deutschland, sondern auch als EU und G7 in voller Solidarität hinter der Ukraine stehen", sagte Baerbock am Dienstag bei einem Besuch in Stockholm.
Ein "aggressives Agieren Russlands" gegenüber der Ukraine hätte "massive wirtschaftliche und diplomatische Konsequenzen", unterstrich Baerbock weiter. In dem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister habe sie aber auch "deutlich gemacht, dass das Gebot der Deeskalation jetzt das Allerwichtigste ist, gerade auch zur Sicherheit der Ukraine". Sie werbe deshalb "eindringlich" für eine Rückkehr zu Verhandlungen im Rahmen des Normandie-Formats, sagte Baerbock.
Außenministerin Annalena Baerbock will zeitnah konkrete Vereinbarungen für neue Schritte in der Abrüstungspolitik erreichen. Am Dienstag sagte sie vor ihrer Abreise zu einer Abrüstungskonferenz in Stockholm: "Die atomare Abrüstung braucht dringend neue Impulse". Im Zentrum ihrer Bemühungen steht die Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages in New York im Januar.
"Dass Atomwaffen niemals wieder eingesetzt werden dürfen, ist gemeinsame Verantwortung der ganzen internationalen Gemeinschaft", betonte Baerbock. Seit Jahren habe es aber keine Einigung auf neue atomare Abrüstungsschritte mehr gegeben. Im Gegenteil seien mit dem INF-Vertrag und dem Open Skies-Vertrag wichtige Elemente der Rüstungskontrollarchitektur weggebrochen.
Am Montag haben sich die Sprecher der neuen Regierung das erste Mal den Fragen der Hauptstadtjournalisten in der Bundespressekonferenz gestellt. Thema der Konferenz war unter anderem die Kabinettssitzung am Montag, in der es um den Nachtragshaushalt ging. Aber auch die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze, sowie an der polnisch-belarussischen Grenze wurden angesprochen.
Auf die watson-Frage, warum die neue Regierung keine klaren Worte zu den Menschenrechtsverletzungen an der polnisch-belarussischen Grenze findet, zeigt sich Regierungspressesprecher Steffen Hebestreit überrascht. "Sowohl bei seinen Terminen in Frankreich als auch in Brüssel hat der Bundeskanzler deutliche Worte gefunden." Tatsächlich hatte es Scholz bei seinem Besuch in Polen vermieden, den Umgang der polnischen Regierung zu kritisieren. Er nannte allerdings das Handeln Lukaschenkos menschenverachtend.
Der Sprecher des Auswärtigen Amts Christofer Burger verwies auf die Aussage Annalena Baerbocks, die Polen zwar volle Solidarität zusicherte, aber auch hervorhob, dass humanitäre Hilfe zur Verfügung stehen müsse. Ohne Polen oder auch Ungarn zu nennen, hatte Baerbock in der vergangenen Woche außerdem davon gesprochen, dass nicht zugelassen werden dürfe, dass das EU-Fundament zerbröckelt. Burger stellt klar, dass die aktuelle Lage einen hohen Stellenwert für die Außenministerin habe. Auch der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, betont, wie wichtig Nancy Faeser das Thema sei. Für sie sei klar, "dass rechtsstaatliche Grundsätze gelten müssen."
Auch das Thema Corona und Kinderschutzimpfungen wurde besprochen. Am heutigen Tag startet die Impfkampagne der fünf- bis elf-Jährigen. Bisher seien 2,4 Millionen Dosen bestellt worden, weitere sollten im neuen Jahr verimpft werden. Den Vorstoß von Kanzler Scholz, dass bis Weihnachten 30 Millionen Menschen geimpft und geboostert sein sollen, hat Hebestreit bei dieser BPK relativiert: Der neue Zeitplan sehe vor, dass dieses Ziel bis Silvester erreicht wird.
Annalena Baerbock erntet direkt bei ihrem ersten Außenministertreffen in Brüssel Widerspruch: Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg forderte beim EU-Außenrat am Montag eine schnelle Inbetriebnahme der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Das Projekt sei "fertiggestellt, jetzt sollten wir es auch verwenden", sagte Schallenberg, der nach einem Intermezzo als Kanzler wieder Chefdiplomat ist. Er widersprach damit Baerbock, die den Pipeline-Start derzeit ablehnt.
Im Hinblick auf die aktuellen Spannungen mit Moskau im Ukraine-Konflikt betonte Schallenberg zudem, er halte es für "verfehlt", die Pipeline immer wieder infrage zu stellen, wenn eine Diskussion mit Russland aufkomme. Auch Österreich bezieht, ebenso wie Deutschland, Erdgas aus Russland.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will sich für eine schlagkräftigere europäische Außenpolitik einsetzen, warnt allerdings davor, dies durch das Einstimmigkeitsprinzip zu behindern. Bei ihrem Eintreffen zu Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel sagte sie: "Ein starkes Europa darf sich nicht bei außenpolitischen Fragen von der Einstimmigkeit schwächen lassen". Und weiter: "Wir brauchen angesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit eine starke gemeinsame außenpolitische Stimme."
Dabei betonte Baerbock, es gehe auch darum, unterschiedliche Instrumente zu nutzen. Europa sei der auf Werten und gemeinsamen Regeln gebaute stärkste Binnenmarkt der Welt. Diese Stärke müsse auch in Zukunft weiter genutzt werden. Eine gemeinsame europäische Außenpolitik sei nicht Summe der kleinsten gemeinsamen Nenner, der Außenministerrat nicht eine Routineveranstaltung, "wo jeder seine Sprechzettel vorliest und dann zu Hause wieder seine eigene nationale Außenpolitik macht", sagte sie. "Sondern wir versuchen, diesen Rat auch dafür zu nutzen, einen gemeinsamen Takt für eine gemeinsame Außenpolitik vorzugeben. Das ist nicht einfach, das wird auch nicht immer gelingen, das ist klar."
Beim Antrittsbesuch des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in Polen sind deutliche Meinungsunterschiede der beiden Regierungen deutlich geworden. Dennoch unterstrichen Scholz und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki legten nach ihrem Gespräch am Sonntagabend in Warschau die deutsch-polnische Freundschaft. "Es geht darum, dass wir diese Beziehung immer weiter vertiefen", sagte Scholz. Morawiecki sprach angesichts des Regierungswechsels in Berlin von einem "neuen Kapitel" in den bilateralen Beziehungen.
Dennoch sprach Morawiecki in der gemeinsamen Pressekonferenz eine ganze Reihe von Streitpunkten an. Zur umstrittenen deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 sagte er: "Das Beste wäre, eine Eröffnung von Nord Stream 2 gar nicht zuzulassen." Eine Inbetriebnahme würde insbesondere die Ukraine, aber auch den Rest Europas anfällig für "Gaserpressung" durch Russland machen. Scholz betonte, dass sich die Bundesregierung auch unter seiner Führung mit aller Kraft dafür einsetzen werde, dass die Ukraine Transitland für russisches Gas bleibt.
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat von der neuen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine klare Haltung zur umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 gefordert. Der Nachrichtenagentur dpa sagte Röttgen: "Es ist unvorstellbar, dass Nord Stream 2 ans Netz gehen kann, sollte Russland die Ukraine wirklich angreifen". Dass Baerbock "klar Stellung bezieht, ist auch eine Frage ihrer Glaubwürdigkeit, nachdem sie als Oppositionspolitikerin jahrelang den Stopp der Pipeline gefordert hat"
Die beiden Politiker, Röttgen wie auch Baerbock, hatten sich zuvor gegen eine Betriebserlaubnis für Nord Stream 2 ausgesprochen. Seit die Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Start ist, ist Baerbock in der Zwickmühle, da die SPD das Pipeline-Projekt im Grundsatz unterstützt. Die Bundesnetzagentur hat bis Anfang Januar Zeit, über eine Betriebserlaubnis für die Röhren zu entscheiden, durch die jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland geliefert werden sollen.
In der Woche der Regierungsübernahme haben die Ampel-Parteien in den Umfragen fast exakt dort gestanden, wo sie auch am Abend der Bundestagswahl standen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kamen die Sozialdemokraten wie in der Vorwoche auf 26 Prozent (Bundestagswahl: 25,7 Prozent), die Grünen wie in der Vorwoche auf 15 Prozent (Bundestagswahl: 14,8 Prozent) und die FDP wie in der Vorwoche auf 13 Prozent (Bundestagswahl: 11,5 Prozent).
Die Unionsparteien gewannen einen Punkt hinzu und würden nun von 22 Prozent gewählt werden. Das sind rund zwei Prozentpunkte weniger als bei der Wahl im September.
Die AfD kam auf elf Prozent (minus eins), die Linke auf fünf Prozent (plus/minus null). Die sonstigen Parteien würden unverändert acht Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Für den Sonntagstrend wurden vom 6. bis zum 10. Dezember insgesamt 1480 Bürgerinnen und Bürger befragt. Die maximale statistische Fehlertoleranz liegt bei plus/minus 2,8 Prozentpunkten.
Ex-Juso-Chef Kevin Kühnert wurde mit 77,78 Prozent in einem digitalen Wahlgang auf dem Bundesparteitag der SPD zum neuen Generalsekretär der Partei gewählt. Damit folgt er Lars Klingbeil, der das Amt die vergangenen vier Jahre bekleidete. Klingbeil wurde zuvor neben Saskia Esken zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählt.
Auf die Wahl der Vorsitzenden der Sozialdemokraten folgt als nächster Programmpunkt beim SPD-Bundesparteitag die Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden der Partei. Zur Wahl haben sich Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Scholz-Kabinett Klara Geywitz, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD Thomas Kutschaty, Schleswig-Holsteinische Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführerin der SPD Serpil Midyatli und Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr und stellvertretende Ministerpräsidentin und SPD-Vorsitzende im Saarland Anke Rehlinger gestellt.
Klara Geywitz wurde mit 80,98 Prozent zur stellvertretenden Vorsitzenden der SPD gewählt, Hubertus Heil erreicht 88,55 Prozent, Thomas Kutschaty 84,68 Prozent, 85,69 Prozent für Serpil Midyatli und Anke Rehlinger erhält 90,74 Prozent.
Auf dem SPD-Bundesparteitag wurde die neue Parteispitze gewählt. Der bisherige Generalsekretär Lars Klingbeil und die Ko-Vorsitzende Saskia Esken wurden in einem digitalen Wahlgang am Samstag zu den neuen Partei-Vorsitzenden gewählt. Esken erreichte dabei eine Zustimmung der Parteigenossen von 76,7 Prozent und Klingbeil erhielt 86,3 Prozent. Die Ergebnisse der Wahl müssen noch in einer Briefwahl bestätigt werden, dies gilt aber als reine Formalität.
Nach der Wahl folgt die formale Frage: "Nehmen Sie die Wahl an?" Saskia Esken: "Nehme die Wahl sehr gerne an und danke für euer Vertrauen." Lars Klingbeil fügt hinzu: "Freue mich, gemeinsam mit Saskia, Vorsitzender der SPD zu sein."
Der designierte SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will für Geschlossenheit in der Partei sorgen. Zwar mache Vielfalt die Partei stark – "aber am Ende sind wir eine SPD", sagte er auf dem Parteitag am Samstag in seiner Bewerbungsrede. Der Erfolg der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl sei "über das Teamplay" gekommen. Dies wolle er fortsetzen, betonte Klingbeil weiter.
Er sei jemand, der Menschen zusammenhole. "Der Weg in eine gute Zukunft, der führt über Brücken, der geht nicht durch Gräben", zeigte sich Klingbeil überzeugt. Mit der bereits amtierenden Vorsitzenden Saskia Esken, die zur Wiederwahl antritt, kündigte Klingbeil eine gute Zusammenarbeit an. "Ich bin verdammt überzeugt davon, dass das gelingen wird." Klingbeil zeigte sich zudem stolz auf das Abschneiden der SPD bei der Wahl im September. Doch zugleich betonte er: "Ein Sieg bei einer Bundestagswahl reicht mir nicht, ich will mehr." Er wolle den eingeschlagenen Weg weitergehen. "Wir haben noch wahnsinnig viel vor."
Norbert Walter-Borjans, der scheidende SPD-Vorsitzende, sieht seine Partei nach dem Wahlsieg und der Regierungsbildung auch in der Bringschuld. Die SPD müsse das Vertrauen der Wähler rechtfertigen und ausbauen, sagte er am Samstag auf einem Parteitag in Berlin. "Das wird uns gelingen, wenn gute Arbeit in der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung verbunden wird mit einer Sozialdemokratie, die nicht nur in Wahlkämpfen, sondern auch danach im Gespräch mit den Menschen bleibt."
Außerdem müsse die SPD jetzt beweisen, dass sie "Kontinuität im Wandel" nicht nur proklamiere, sondern auch für sich selbst ernst nehme. Das voraussichtliche neue Führungsduo aus der bisherigen Parteichefin Saskia Esken und dem bisherigen Generalsekretär Lars Klingbeil stehe genau dafür. Kevin Kühnert, der sich auf dem Parteitag als Generalsekretär zur Wahl stellt, stehe "für den Treibstoff, selbstverständlich klimaneutral". Außerdem habe er viel mehr ausgleichendes Naturell als viele vermuteten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden über den Ukraine-Konflikt beraten. Nach dem Gespräch schrieb Biden auf Twitter: "Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit bei allen globalen Herausforderungen, einschließlich der transatlantischen Bemühungen, Russlands destabilisierenden Militäraufmarsch entlang der Grenze zur Ukraine anzugehen". Nach Angaben des Weißen Hauses sollen weitere Themen des Gesprächs die Corona-Pandemie und der Klimawandel gewesen sein. Laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit, hoben Biden und Scholz in dem Telefonat die engen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA hervor und bekräftigten ihren Willen, "diese weiter zu festigen und zu vertiefen". Biden habe Scholz zudem zu seinem Amtsantritt gratuliert.
Wenige Tage nach der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler stellt sich die Kanzlerpartei SPD neu auf. Auf einem Parteitag wird am Samstag die Parteispitze neu gewählt. Als Vorsitzende treten die bisherige Parteichefin Saskia Esken und der bisherige Generalsekretär Lars Klingbeil an. Als neuer Generalsekretär ist der ehemalige Juso-Chef und derzeitige SPD-Vize Kevin Kühnert vorgeschlagen.
Die rund 600 Delegierten kommen weitgehend digital zu dem Konvent zusammen. Deshalb müssen die Wahlergebnisse im Anschluss per Briefwahl bestätigt werden. Der Parteitag ist wegen der anhaltenden Corona-Pandemie von ursprünglich geplanten drei Tagen auf einen Tag verkürzt worden.Die Wechsel in der Parteispitze wurden nötig, weil sich der bisherige Vorsitzende Norbert Walter-Borjans zurückzieht. Den durch die Rochade frei werdenden Posten des SPD-Vize soll der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Thomas Kutschaty übernehmen.
Neben den Personalien wird es auch darum gehen, wie sich die neue Kanzlerpartei inhaltlich aufstellt. Die Parteispitze hatte nach dem Wahlerfolg ein "sozialdemokratisches Jahrzehnt" als Ziel ausgegeben. Längst blickt die SPD daher auf die im kommenden Jahr anstehenden vier Landtagswahlen.
Der scheidende Vorsitzende Walter-Borjans forderte seine Nachfolger zu einem selbstbewussten Kurs gegenüber der Koalition von SPD, Grünen und FDP auf. "Die Aufgabe, die SPD nicht zum Sprachrohr der Koalition werden zu lassen, sondern sie weiter als Impulsgeber in die Koalition hinein zu profilieren, besteht unvermindert fort", sagte er der "Augsburger Allgemeinen".
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland im Ukraine-Konflikt dazu aufgefordert, die Unverletzlichkeit der Grenzen zu respektieren. "Die Situation an der ukrainischen Grenze sehen wir alle mit Sorge", sagte der SPD-Politiker am Freitag nach seinem Antrittsbesuch beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris.
"Natürlich gibt es eine gemeinsame Klarheit darüber, dass die Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa zu den Prinzipien gehört, die alle in Europa für gemeinsame Sicherheit akzeptieren müssen", sagte Scholz. Alle müssten wissen, dass diese Regel für alle gelte. "Es geht nicht nur um Macht, es geht auch um Prinzipien, die für alle miteinander verbindlich sind."
Scholz begrüßte, dass US-Präsident Joe Biden in dieser Woche mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin gesprochen hat. "Und auch wir werden weiter unsere Aktivitäten entfalten, um sicherzustellen, dass die Ukraine eine gute Perspektive hat", sagte der Bundeskanzler.
Die neue Bundesregierung hat sich viel vorgenommen in Sachen Klimaschutz und Transformation der Wirtschaft. Viele fragen sich aber, wie sie all das bezahlen will. Laut dem "Spiegel" plant Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dafür einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von rund 60 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Am Montag will Lindner den Etat demnach dem neuen Bundeskabinett vorlegen, noch in der kommenden Woche soll er vom Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche dieses Jahres beschlossen werden.
Mit dem Geld wolle die Ampelkoalition den Transformations- und Klimafonds aufstocken. Für den Nachtragshaushalt nutzt Lindner demnach Kreditermächtigungen, die eigentlich zur Bekämpfung der Coronapandemie und ihrer Folgen für 2021 gedacht waren, jetzt aber nicht mehr gebraucht werden. Insgesamt nimmt der Bund in diesem Jahr 240 Milliarden Euro an Schulden auf, verbraucht werden indes nur 180 Milliarden – die 60 Milliarden sind also eine Schuldenaufnahme auf Vorrat. Mit den Mitteln sollen in den kommenden Jahren klimafreundliche Vorhaben finanziert werden.
Am Donnerstag haben drei weitere Ministerinnen und Minister symbolisch ihr Amt übernommen. Bundeskanzler Olaf Scholz übergab dabei sein Amt an FDP-Chef Christian Lindner, Christine Lambrecht gab ihre frühere Wirkungsstätte an Bundesjustizminister Marco Buschmann weiter und Bettina Stark-Watzinger übernahm das Amt von Anja Karliczek. Und auch der neue Regierungssprecher wurde ins Amt eingeführt. Scholz sagte in seinem früheren Ministerium zu Lindner: "Ich war gerne Bundesminister der Finanzen und ich bin sicher, du wirst es auch gerne sein". Lindner sagte seinerseits den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses "vier spannende und ereignisreiche Jahre" voraus. Er komme "mit eigenen Vorstellungen und Ideen, aber auch mit großer Demut und Respekt".
Außerdem übernahm die neue Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) das Amt von Svenja Schulze (SPD), die nun Entwicklungsministerin ist und die neue Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) trat ebenfalls symbolisch ihre Aufgabe an.
Auch die Kommunikation der Regierung wurde am Donnerstag neu aufgestellt: Scholz (SPD) führte am Donnerstag Regierungssprecher Steffen Hebestreit ins Amt ein. Hebestreit war zuletzt Scholz' Sprecher im Bundesfinanzministerium und viele Jahre als Politikjournalist tätig gewesen.
Deutschlands neue Außenministerin Annalena Baerbock beginnt an diesem Donnerstag in Paris mit einer Serie von Antrittsbesuchen in Europa. Am Vormittag (8.00 Uhr) stand für die Grünen-Politikerin ein Treffen mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian auf dem Programm. Anschließend wollte Baerbock mit dem Zug nach Brüssel weiterreisen. Dort waren Gespräche mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, dem US-Klimaschutzbeauftragten John Kerry und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geplant. Am Freitag fliegt Baerbock nach Warschau zu einem Treffen mit ihrem polnischen Kollegen Zbigniew Rau.
Zu Beginn ihrer Reise betonte Baerbock die Verlässlichkeit der Außenpolitik der neuen Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP. "Auf die neue Bundesregierung können sich unsere Partner in der Europäischen Union verlassen, vom ersten Tag an. Europa ist der Dreh- und Angelpunkt für unsere Außenpolitik." Voraussetzung für ein starkes und geeintes Europa sei, "dass wir als EU unsere Grundwerte ernst nehmen und die Regeln, die wir uns gemeinsam gegeben haben, auch durchsetzen", mahnte Baerbock. "Gerade bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten können wir nicht zulassen, dass Europas Fundamente wegbröckeln", sagte sie, ohne Länder wie Ungarn oder Polen zu nennen.
Angesichts von Baerbocks klaren Worten zur Rechtsstaatlichkeit könnte vor allem der Besuch in Polen heikel werden. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise gerät zudem auch die neue Bundesregierung wegen der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 unter Druck aus den USA. Auch aus Warschau dürften die Forderungen lauter werden, die Gasröhre zwischen Russland und Deutschland nicht in Betrieb zu nehmen.
Vor allem gehe es ihr bei den Antrittsbesuchen darum, den engsten Partnern zuzuhören, betonte Baerbock zu Beginn ihrer Reise. "Wir werden unsere Vorstellungen und Interessen nicht über die Köpfe unserer Nachbarn hinweg verfolgen, und schon gar nicht auf deren Kosten." Ob das im Zusammenhang mit Nord Stream 2 als Zeichen in Richtung Warschau gedacht war?
Sie werde vom ersten Tag an der internationalen Klimapolitik "den Platz geben, den sie auf der diplomatischen Agenda verdient: Ganz oben", sagte Baerbock weiter. Die wichtigste Aufgabe von Diplomatie sei es, Krisen vorzubeugen, einzudämmen und bestmöglichst zu lösen. "Und keine Krise ist bedrohlicher für die Zukunft der Menschheit als die Klimakrise." Mit den europäischen Partnern wolle sie auch darüber sprechen, "wie wir unsere Klimapartnerschaften mit anderen Regionen der Welt stärken".
Kanzler auf internationaler Bühne: Vor dem Treffen mit den Ministerpräsidenten steht bereits ein Termin auf internationaler Bühne an. US-Präsident Joe Biden veranstaltet einen zweitägigen Gipfel für Demokratie, an dem Scholz digital teilnehmen will. Es soll um Autoritarismus, Korruption und Achtung der Menschenrechte gehen.
Vor dem Treffen mit den Ministerpräsidenten steht am heutigen Donnerstag bereits ein Termin auf internationaler Bühne für den neuen Bundeskanzler an. US-Präsident Joe Biden veranstaltet einen zweitägigen Gipfel für Demokratie, an dem Olaf Scholz (SPD) digital teilnehmen will. Es soll um Autoritarismus, Korruption und Achtung der Menschenrechte gehen.
Einen Tag nach dem Amtsantritt der Ampel-Regierung werden am Donnerstag weitere Ministerien an die neuen Amtsinhaber übergeben. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) übernimmt bei einer Feierstunde (12.30 Uhr) das Haus vom bisherigen Ressortchef und neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die bisherige Familienministerin Christine Lambrecht (SPD), die das Verteidigungsressort übernommen hat, übergibt die Amtsgeschäfte (14.15 Uhr) an ihre Nachfolgerin Anne Spiegel (Grüne).
Am Vormittag (11.45 Uhr) übernimmt zudem die neue Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Amtsgeschäfte von der bisherigen Ressortchefin Anja Karliczek (CDU).
Im Kanzleramt und den meisten Ministerien wurden am Mittwoch bereits die Amtsgeschäfte übergeben.
(andi/dpa/AFP)
